Es werden immer mehr: Die Bürger wachen auf und stellen sich gegen die fatale Migrationspolitik der Ampelregierung. Am Sonntag haben zum dritten Mal rund 2.000 Menschen im baden-württembergischen Asperg (Kreis Ludwigsburg) gegen die geplante Landeserstaufnahmeeinrichtung (LEA) demonstriert. Der grüne Ministerpräsident Kretschmer droht derweilen, gegen den Willen der Bürger die LEA durchzusetzen.
Im baden-württembergischen Asperg (Kreis Ludwigsburg) ist eine Landeserstaufnahmestelle für mindestens 1200 Syrer und Afghanen geplant. Seit dies bekannt ist, formiert sich der Widerstand, denn viele Bürger haben längst verstanden, dass eine Flüchtlingsunterkunft aus umwelt-, finanz-, sozial- und vor allem auch sicherheitspolitischen Gründen massive Nachteile und Gefahren für die Menschen und ihre Familien bedeuten würde.
Deshalb gingen am Sonntag in Tamm mehr als 2000 Frauen, Männer und Kinder auf die Straße, um den Bau der LEA auf dem Schanzacker zu verhindern. Aufgerufen hatte die Bürgerinitiative “Gemeinsam gegen Lea Tamm-Asperg” (GGLTA). Nach eigenen Angaben hat die Initiative bereits über 3.000 Unterschriften gegen das Bauprojekt gesammelt. Teil der LEA-Demonstrationen waren in der Vergangenheit auch die Bürgermeister der Kommunen Tamm und Asperg, Martin Bernhard (parteilos) und sein Amtskollege Christian Eiberger.
Im April drohte der baden-württembergische grüne Ministerpräsident Winfried Kretschmann, dass er sich im Zweifel auch gegen den Willen der Kommunen durchsetzen werde, um neue Unterkünfte zu schaffen. “Wir müssen die Flüchtlinge unterbringen. Das ist eine Pflichtaufgabe”, so der grüne Genosse.
Den Mitgliedern der Bürgerinitiative GGLTA stoßen die diktatorischen Äußerungen des Grünen sauer auf. Man habe kein Verständnis dafür, dass weitreichende Entscheidungen wie etwa der Bau einer Landeserstaufnahme-Einrichtung auf dem Schanzacker von der Landesregierung über die Köpfe der davon betroffenen Gemeinden und deren Bürgerinnen und Bürger getroffen werde. Die vom Ministerpräsidenten ausgestoßene Drohung könne die BI in keiner Weise gutheißen. „Hier wird unser Verständnis für Demokratie völlig untergraben und die Meinung der Bürgerinnen und Bürger komplett ignoriert“, betont Thomas Walker, der bei der BI für den Bereich Pressearbeit zuständig ist.
Sollte die Landesregierung den Bau von Einrichtungen in letzter Konsequenz gegen den Bürgerwillen entscheiden, würde dies die ablehnende Haltung vieler Bürger gegen politische Entscheidungsträger verstärken, so Walker gegenüber den Stuttgarter Nachrichten. „Unser Engagement wird in der Bevölkerung sehr positiv gesehen. Wir sind ja auch viel mit Infoständen präsent und bekommen sehr viel Zuspruch. Wir werden immer mehr.“
(SB)
