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Haselhoff in Panik: Flüchtlingspolitik macht die AfD noch stärker!

Als gewählter Staatsdiener müsste man eigentlich im Interesse der Bürger handeln, ihre Sorgen und Nöte ernst nehmen und Politik im Sinne des Volkes zu machen. Doch Typen wie Haselhoff, geht es offensichtlich nur darum, an der Macht zu bleiben, was wiederum nur funktioniert, wenn man die AfD klein hält.  Ein Armutszeugnis.

Sachsen-Anhalts Ministerpräsident Reiner Haseloff (CDU) hat angesichts des anhaltenden Konflikts über die Flüchtlingspolitik zwischen Bund und Ländern vor einem weiteren Zuwachs für die AfD gewarnt. “Die Vereinbarung kann nur ein Anfang sein”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe) über das Ergebnis des Treffens am Mittwochabend. “Wir müssen in ein System kommen, das die Mitfinanzierung durch den Bund dauerhaft sicherstellt.”

Haseloff fuhr fort: “Die Leute vor Ort steigen sonst aus. Und ohne Akzeptanz in der Bevölkerung für die Flüchtlingspolitik haben wir ein Förderprogramm für die AfD.” Das müsse alle unruhig machen, sagte der Ministerpräsident.

“Wir dürfen denen keine Luft lassen.” Laut aktuellen Umfragen wäre die AfD in Ostdeutschland nach Wahlen derzeit die stärkste Kraft. Der Bund will den Ländern eine Milliarde Euro zusätzlich für die Kommunen geben.

Über eine dauerhaft höhere Beteiligung des Bundes soll jedoch erst im November entschieden werden.

Mehr Steuergelder, um die Bevölkerung bei der Stange zu halten. Dieses durchsichtige Manöver wird von den Ossis allerdings längst durchschaut. Unterstützung für sie kommt dieses Mal von ungewohnter Stelle:

Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat sich gegen eine Überheblichkeit gegenüber Ostdeutschen ausgesprochen. “Es gibt überhaupt gar keinen Anlass und keine Rechtfertigung, auf Ostdeutsche und Ostdeutschland in irgendeiner Weise herabzusehen”, sagte er dem “Tagesspiegel” (Freitagausgabe). Zuvor hatte Brandenburgs Ministerpräsident Dietmar Woidke (SPD) im “Tagesspiegel” eine Überheblichkeit beklagt, mit der über Ostdeutschland geredet werde.

Das müsse sich dringend ändern, es sei Zeit für ein “neues ostdeutsches Selbstbewusstsein”. Steinmeier sagte, er habe bei seinem mehrtägigen Besuch im brandenburgischen Senftenberg viele selbstbewusste Menschen kennengelernt. “In den mehr als 30 Jahren nach der Wiedervereinigung ist hier mit viel Anstrengung viel Neues geschaffen worden”, so der Bundespräsident.

Und das “neue ostdeutsche Selbstbewusstsein” heißt “AfD”.

Kritik an der aktuellen Flüchtlingspolitik kommt allerdings auch aus dem Süden der Republik, wo die AfD gar nicht so stark ist:

Bayerns Innenminister Joachim Herrmann (CSU) hat die Beschlüsse des Flüchtlingsgipfels von Bund und Ländern scharf kritisiert und angekündigt, der Freistaat werde weiter darauf bestehen, dass die Forderungen der Länder nach mehr Geld und einer Begrenzung der Zuwanderung erfüllt werden. “Die meisten dieser Ergebnisse sind nur ein Trostpflaster, nicht mehr”, sagte Herrmann der “Welt” (Freitagausgabe). “Natürlich ist eine Milliarde Euro mehr für die Bewältigung der Zuwanderung besser als nichts. Aber sie reicht angesichts der Belastungen der Kommunen durch die Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge nicht annähernd, um den Herausforderungen gerecht zu werden.” Es brauche eine dauerhafte Lösung, um den Kommunen Planungssicherheit zu geben, sagte Herrmann. “Und was der Bund zum besseren Schutz der EU-Außengrenzen beziehungsweise zur illegalen Migration anbietet, klingt zwar schön, aber ich sehe nicht im Ansatz, wie das durch konkrete wirkungsvolle Maßnahmen umgesetzt wird”, kritisierte der Innenminister.

“Da der Bund die Regeln für die Zuwanderung macht, ist er in der Pflicht, die finanziellen Belastungen in größerem Umfang zu schultern, nach Sicht der Länder zur Hälfte. Statt 3,75 Milliarden Euro müssten das also rund acht Milliarden Euro sein”, fordert Herrmann. “Für uns ist mit den nun gefällten Beschlüssen die Diskussion nicht beendet, sondern sie geht erst richtig los. Wenn sich die Bundesregierung weiterhin weigert, die Realitäten ernst zu nehmen und versucht, nur auf Zeit zu spielen, werden wir den Druck erhöhen. Von unseren berechtigten Forderungen rücken wir nicht ab”, kündigte Bayerns Innenminister an. An die bei der Bund-Länder-Konferenz geplante Arbeitsgruppe habe er “geringe bis gar keine Erwartungen”, sagte Herrmann.

“Wir haben ja schon beim letzten Flüchtlingsgipfel mit der Bundesinnenministerin erlebt, dass dann nichts passiert. Da wurden im Anschluss vier Arbeitsgruppen eingerichtet, aber alle wichtigen Vorschläge der Länder und Kommunen scheiterten am Widerstand des Bundes”, so der CSU-Politiker. “An anderen entscheidenden Punkten zur Steuerung der Migration und der Verfahrenserleichterungen kennen wir Länder bis heute nicht mal die Position der Bundesregierung.”

Natürlich hat Herrmann recht. Es wird sich nichts ändern, hier soll nur Zeit gewonnen werden. Aber auch dem Bayern geht es lediglich um Kohle. Das ist das Problem und deshalb wird die AfD auch immer stärker werden. Vielleicht nicht nur im Osten. (Mit Material von dts)

 

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