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Ist Frieden mit Russland möglich? Eine neue Initiative sagt: „Ja“!

Es war Konrad Adenauer, der 1955 mitten im kalten Krieg nach Moskau flog und die ersten ernsthaften Kontakte der jungen, teilsouveränen Bundesrepublik zur Sowjetunion knüpfte. Die letzten deutschen Kriegsgefangenen wurden daraufhin freigelassen und kehrten in ihre Heimat zurück. Das war noch keine deutsch-russische Freundschaft. Die Welt war geteilt in zwei hochgerüstete Blöcke und die Frontlinie der Verfeindeten lief mitten durch Deutschland.

Von Conny Axel Meier für P.I.NEWS

Auch die Ostpolitik von Willy Brandt führte nicht zum Frieden, bestenfalls zu einigen humanitären Erleichterungen. Erst der Nachrüstungs-Doppelbeschluss unter Helmut Schmidt machte letztendlich den Weg frei zur deutschen Wiedervereinigung. Helmut Kohl und Michail Gorbatschow als Vollender der Einheit stellten dann die deutsch-russischen Beziehungen auf eine neue, freundschaftliche Ebene.

Das hätte so bleiben können. Der Warschauer Pakt existierte nicht mehr und die mittelosteuropäischen Länder erhielten ihre Freiheit zurück. Die NATO, als Relikt des kalten Krieges, hatte ihre Existenzberechtigung verloren und hätte aufgelöst werden können. Das geschah nicht. Im Gegenteil! Die NATO breitete sich immer weiter nach Osten aus und ist explizit gegen Russland ausgerichtet. Im Widerspruch zur NATO-Russland-Grundakte von 1997 wurde das Verhältnis zwischen Russland und den meisten NATO-Staaten nicht verbessert, sondern sukzessive an den Rand eines Krieges herangeführt.

Es ist müßig darüber zu diskutieren, ob Deutschland und die NATO bereits Kriegsteilnehmer im ukrainischen Stellvertreter-Krieg sind, oder noch nicht. Die angekündigte Lieferung von 5000 Stahlhelmen war keine Bedrohung für Russland, Kampfpanzer-Lieferungen aber schon. Ob der Kriegseintritt für Deutschland erst bei der Lieferung von Kampfflugzeugen oder bei der Entsendung von „Friedenstruppen“ beginnt oder mit den Leopards schon begonnen hat, dazu gibt es unterschiedliche Meinungen. Zum Frieden tragen Waffenlieferungen in keinem Fall bei.

„Frieden schaffen ohne Waffen“ was das Motto der Friedensbewegungen in den 80er- und 90er-Jahren des letzten Jahrhunderts. Was daran falsch sein sollte in heutiger Zeit, in der aktuellen Situation, erschließt sich dem Normalbürger nicht. Dass endlose Waffenlieferungen an die Ukraine mehr Tote fordern werden und nicht weniger, dürfte jedermann klar sein. Ebenso, dass der staatlicherseits verordnete Hass auf Russen, Russlanddeutsche und alles Russische sowieso, weder den Ukrainern noch den Russen hilft und den Deutschen schon gar nicht, ist offensichtlich. Trotzdem sind die Kriegstreiber der Ampel nicht bereit, über Friedensperspektiven auch nur nachzudenken. Auch in anderen europäischen Ländern sieht es mau aus mit Friedensinitiativen. Außer Viktor Orbán und dem Papst möchte anscheinend niemand Frieden in Europa, von einem utopischen „Siegfrieden“ der Ukraine abgesehen.

„Aufbruch Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit“

Dem will eine neu gegründete Friedensnitiative nun nachhelfen. Die ukrainisch-stämmige Elenea Kolbasnikowa hatte sich in Köln schon in der Vergangenheit für Frieden und Aussöhnung mit Russland eingesetzt, einen Autokorso und Friedenskundgebungen organisiert (PI-NEWS berichtete). Dass der Einsatz für Frieden mit Russland wieder mal strafrechtlich verfolgt wird, ist seit 1945 allerdings ein Novum der letzten beiden Jahre, das aber wenige interessiert. Nun hat Kolbasnikowa, die in der BILD-Zeitung seit Wochen als „Putin-Fangirl“ verunglimpft wird, mit der Unterstützung des Leverkusener Politikers und Rechtsanwalts Markus Beisicht (Aufbruch Leverkusen) und des ehemaligen AfD-Landesvorsitzenden von Sachsen-Anhalt, André Poggenburg, eine neue Bewegung mit dem Namen „Aufbruch Frieden, Solidarität, Gerechtigkeit“ gestartet. Kaum wurde die Gründung öffentlich bekannt, setzte das vorhersehbare „Nazi“-Geschrei ein: “Rechtsextreme“ und „Rechtsradikale“ waren noch die harmloseren Zuschreibungen. Die Gründer verfassten dazu eine Pressemitteilung.

Auszugsweise heisst es dort:

„Aufgrund der Entwicklungen in Deutschland und Europa sehen wir es als unsere Pflicht an, für einen Ausgleich mit Russland einzutreten und der amerikanischen Agenda und Vereinnahmung zu widersprechen. Dazu werden wir uns kritisch in die öffentliche Diskussion zu Ukraine-Krieg und Waffenlieferungen, zu Russlandsanktionen und transatlantischer Fremdbestimmung einmischen und haben zudem vor, an der Europawahl teilzunehmen.

Für uns gilt es zudem als Gebot der Stunde, in Deutschland eine friedensbewegte Querfront von links bis rechts zu bilden und alle Menschen, egal welcher Herkunft und sonstigen Weltanschauungen, hinter unseren Grundpositionen zu vereinen. Für uns gibt es dabei kein Distanzierungsgebaren und kein künstlich generiertes Lagerdenken. Vor dem Hintergrund einer eskalierenden westlichen Kriegstreiberei und der Gefahr eines nuklearen Krieges sehen wir uns als Deutsche, auch in Verantwortung der europäischen Geschichte gegenüber, gezwungen, einer einseitigen Vereinnahmung entgegenzuwirken. Die Rolle Deutschlands muss endlich die eines souveränen, neutralen deutschen Staates sein. Wir können und dürfen uns nicht länger in Konflikte anderer Mächte hineinziehen lassen, sondern müssen diesen Konflikten konstruktiv vermittelnd entgegenwirken.

Es ist gut, dass sich möglichst viele Menschen für den Frieden aussprechen, was der Regierung sicher nicht gefallen wird. Eher können Wetten darauf abgeschlossen werden, wann sich der Haldenwang-Regierungsschutz und Antifa-Faeser für diese Initiative interessieren werden.

Die komplette Pressemitteilung gibt es hier.

» Kontakt: presse@aufbruch20.de

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