In der Ukraine wurde der Gerichtspräsident am Obersten Gerichtshof, der ehrenwerte Herr Wsewolod Knjasjew, von “Anti-Korruptionskämpfern” bei der Entgegennahme von 3 Millionen US-Dollar ertappt. Bei zahlreichen anderen Richtern laufen Razzien. Es geht aufwärts mit den westlichen Werten.
von Max Erdinger
In einer dpa-Meldung heißt es, der schauspielernde Präsident der Ukraine, Herr Wolodymyr Selenskyj, habe immer wieder einen “entschlosseneren Kampf gegen die im Lande verbreitete Schmiergeldkultur versprochen“. Bei Seymour Hersh hieß es jedoch, Herr Selenskyj habe sich von 400 Mio. US-Dollar an “Finanzhilfen” für Dieseleinkäufe viel zu viel in die eigene Tasche gesteckt und den Generälen zu wenig übrig gelassen, woraufhin er von den Amerikanern gerüffelt worden sei, weil die kein Interesse an unzufriedenen Generälen in der Ukraine hätten. Als nächstes habe er dann zehn von 35 in Frage kommenden Generälen entlassen, woraufhin die dann wie zum Hohn in brandneuen Mercedes-Mobilen durch Kiew gefahren seien. Zudem habe er den Kraftstoff in Russland besorgen lassen. Damit das wiederum nicht auffliegen möge, seien Firmen gegründet worden, die als Zwischenhändler fungierten und im Ausland registriert worden seien. Alles in allem sieht es danach aus, als ob Selenskyjs “entschlossenerer Kampf gegen die im Lande verbreitete Schmiergeldkultur” auf einer hierarchischen Ebene unterhalb des Präsidenten aufhöre.
Das wäre auch kein Wunder, denn schließlich will der Präsident mit seinem Land unbedingt der EU beitreten. Es ist nicht ganz sicher, ob man in der Eurokratie an ukrainisch-unkorrupten Saubermännern und Sauberfrauen überhaupt interessiert ist. Zuletzt würde man sich vom Neumitglied mit Vorwürfen überhäufen lassen – und sich dafür auch noch schämen müssen.
Das “Handelsblatt“: “Das Landgericht Frankfurt hat den früheren Oberstaatsanwalt Alexander Badle am Freitag wegen Korruption, Untreue und Steuerhinterziehung zu sechs Jahren Haft verurteilt. Die Richter sprachen den Spitzenjuristen der Bestechlichkeit in 86 Fällen, der Untreue in 54 Fällen und der Steuerhinterziehung in neun Fällen schuldig. Badle, der als oberster Korruptionsbekämpfer Hessens als Koryphäe auf dem Feld galt, hatte im Prozess gestanden, mehr als ein Jahrzehnt lang selbst Schmiergelder kassiert zu haben. Angeklagt waren aber nur die Taten aus dem nicht verjährten Zeitraum zwischen 2015 und 2020. Der Anklage zufolge kassierte Badle in dieser Zeit Bestechungsgelder von rund 350.000 Euro.”
Da kommt man natürlich ins Grübeln. Wenn schon der frühere Leiter der “bundesweiten Zentralstelle zur Bekämpfung von Vermögensstraftaten und Korruption im Gesundheitswesen” Schmiergeld angenommen hatte, obwohl er als früherer Oberstaatsanwalt im Wertewesten mit den westlichen Werten auf Du & Du gewesen sein muß, dann fragt man sich natürlich, wieviel die ukrainischen “Anti-Korruptionskämpfer” dafür abgesteckt haben, um die nötige Motivation zu entwickeln, den Obersten Richter am Obersten Gerichtshof der Korruption zu überführen.
Da fällt einem auch schlagartig ein Text zu dem untenstehenden Bild ein: “Sechs Jahre Haft für den Badle? Wegen lausiger 350.000? Ha-ha-ha! Was ist denn das für ein Anfänger gewesen?”
