Nancy Faeser (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)
Nancy Faeser (Bild: shutterstock.com/Alexandros Michailidis)

Von Böhmermann verhetzt, von Faeser strafversetzt: Vorwürfe gegen Sicherheitschef Schönbohm waren völlig haltlos

Innenministerin Nancy Faeser demonstriert wahrlich mit jedem Tag aufs Neue, dass sie politisch die schlimmste Fehlbesetzung ist, die dieses Amt seit 1945 innehatte. Damit nicht genug, hat sie sich allerdings auch menschlich-charakterlich und in ihrer Eigenschaft als Dienstherrin als völlige Versagerin erwiesen – und gezeigt, wes Geistes Kind sie ist. Vor sechs Monaten verlor Arne Schönbohm, der Chef des Bundesamtes für Sicherheit in der Informationstechnik (BSI), seinen Job, weil die linksradikale ZDF-Dreckschleuder Jan Böhmermann in ihrer Agitprop-Sendung behauptet hatte, Schönbohm habe über einen Cyberverein enge Kontakte zum russischen Geheimdienst gepflegt. Nachdem parallel auch noch – mutmaßlich gezielt lancierte –  Vorwürfe über angeblich „toxisches Führungsverhalten“ gegen Schönbohm laut wurden, handelte Faeser nach der Devise “schuldig bei Verdacht” in reinster Willkür und versetzte Schönbohm an die Bundesakademie für öffentliche Verwaltung – weil von nun ab ein „gestörtes Vertrauensverhältnis“ zwischen beiden bestehe. Das Vertrauen Faesers in Pöbler Böhmermann hingegen scheint ungetrübt.

Dabei hätte die Ministerin besser erst einmal interne Recherchen abgewartet, statt in blindem populistischen Aktionismus die Macht ihres Amtes zu missbrauchen, um einen untadeligen Spitzenbeamten zu demontieren: Denn von Anfang an gab es erhebliche Zweifel an den Vorwürfen gegen Schönbohm. Und siehe da: Wie nun bekannt wurde, erklärte das Innenministerium in einem Schreiben an Schönbohms Anwälte, dass die “behördeninternen Voruntersuchungen” – die gleichwohl nach Faesers Entscheidung eingeleitet wurden –  keine Anhaltspunkte (!) erbracht hätten, die die Einleitung eines Disziplinarverfahren rechtfertigen würden.

Faeser und Böhmemann sind die einzigen, die gefeuert gehören

Die Vorwürfe gegen Schönbohm waren also einmal wieder völlig gegenstandlos, so wie es sich von Beginn an abgezeichnet hatte. Allein aufgrund der haltlosen Behauptungen eines selbsternannten „Satirikers“, der jedoch in Wahrheit ausschließlich als linkspopulistischer Agitator auf Kosten der Zwangsgebührenzahler agiert, wurde hier also ein völlig unbescholtener Spitzenbeamter seines Postens enthoben, strafversetzt und sein tadelloser Ruf in der Öffentlichkeit durch den Dreck gezogen. Faeser war damals zwar für ihr übereiltes Vorgehen kritisiert worden, hatte aber noch nicht einmal das Gespräch mit Schönbohm gesucht. Von seiner Freistellung erfuhr dieser sogar aus den Medien.

Bei alledem steht auch noch der Verdacht im Raum, dass Faeser die Gelegenheit genutzt hatte, einen politischen Gegner ihrer Wahnsinnspolitik abzuservieren: Bei Schönbohm handelt es sich nämlich um den Sohn des 2019 verstorbenen Generals und brandenburgischen Innenministers Jörg Schönbohm, einem der letzten wirklichen Konservativen in der hoffnungslos vermerkelten CDU. Ob Arne Schönbohm auf den Posten zurückkehren kann, von dem er allein aufgrund von Böhmermanns niederträchtigen Verleumdungen weggemobbt wurde, ist derzeit unklar. Nach der alten Regel „irgendwas bleibt immer hängen“, wird diese Diskreditierungskampagne nun den Rest seiner Karriere überschatten. Die einzigen, die hier sofort von ihrem Ämtern entfernt gehören, sind Faeser selbst – und die Dauerzumutung Böhmermann. (TPL)

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