Überraschend konnte die Partei „Bürger in Wut“ bei der Bremer Bürgerschaftswahl am Sonntag rund 10 Prozent der Stimmen gewinnen. Wie bei jeder nicht-linken Partei beginnen die Mainstream-Medien sogleich ihr übliches Spiel, indem sie sofort den ermüdenden Vorwurf des „Rechtspopulismus“ und der “Frustwähler“ aufwärmen. Wut jedoch ist etwas anderes als Frust. Und jeder Erfolg einer Opposition speist sich aus der Wut über das Versagen der Regierenden. Das ist ein demokratisches Prinzip.
Und eben deshalb haben die Schaufenster-Pseudodemokraten des gebührenfinanzierten Staatsfunks auch ein Verständnis- und Akzeptanzproblem mit dem Erfolg der konservativ-bürgerlichen Kräfte. Tina Hassel, die Leiterin des ARD-Hauptstadtstudios, die ihre innige Liebe zu den Grünen völlig ungeniert zur Schau trägt, bescheinigte den Wählern der Bürger in Wut so etwa umgehend in üblichem Hochmut, dass diese von der Politik „überfordert und verunsichert“ seien.
Profitiert von AfD-Versagen
Auch wenn die BiW ihren Stimmenzuwachs von etwa 7,5 Prozent vor allem dem Umstand verdankt, dass die AfD sich für die Wahl in Bremen durch Unfähigkeit und disziplinlose Spaltung selbst ins Aus geschossen hatte (indem sie unzulässigerweise zwei konkurrierende Kandidatenlisten eingereicht hatte, die dann vom Landeswahlausschuss abgelehnt wurden), ist ihr Erfolg insofern ein Problem, als sich die Bremer Partei nach den Worten von Parteichef Jan Timke anschickt, im bundesweit anzutreten. Damit werden die notwendigen Kräfte rechts der CDU nicht gebündelt, sondern weiter fragmentiert.
Gerade weil die “Bürger in Wut” auch Stimmen von CDU, SPD, FDP und bei Nichtwählern verbuchen konnten, erweisen sie sich als zielgruppenidentisch mit der AfD. Bereits im Wahlkampf waren sie finanziell von der Kleinpartei Bündnis für Deutschland unterstützt worden – mit der sie nun fusionieren und bundesweit antreten wollen. Parteigründer Jan Timke gibt sich dabei kontraproduktiverweise bemüht, sich nach Kräften von der AfD abzugrenzen. Man wolle, erklärte er, sich als „wertkonservative und liberale“ Partei in der „Lücke“ zwischen der immer linkeren CDU und dem „Flügel“ der AfD positionieren – als sei in dieser künstlichen Nische tatsächlich separates Wählerpotential…
Ständige Zersplitterung
Es ist das alte Lied: So sehr das Aufkommen politischer alternativen auch zu begrüßen ist, so groß ist eben auch die Gefahr, dass am Ende wieder nur eine Zersplitterung, auch der Wahlerstimmen, steht. Jeder kocht sein eigenes Süppchen. Anstatt sich zu einer schlagkräftigen konservativen Opposition als klarer Gegenentwurf zur bis in die CDU hinein alles vergiftenden grünen Ideologie zu organisieren, entsteht eine Kleinpartei nach der anderen, die sich in irgendwelchen Abgrenzungsbemühungen zu den anderen und auch zur AfD aufreibt.
Sollte tatsächlich auch Sahra Wagenknecht ihrerseits eine eigene Partei gründen, werden die Stimmen der großen Mehrheit derer, die endlich das grüne Joch abwerfen wollen, auf viele Parteien verteilt, die auch deshalb an der Fünf-Prozent-Hürde scheitern. Am Ende bilden sich dann zwar immer mehr Alternativen zu den Grünen, aber keine, die auch nur die geringste Chance auf Regierungsbeteiligung oder auch nur einen flächendeckenden Einzug in die Parlamente hat. (TPL)
