Ist es späte Einsicht, ein Ablenkungsmanöver von der Graichen-Affäre, oder sind die Umfragewerte der Grünen so mies? Egal, auf jeden Fall scheint Robert Habeck nun doch ein wenig einzuknicken:
In der Debatte um ein Verbot von neuen Gas- und Ölheizungen ab 2024 hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) überraschend Kompromissbereitschaft signalisiert, was den Termin angeht. Solange es nicht zu einer “ewigen Verschiebung” komme, könne man darüber nachdenken, “ein bisschen später” einzusetzen, sagte er am Montag dem “Deutschlandfunk”. Er sei “maximal pragmatisch an der Stelle”.
Auch dass die Übergangs- und die Anpassungsfristen immer üppiger gestaltet würden, bereite ihm “überhaupt gar keinen Schmerz”, so der Minister. “Das Einzige, was ich nicht möchte, ist, dass man die Übergangsfristen oder die technischen Optionen so gestaltet, dass man in Wahrheit gar nichts macht oder darauf hofft, dass eine nächste Wahl das wieder korrigiert – was sie natürlich immer kann, aber nicht sollte”, sagte Habeck. Im Koalitionsvertrag hatten SPD, Grüne und FDP ursprünglich vereinbart, den Einbau neuer reiner Öl- und Gasheizungen ab dem Jahr 2025 zu verbieten.
Bereits vor einem Jahr hatte sich die Koalition dann auf ein Vorziehen auf das Jahr 2024 geeinigt, aber erst als der konkrete Gesetzentwurf Ende Februar durchsickerte, brach ein richtiger Sturm der Entrüstung los. Ein FDP-Parteitag legte seinen Bundestagsabgeordneten fast einstimmig auf, kein Gesetz mit irgendwelchen Heizungsverboten zu beschließen – ein Drittel der FDP-Abgeordneten hatte den Antrag selbst miteingebracht. CSU-Chef Markus Söder hat unterdessen am Samstag angekündigt, dass die Union eine Unterschriftenkampagne gegen die von der Ampel geplante Novelle des Gebäudeenergiegesetzes starten werde.
Außerdem würden CDU und CSU ein Verbot nach der Bundestagswahl wieder rückgängig machen, das sei ein “Versprechen”, sagte Söder.
Angesichts vieler ungeklärter Streitpunkte beim Gesetz zum Heizungstausch hat FDP-Fraktionschef Christian Dürr bereits vorher schon ein späteres Startdatum als das Jahr 2024 ins Spiel gebracht: “Wir werden kein Gesetz beschließen, bei dem Fragen offenbleiben”, sagte Dürr den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Dienstagausgaben). Konkret nannte der Fraktionschef die Frage der Technologieoffenheit bei der Wahl der Wärmequelle nach einem Heizungstausch. “Wenn das Gesetz deswegen erst später als 2024 in Kraft treten kann, dann ist das so.”
Die zentrale Frage sei erst mal nicht, wann das Gesetz in Kraft trete – zentral sei, “dass es funktioniert und vor Ort von den Stadtwerken und Versorgern umgesetzt werden kann”, so Dürr. Die Kommunen hätten noch große Bedenken. Bundeswirtschaftsminister Habeck (Grüne) hatte am Wochenende angedeutet, nicht unbedingt daran festzuhalten, dass das neue Gebäudeenergiegesetz schon vom 1. Januar 2024 an greift.
Nina Scheer, energiepolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, schloss eine Verschiebung des Starttermins ebenfalls nicht aus: Die SPD-Fraktion werde in den anstehenden Beratungen auf eine gerechte und auskömmliche Ausgestaltung der Förderungen pochen. “Ob dies auch Einfluss auf den Zeitplan hat, werden die Beratungen zeigen”, sagte Scheer den Funke-Zeitungen.
Also reden wir von 2025? Noch vor der nächsten Bundestagswahl? Interessant ist die Aussage von Habeck, das Gesetz so zu zementieren, dass, auch wenn sie nicht in der nächsten Regierung beteiligt sind, der “ökologische Fußabdruck” der Grünen das Land für alle Zeiten platt gemacht hat. (Mit Material von dts)
