Im Landkreis Oder-Spree könnte das, wovor sich der Altparteien-Mainstreammedienklüngel fürchtet, am heutigen Sonntag Wahrheit werden: Die AfD könnte ihren ersten Landrat stellen. Ihr Kandidat Rainer Galla (AfD) geht als Favorit in die Stichwahl gegen einen SPD-Bewerber. Die “demokratischen” Parteien ziehen einmal mehr ihr Brandmauer-Schmierentheater ab. Im Vorfeld hatte das Landratsamt Oder-Spree mit einem E-Mail-Skandal massiv in den Wahlkampf eingegriffen.
Im Brandenburger Landkreis Oder-Spree geht es am heutigen Sonntag in der Stichwahl um den Posten des Landrats. SPD-Kandidat und bisheriger Bürgermeister der Kreisstadt Beeskow, Frank Steffen, und AfD-Bewerber Rainer Galla stehen zur Wahl. Der AfD-Kandidat, der Jurist Rainer Galla, lag im ersten Wahlgang der Landratswahl am 23. April mit 24,8 Prozent vor dem Zweitplatzierten Sozen Steffen, der auf 22,5 Prozent gekommen war. Gewählt ist am Sonntag, wer mehr als die Hälfte der abgegebenen gültigen Stimmen der rund 152.000 Bewohner des Landkreises auf sich vereint. Zudem muss diese Mehrheit aber mindestens 15 Prozent der Wahlberechtigten entsprechen.
Nun geht beim Altparteienklüngel und der angeschlossenen Mainstreampresse die Sorge um, Galla könnte als erster AfD-Politiker einen Landratsposten besetzen. Die SED-Nachfolgeparei, die Linke rief nach dem ersten Wahlgang reflexartig dazu auf, in der Stichwahl dem SPD-Funktionär, gegen den es Vorwürfe wegen Vorteilsnahme beim Verkauf kommunaler Wassergrundstücke gibt, trotzdem die Stimme zu geben. Die grünen Genossen klebten ebenfalls einen Aufruf für den SPD-Kandidaten auf ihre Wahlplakate. Die Freien Wähler zogen sich – schwammig wie immer – aus der Affäre und gaben keine Empfehlung ab, da sie beide Kandidaten für nicht wählbar halten.
Der CDU-Kreisverband hatte sich bislang nicht positioniert. Auf ihr undefiniertes „Wir rufen die Wähler auf, ihr demokratisches Recht zu nutzen“- Geschwurbel hagelte es von den SPD-Genossen gehässige Kritik: „Mich erschreckt erneut, dass sich die CDU nicht klar und eindeutig abgrenzt. Wieder einmal bröckelt die Brandmauer nach rechts“, heulte die Parlamentarische SPD-Geschäftsführerin Katja Mast herum.
Roter Filz: Landratsamt Oder-Spree greift in Stichwahl ein
Bis zuletzt versucht das zur Neutralität verpflichtete Landratsamt Oder-Spree zu vereiteln, dass am heutigen Sonntag der AfD-Mann das Rennen macht und hat massiv in den Wahlkampf eingegriffen. In einer vom dienstlichen Account versandten E-Mail soll eine Mitarbeiterin über einen großen Verteiler der Behörde zur Wahl Steffens aufgerufen haben, wie die Junge Freiheit berichtet. Brisant: Sie ist der Personalamtsleiterin im Landratsamt unterstellt. Und diese Dame ist die Ehefrau des SPD-Kandidaten. Doch damit nicht genug: Die E-Mail-Schreiberin ist gleichzeitig die Tochter des SPD-Fraktionsvorsitzenden in der Stadtverordnetenversammlung in Beeskow – also jener Stadt, die Steffen regiert und von der aus er nun den gesamten Landkreis übernehmen möchte.
Wie die Junge Freiheit berichtet, der das Email-Schreiben des Landratsamtes vorliegt, heißt es: „Wir können nicht einfach abwarten, was am 14. Mai passiert.“ Außerdem schreibt die SPD-affine Absenderin: „Herrn Galla können/wollen wir uns nicht vorstellen. Es ist auch die Partei an sich, aber keinesfalls nur.“ Dem Volljuristen Galla, der als Justitiar arbeitet, wirft die Absenderin vor, keine innovativen Ideen zu haben und „nicht von hier“ zu kommen, sondern fast sein ganzes Leben in den alten Bundesländern verbracht zu haben. Dann folgt ein direkter Wahlaufruf der Mitarbeiterin der Ehefrau des SPD-Kandidaten: „Was mich jetzt sehr bewegt und veranlasst, mich an Sie zu wenden, ist die Angst, dass die Menschen einfach nicht zur Wahl gehen.“ Sie fordert von den Empfängern: „Andere motivieren und selbst wählen gehen!“ Gern wolle sie „weitere Aktionen planen und durchführen“ und bietet an, sich ihr anzuschließen.
Während Galla in einer Presseaussendung zu den undemokratischen Vorkommnissen Stellung nimmt, kommentiert AfD-Parteichef Tino Chrupalla: „Im kommenden Wahljahr wird es im Osten ohnehin schwierig, ohne die Alternative für Deutschland tragfähige Koalitionen zu bilden“ und stellt fest: „Die kommunale Ebene eignet sich gut dafür, das Prinzip der Kooperation einzuüben.“
In den Welt-Kommentarspalten scheint die “Brandmauer”, die mit Hilfe des “Verfassungsschutzes” gegen die AfD gezogen wurde, längst schon gefallen zu sein:
Höchste Zeit in Deutschland für die bürgerliche Koalition der Vernunft Schwarz/Blau/Gelb! Die CDU sollte sich ihrer Verantwortung für die Demokratie bewusst sein und nicht länger eine legitime demokratisch gewählte Partei, die dazu noch fest auf dem Boden des Grundgesetzes steht, ausgrenzen.
In Oder-Spree könnte die AfD ihren ersten Landrat stellen Könnte erst der Anfang sein, beginnend beim Landrat.
Höchste Zeit, dass die AfD politische Funktionen auf kommunaler Ebene bekommt. Auch gegen den Willen der etablierten Parteien. Nur so kann die AfD beweisen, ob sie was kann.
Werden die Wähler der AfD in Brandenburg demnächst auch vom Vs beobachtet? Lächerlich