Zwei Klagen gegen Ursula v.d. Leyen anhängig
Gegen die EU-Kommissionspräsidentin Ursula v.d. Leyen laufen derzeit zwei Anklagen. Eine davon wurde von der “New York Times” angestrengt, die andere von einem belgischen Lobbyisten in Lüttich. Es geht um die verschwundenen Chats mit Pfizer-CEO Albert Bourla. Gegenstand der Unterhaltung zwischen den beiden Herrschaften soll die Preisgestaltung bei der Lieferung von Impfdosen im Wert von ca. 35 Milliarden Euro gewesen sein. Der belgische Lobbyist, ein gewisser Herr Baldan, “wirft von der Leyen die Straftatbestände der Aneignung von Funktionen, der Vernichtung öffentlicher Urkunden und der Korruption vor“. – Unerhört! – “Ursula von der Leyen sei gar nicht autorisiert gewesen, mit Pfizer zu verhandeln, weil sie nicht Mitglied der dafür zuständigen Steuerungsgruppe gewesen sei“, schrieb die “Berliner Zeitung” am 20. April, als ob es nichts Wichtigeres zu berichten gegeben hätte. Führers Geburtstag wäre schließlich auch ein interessantes Thema gewesen. Ja hallo? 20. April? “Kampf gegen rechts”? Für die “Gorch Fock”-Story aus v.d. Leyens Zeiten als Verteidigungsministerin interessiert sich verständlicherweise heute kein Mensch mehr. Ist ja auch schon viel zu lange her. Der Führer hingegen kommt jedes Jahr zurück und muß daher pausenlos bekämpft werden. Zuletzt soll er in der Ukraine gesehen worden sein. Bei einem Saufgelage mit ukrainischen Weltkriegs-Veteranen, der alte Veget-Arier.
Die “Stuttgarter Nachrichten” am 15. April 2019: “Auf die Tatsache, dass die Staatsanwaltschaft ihre Ermittlungen im Sanierungsfall des Segelschulschiffs nun ausweitet und dem Verdacht des Betrugs zu Lasten der Marine ausdehnt, reagiert das Ministerium mit allem Anschein von Gelassenheit. (…) Tatsächlich ballen sich rund um von der Leyen immer mehr ähnlich gelagerte Probleme. Neben der Gorch Fock fallen vor allem die Berateraffäre und die jüngst vom Rechnungshof angeprangerte Modernisierung von Marineflugzeugen ins Gewicht. Jedes Mal werfen die Prüfer Zweifel an der Begründbarkeit und Wirtschaftlichkeit der Maßnahmen auf. Das wirft ein grelles Licht auf die Chefin des Ressorts.” – Woher die Gelassenheit im Ministerium, von der die “Stuttgarter Nachrichten” damals schrieben? Sind die Staatsanwälte Alexander Badle und Wsewolod Knjasjew womöglich gar keine westwertlichen Ausnahmefälle im Wertewesten? Das wird man sich wohl noch fragen dürfen, ohne daß einem unterstellt wird, man würde mit Unterstellungen hausieren gehen.
Die Frau Kaili
Der “Stern” am 25.April 2023: “Die unter Korruptionsverdacht stehende ehemalige Vizepräsidentin des Europaparlaments, Eva Kaili, kam Mitte April nach knapp vier Monaten aus der Haft. Seitdem steht sie mit einer elektronischen Überwachung unter Hausarrest. Neben den Vorwürfen der Korruption, Geldwäsche und Mitgliedschaft in einer kriminellen Vereinigung läuft allerdings ein separates strafrechtliches Ermittlungsverfahren gegen die griechische Politikerin. Das Nachrichtenportal “Politico” hat nach eigenen Angaben Unterlagen eingesehen, welche einen bisher verwehrten Einblick in die Ermittlungen geben.
Laut einem Schreiben der Europäischen Staatsanwaltschaft (EPPO) an die Parlamentspräsidentin Roberta Metsola geht es um drei mögliche betrügerische Handlungen von Kaili. Demnach wird untersucht, ob sie zwischen 2014 und 2020 das Parlament über die Anwesenheit und die Arbeitstätigkeit von vier ihrer ehemaligen Assistenten getäuscht hat und, ob sie unrechtmäßig Erstattungen für “gefälschte” Dienstreisen, die sie inszenierte, angenommen hat. Außerdem prüfen die Ermittler, ob die ehemalige EU-Vizeparlamentspräsidentin von den Gehältern ihrer Assistenten sowie den gefälschten Spesen “Rückzahlungen” erhalten hat.”
