Berlin – So kann man das Elend auch verlängern: Die Ampel-Koalition setzt darauf, dass bereits die nächste Wahlperiode des Bundestags fünf Jahre dauern wird, statt wie bisher vier Jahre. “Ich bin optimistisch, dass wir noch in dieser Wahlperiode gemeinsam mit der Union die Verlängerung der Legislaturperiode von vier auf fünf Jahre beschließen können”, sagte der Ko-Vorsitzende der Wahlrechtskommission des Bundestags, Johannes Fechner (SPD), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgaben). “Betroffen wäre davon erstmals die nächste Legislaturperiode: Nach der Bundestagswahl 2025 würde im Bund das nächste Mal im Jahr 2030 gewählt.”
Im Abschlussbericht der Kommission, über den die RND-Zeitungen berichten, heißt es: “Die Kommission empfiehlt mehrheitlich, die Dauer der Legislaturperiode auf fünf Jahre zu verlängern.” Die zweite Ko-Vorsitzende der Kommission, Nina Warken (CDU), zeigte sich allerdings skeptisch: “Es gibt zwar große Einigkeit über die Verlängerung der Wahlperiode im Bund. Ich gehe allerdings nicht davon aus, dass dies noch in dieser Legislaturperiode beschlossen wird”, sagte Warken dem RND. “Eine isolierte Änderung an diesem Punkt ist nicht so gut vermittelbar. Man müsste sich da schon mehr vornehmen und ein Paket beschließen, zum Beispiel mit mehr Bürgerbeteiligung oder auch Regelungen zur Parität.” Der Abschlussbericht der Kommission soll am Freitag an Bundestagspräsidentin Bärbel Bas (SPD) übergeben werden.
Im Grunde genommen hat da sogar etwas für sich: Denn von den vier Jahren Regierungszeit muss man zwei Jahre abziehen: Ein Jahr, bis die Regierung überhaupt in Gang kommt und im letzten Jahr einer Legislaturperiode wird ja schon wieder Wahlkampf betrieben. Aber das ist mit Sicherheit nicht die Motivation der Asozialisten, da stecken eher finstere Pläne dahinter. (Mit Material von dts)
