Eine Anfrage der AfD hat wieder einmal dafür gesorgt, dass die Bundesregierung einen Abgrund an Steuergeldverschwendung für Propagandazwecke einräumen musste. Aus der entlarvenden Antwort geht hervor, dass allein in den Jahren 2020 bis 2022 mehr als 513 Millionen Euro (!) geflossen sind, nur um dubiose “Regierungsprojekte” in der Öffentlichkeit zu bewerben. Wenig überraschend verschlang die euphemistisch als „Corona-Kommunikation“ verbrämten Lügenkampagnen des Gesundheitsministeriums – zuerst unter Jens Spahn, dann massiv unter Scharlatan Karl Lauterbach – den Löwenanteil der Kosten. Fast 300 Millionen Euro durften deutsche Steuerzahler dafür berappen, dass sie auf allen Kanälen mit Spahns und Lauterbachs Pandemie-Hysterie und später als evident verlogen enttarnter Propaganda bombardiert wurden. Selbst als im vergangenen Jahr offensichtlich war, dass die ohnehin aufgebauschte Gefahr immer mehr abklang, wurden von Lauterbachs Ministerium noch einmal 110 Millionen Euro in dieses Fass ohne Boden gepumpt.
In diesem Jahr ist Robert Habecks skandalgeschütteltes Wirtschaftsministerium bislang besonders aktiv: Um der Öffentlichkeit seine selbstmörderische Energiepolitik schmackhaft zu machen, konnte sich eine Agentur über rund 5,2 Millionen Euro freuen, um die Kampagne „Energiewechsel“ zu promoten. Bereits im letzten Jahr war ihm dies 35 Millionen Euro wert. Die Kosten werden mit atemberaubender Dreistigkeit mit der Erfüllung des „verfassungsmäßigen Informationsauftrags“ begründet. Darunter versteht etwa das von der Grünen Lisa Paus geführte Familienministerium die eindeutig linkslastige Kampagne „Demokratie leben“, für die allein 3,5 Millionen Euro verbraten wurden. Von den neun Millionen Euro, die das Arbeits- und Sozialministerium im genannten Zeitraum ausgab, flossen 462.000 Euro in eine Kampagne zum “torffreien Gärtnern”.
Profiteure vor allem unter staatsnahen PR-Agenturen
Nutznießer dieser Unsummen waren vor allem PR-Agenturen. In wesentlich geringerem Ausmaß bediente die Regierung sich aber auch sogenannten „Influencern“, um ihre Anliegen auf Kanälen wie Youtube oder Instagram zu verbreiten. Dazu wird in der Antwort auf die AfD-Anfrage auch die Schauspielerin Minh-Khai Phan-Thi gezählt, die Geld vom Familienministerium erhielt. Die Beträge sind „zur Wahrung des Geschäftsgeheimnisses“ gar nicht oder nicht im Einzelnen aufgeführt. Manchmal wurden auch gar keine Honorare gezahlt. So ging etwa 2020 ein ungenannter Betrag des Arbeitsministeriums an die Moderatorin Ninia LaGrande, die im gleichen Jahr auch den coronabedingt digitalen Parteitag der Grünen moderierte. Zu ihrem weiteren Aufgabenspektrum für die Regierung gehörte auch die „Influencer-Einbindung in Kommunikation zu arbeitspolitischen Themen mit Corona-Bezug“.
Die für das ZDF tätige “Wissenschafts-Journalistin” Mai Thi Nguyen-Kim, die sich als besonders eifrige Corona- und Impfpropagandistin hervorgetan hatte, erhielt 1.190 Euro. Insgesamt wurden 1,8 Millionen Euro zwischen 2020 und 2022 alleine an “Influencer” gezahlt – vor allem, um die Corona-Warn-App und den Aufruf „Lass dich impfen“ beim jüngeren Publikum bekannt zu machen. Zusätzlich zu den fast neun Milliarden Euro, die pro Jahr an den regierungstreuen ÖRR gehen und den Extrasummen, mit denen die Regierung Journalisten kauft, gab die Bundesregierung damit also innerhalb von drei Jahren noch einmal mehr als eine halbe Milliarde Euro für die Agitation der eigenen Bevölkerung aus. Mehr muss man, abgesehen vom milliardenschweren “Kampf gegen Rechts”; über den Zustand der “lebendigen Demokratie” hierzulande nicht wissen. (DM)
