Jan Böhmermann (Foto:Imago/DeFodi)

Der Schönbohm-Skandal: Wenn Staatskasper und Innenministerin zu eng bei einander liegen

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Das kommt davon, wenn Propaganda-Medien wie das ZDF und Regierungspolitiker zu eng mit einander verwoben sind:

Bundesinnenministerin hatte – wohl ohne es zu prüfen den BSI-Präsidenten Arne Schönbohm kurzerhand abgesetzt, nachdem der Staatskasper Jan Böhmermann im ZDF diesem zu große Nähe zu einem Cyberverein mit angeblichen Kontakten zu russischen Geheimdiensten vorgeworfen hatte.

Recherche und Wahrheit waren aber noch nie so das Ding von dieser traurigen Gestalt im ÖRR, und so war auch das, was er angeblich über Schönbohm herausgefunden hatte, eine “Zeitungsente”.

Gegen den früheren Chef des Bundesamts für Sicherheit in der Informationstechnik wird nun logischerweise auch kein Disziplinarverfahren eröffnet. Das Innenministerium hat nun Schönbohms Anwälten mitgeteilt, dass die Voruntersuchungen keine Anhaltspunkte für die Einleitung eines Verfahrens gebracht hätten.

In der CDU ist man entsprechend sauer, weil Frau Faeser ohne Prüfung reagiert hatte: „Den Ruf der Person Arne Schönbohm und des BSI als Sicherheitsbehörde hat Ministerin Faeser damit grundlos beschädigt“, sagte die Vize-Fraktionsvorsitzende Nadine Schön (CDU). Der digitalpolitische Fraktionssprecher Reinhard Brandl (CSU) sagte: „Wir erwarten, dass Frau Faeser Herrn Schönbohm nach ihrem Eingeständnis, dass nichts gegen Herrn Schönbohm vorliegt, auch öffentlich rehabilitiert.“, schreibt das Handelsblatt.

Ist Schönbohm einer dieser widerlichen Intrigen zum Opfer gefallen? Inzwischen hat Faeser der Cybersicherheitsexpertin Claudia Plattner den lukrativen Posten geschenkt. Aber welche Rolle hat Böhmermann dabei gespielt?

Das ÖRR-System gehört abgeschafft und Frau Faeser müsste nach diesem Skandal zurücktreten. Wird sie aber nicht machen. In Deutschland können sich die “Staatsdiener” und ihre Handlanger in den Medien alles erlauben, schließlich sind Anstand und Sitte der Schein-Demokratie schon längst zum Opfer gefallen.