Berlin – Was für ein billiges Ablenkungsmanöver, was für eine perfide Nummer von der “Dame im Teigmantel”: Im Streit um eine Neuausrichtung der Flüchtlingspolitik hat die FDP der Grünen-Chefin Ricarda Lang vorgeworfen, mit ihrem Ruf nach mehr Bundesmitteln für die Versorgung von Geflüchteten falsche Prioritäten zu setzen. “Die fachlichen Fragen müssen ins Zentrum: Kontrolle der irregulären Migration sowie mehr und schnellere Abschiebungen”, sagte FDP-Fraktionsvize Christoph Meyer den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Gerade grün-regierte Länder blockieren Abschiebungen.”
Meyer ergänzte: “Statt die Alimentation grüner Länder weiter zu fördern, sollte Ricarda Lang die Länder-Blockade bei Abschiebungen aufheben. Mehr Geld für die Länder heißt weniger für Koalitionsprojekte.” Am Vorabend hatte sich Lang in der ARD auf die Seite der Länder und Kommunen geschlagen und mehr Geld vom Bund für die Flüchtlingsversorgung gefordert.
Die Grünen-Chefin distanzierte sich damit von der Linie der Bundesregierung. Diese will beim Treffen der Länder-Ministerpräsidenten mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) am Mittwoch eigentlich keine weiteren Finanzzusagen machen. Die Grünen-Chefin zeigte sich auch skeptisch hinsichtlich der Überlegung, weitere Staaten zu sicheren Herkunftsländern zu erklären.
Auch für Ricardas Gesinnungsgenossin soll das ewige Problem mit Geld der Steuerzahler bekämpft werden, statt mal einen Schlussstrich zu ziehen, den niemand mehr überwinden kann:
Die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin Malu Dreyer (SPD) fordert lediglich eine Anpassung der Bundesmittel an die Zahl der Flüchtlinge. “Die finanzielle anteilige Beteiligung muss dynamisch sein, denn auch die Flüchtlingszahlen sind dynamisch”, sagte die SPD-Politikerin den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). “Die wichtigen Aufgaben der Integration auch in den Arbeitsmarkt können Länder und Kommunen nicht alleine stemmen.”
Die Herausforderungen seien groß “und deswegen brauchen wir alle staatlichen Ebenen”, so Dreyer. Zuletzt war es auch innerhalb der Ampelkoalition zu Unstimmigkeiten über die Finanzierung der gestiegenen Kosten für die Versorgung von Geflüchteten gekommen.
Dynamisch heißt für Frau Dreyer: Es werden immer mehr kommen, also müssen auch immer mehr Steuergelder zur Verfügung gestellt werden. Nach oben hin ist dabei selbstverständlich alles offen.
Für Bayern macht nach den Worten von Innenminister Innenminister Joachim Herrmann (CSU) der Flüchtlingsgipfel mit Kanzler Olaf Scholz (SPD) ebenfalls keinen Sinn, wenn der Bund dabei bleiben sollte, den Ländern zusätzliche Hilfen zu verweigern. “Wenn der Bund sich wirklich nicht bewegt, dann würde er dadurch den Gipfel wirklich sinnlos machen”, sagte Hermann dem TV-Sender “Welt”. “Ich fürchte, dass hier die Spannungen massiv wachsen und manche Kommunen einfach eine weitere konstruktive Zusammenarbeit verweigern könnten, wenn der Bund sich tatsächlich so stur stellt. Deshalb ist dieser Gipfel nach wie vor von entscheidender Bedeutung.” Der CSU-Politiker hat nach seinen Worten aber noch Hoffnung, dass sich an der Haltung des Bundes etwas ändern lässt: Daher halte er es für falsch, den Gipfel abzusagen. Er erwarte, dass am Mittwoch über die Flüchtlingspolitik “lange gerungen werde”.
Scholz müsse darlegen, wie er sich in Zukunft das Engagement der Länder und der Kommunen vorstelle. “Es ist nur gerecht, wenn die Länder sagen: Es wäre schon angemessen, dass der Bund die Hälfte der Kosten trägt.” Außerdem müsse es darum gehen, die irreguläre Migration einzudämmen und Rückführungen zu fördern: “Der Bund kann nicht in Europa erklären, dass Deutschland großherzig ist und überall hilft und intern das dann ausschließlich auf dem Rücken der Kommunen und Länder austragen.”
Und so eilt man von Gipfel zu Gipfel, verteilt das Geld anderer Leute – in der Hoffnung, dass diese Quelle niemals versiegen möge. Die gesellschaftlichen Verwerfungen, die diese unverantwortliche Migrationspolitik zur Folge haben, spielen dabei keine Rolle. (Mit Material von dts)
