Die Strategie der Mainstream-Medien, die AfD entweder zu ignorieren oder zu dämonisieren, muss zumindest im Osten Deutschlands als kolossal gescheitert betrachtet werden. Wenn es so weitergeht, werden die neuen Bundesländer bald von einer Partei dominiert, die vom woken Westen des Landes als “rechtsextrem” kriminalisiert wird. Was dies für Folgen und Implikationen im Falle einer künftigen Regierungsbeteiligung haben wird, ob es zu einer Normalisierung des Umgangs mit der AfD oder gar zu einer Maximaleskalation führen wird, muss sich noch weisen. Im schlimmsten Fall könnte es gar zu einer Abspaltung von AfD-Ländern kommen, befürchten manche.
Allerdings könnte die AfD auch im Westen bald deutlich zunehmen – dafür sorgt die Katastrophenpolitik der Ampel ganz von alleine. Jedenfalls stürmt die Partei von einem Umfragehoch zum nächsten und schickt sich vielerorts sogar an, Volkspartei zu werden. Laut dem Meinungsforschungsinstitut INSA, liegt die AfD in den fünf ostdeutschen Bundesländern (ohne Berlin) bei 26 Prozent und damit drei Punkte vor der CDU und sechs Punkte vor der SPD. In Thüringen liegt sie bei 28 Prozent, gefolgt von der Linken mit 22 Prozent.
CDU, SPD, Grüne und FDP kommen dort nur noch auf 21, 11, 6 bzw. 5 Prozent, und kämen nicht einmal zu viert auf eine Mehrheit. Für eine Regierung ohne die AfD, müsste die CDU in jedem Fall in eine Koalition mit der Linken. Wenn FDP und Grüne an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern würden, wäre gar keine Konstellation ohne die AfD mehr möglich.
Gefangene der Grünen
In Sachsen liegen AfD und CDU mit 29 Prozent gleichauf. Grüne, SPD und Linke sind auch hier, mit 10 bzw. jeweils neun Prozent weit abgeschlagen. Die FDP kommt sogar nur auf vier Prozent. Hier wäre jedoch eine Fortsetzung der derzeitigen Koalition aus CDU, SPD und Grünen möglich. Die Angst vor der AfD könnte die knirschende Koalition gegen den Trend in der Bevölkerung dann doch zusammenhalten. Doch selbst wenn die FDP doch noch in den Landtag käme, würde es nicht für eine schwarz-rot-gelbe Regierung reichen.
Die CDU wird dann noch mehr zur Gefangenen der Grünen, wenn sie ihr striktes Verbot, mit der AfD zusammenzuarbeiten, nicht zumindest auf Landesebene aufgibt, wird damit aber noch mehr Wähler verprellen, von denen sich wiederum viele der AfD anschließen werden. Im Superwahljahr 2024, mit Wahlen in Sachsen, Thüringen und Brandenburg, könnte also ein politisches Erdbeben bevorstehen, das die Verhältnisse auch im schlafwandlerischen Westen durcheinanderwirbeln könnte.