Daß es da etwas geben könnte, wofür sie sich schämen müsste, scheint der Vizepräsidentin des EU-Parlaments, der Frau Eva Kaili, nicht in den Sinn zu kommen. Die “BILD“-Zeitung am heutigen Tage, dem 16. Mai 2023: “Empörung über Eva Kaili. Comeback-Ansage der Schmiergeld-Griechin. Trotz Korruptionsvorwurf kassiert sie weiter Steuergeld. (…) Doch wie sieht die Sache rechtlich aus? Kann Kaili sobald sie nicht mehr unter Hausarrest einfach wieder an Sitzungen des Parlaments teilnehmen? Ein Sprecher des Europaparlaments sagt ja! Auf BILD-Anfrage heißt es: ‘Eva Kaili kann vom Europäischen Parlament nicht von ihrem Amt als Europaabgeordnete abberufen werden.’ Denn das geht nur, wenn ein entsprechender Beschluss der zuständigen griechischen Behörde vorliegt. (…) Solange das Mandat nicht aufgehoben wurde, sind Europaabgeordnete berechtigt, ihre Funktionen unter den gleichen Bedingungen wie die anderen Europaabgeordneten auszuüben. Heißt: Trotz Schmiergeldsumpf und staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen, wird Kaili wie eine normale Abgeordnete behandelt – bei vollen Bezügen!(…) Obwohl sie seit ihrer Verhaftung im Dezember an keiner einzigen Sitzung des Europaparlaments teilgenommen hat, erhält Kaili Monat für Monat 9808,67 Euro vor Steuern. (…) Der CDU-Europapolitker Dennis Radtke (44) legt den Finger in die Wunde: ‘Ich frage mich, wie schamlos muss man sein, um unter diesen Umständen an eine sofortige Rückkehr ins Parlament zu denken.'” – Die arme Frau Kaili! So viel rechter Hass & rechte Hetze aber auch gegen eine sozialistische Frau aus der griechischen PASOK-Partei. Zum Glück scheint wenigstens mit der EU-Kommissionspräsidentin (CDU) alles in bester Ordnung zu sein. Sonst hätte Dennis Radtke (CDU) bestimmt etwas über ihre Rückkehr aus Aachen nach Brüssel gesagt. In Aachen war sie wegen der Verleihung des Karlspreises an den Herrn Selenskyj. Der Mann scheint enorme Verdienste um die Einigung Europas zu haben. Wenn das Foto von Selenskyj mit v.d. Leyen weiter oben eine Vermutung schürt, dann die, daß Herr Selenskyj die EU- Kommissionspräsident auch mal an seinem Karlspreis schlecken ließ. Die beiden verstehen sich offenbar prächtig.
Kanzler , Minister, Staatssekretär und Journalist
Und dann wäre dann ja auch noch die Sache mit dem Bundeskanzler und dessen mangelhaftem Erinnerungsvermögen in Cum-Ex-Sachen. Eine frisch aufgetauchte E-Mail aus dem Jahr 2020, so die “Frankfurter Rundschau“, legt nahe, daß das Erinnerungsvermögen von Scholz sehr viel besser sein muß, als er selbst behauptet hatte. Und dann noch die ganze politinzestuöse Habeck-Graichen-Trauzeugen-Geschichte. Die “Welt“: “Staatsanwaltschaft lehnt Ermittlungen gegen Graichen ab.” – Na wenigstens etwas. Es scheint doch noch unbestechliche Anti-Korruptionskämpfer zu geben. Noch ist nicht aller Tage Abend für die westlichen Werte im Wertewesten. Völlig unbestochen lehnt die weisungsgebundene Staatsanwaltschaft Ermittlungen gegen Graichen ab. Bravo. So soll es sein. So ist es recht. Daran hätten sich die ukrainischen Anti-Korruptionskämpfer ein Beispiel nehmen sollen. Die sollten vielleicht mehr wertewestliche Zeitungen lesen. “Spiegel” und “Zeit” zum Beispiel. Die hätten von der Bill & Melinda Gates-Stiftung geschmiert werden sollen. Aber sie haben das abgelehnt, weil sie unabhängige Journalisten sind und eine Ehre im Leib haben. So wie auch die Damen und Herren von “correctiv”. Die haben sich auch noch nie schmieren lassen, sogar von George Soros nicht. Hochanständig haben sie alle darauf bestanden, daß es sich bei den zu empfangenden Summen um “Förderung” und “Anschubfinanzierung” zu handeln hat. Vorbildlich. Einfach nur vorbildlich. Nur solche Medien sollten von der Bundesregierung mit Steuergeld vor dem finanziellen Ruin gerettet werden. Alles wird gut.
