Kooperation von ZDF und CORRECTIV wirft unangenehme Fragen auf
Von Mark Derhofen
Das beitragsfinanzierte ZDF und die von US-Milliardären und politischen Stiftungen mitfinanzierte Diffamierungsplattform CORRECTIV arbeiten immer wieder bei der Diffamierung der Opposition zusammen. Da fragt man sich, reichen die knapp 9 Rundfunkmilliarden pro Jahr nicht aus für simple Recherchen, oder werden hier Zwangsgebühren wie bei Habeck an Kumpels verschoben?
Das jüngste Erzeugnis dieser fragwürdigen Zusammenarbeit ist ein Text, der das einzige Ziel hat: die AfD zu diffamieren. Er wurden am Mittwoch dem 17.5.2023 gleich in zwei Versionen veröffentlicht: auf der ZDF-Homepage wie auf dem CORRECTIV-Blog. Die Abgeordneten der AfD insgesamt, besonders aber des „Arbeitskreises Außenpolitik“ der AfD-Bundestagsfraktion, werden als „Kreml-Helfer“ für allzu „russlandfreundliche Positionspapiere“ kritisiert. Zitate aus diesen Arbeitspapieren, die diese These belegen würden? Keine. Dafür ist das Ergebnis der „gemeinsamen Recherche“ voll mit Unterstellungen, Hörensagen und Zitaten „anonymer“ AfD-Abgeordneter. Aus journalistischer Sicht ein Fall für den Presserat.
Politisch ist die Intention durchschaubar: Während sich bei der Ampel-Regierung ein Skandal an den andern reiht, erzielt die AfD in den Umfragen Rekordwerte. Der richtige Zeitpunkt also, um gegen die AfD alle Register zu ziehen. Das ist beim staatlich kontrollierten Fernsehen mittlerweile bekannte Methode. Dieses lud im Laufe des letzten Jahres keinen einzigen AfD-Bundestagsabgeordneten in eine der großen Talkshows. Und als nach Monaten der Bann gebrochen wurde, lud man ausgerechnet den Partei-Desperado Lucassen ein, weil er eine „konträre Position zu seiner Partei“ einnimmt, wie es Lanz in der Sendung freimütig zugab.
Zensoren, die sich Faktenchecker nennen
Berichterstattung aus der untersten Schublade ist das Markenzeichen der Redaktion, die von sich selbst behauptet, für „unabhängigen Journalismus“ und „faktenbasierten Diskurs“ zu stehen. Nach der US-Präsidentschaftswahl 2016 stellte CORRECTIV-Gründer David Schraven seine „faktenbasierte“ und völlig unideologische Arbeitsweise zur Schau, als er kurzerhand Hillary Clinton zur Wahlsiegerin erklärte – was er dann wenig später kleinlaut revidieren musste. Dem „Verlierer“ Trump attestierte er, er müsse nun „wegen Depressionen behandelt werden“.
Offiziell will man bei CORRECTIV „eine offene und demokratische Gesellschaft“ unterstützen. Was das im Einzelfall heißen soll, bestimmt man freihändig selbst – was nicht passt, wird wegzensiert. Dabei hilft CORRECTIV seit 2017 aktiv, indem man für den US-Konzern Meta sogenannte „Faktenchecks“ in den deutschsprachigen Sozialen Medien durchführt. Man lasse sich „von Facebook dafür bezahlen, unerwünschte Beiträge mit einem Negativstempel zu versehen“, erklärt der Wirtschaftsjournalist Norbert Häring dazu. Dadurch würden dann Beiträge „auf undurchsichtige Weise zensiert“ – „Shadowbanning“ ist der Fachbegriff. Mitte 2020 musste sich das Alternativmedium Tichys Einblick juristisch gegen derartige Bevormundung durch CORRECTIV zur Wehr setzen – und gewann vor Gericht.
Verbindungen zu Kriminellen?
Es ist keine Kleinigkeit, wenn ein staatlicher Sender – der nominell zur Neutralität verpflichtet ist – sich mit einer Diffamierungsplattform wie Correctiv zusammentut. Die umstrittene Correctiv gGmbH konzentriert sich nämlich unter dem Deckmantel des „Faktencheckens“ und „investigative Recherche“ seit ihrer Entstehung 2014 auf die Diffamierung konservativer politischer Kräfte in Deutschland und Europa. Oppositionspolitiker und -parteien (und nur die!) werden – mal mit Fake News, mal mit geradezu geheimdienstlichen Methoden – attackiert und verleumdet. Das Checken und Widerlegen der zahlreichen Fake-News von Drosten & Co. Während der Corona-Zeit? Kann man mit der Lupe nicht finden. Hinterfragen der Kriegspropaganda während des Ukraine-Konflikts? Fehlanzeige.
Das ZDF scheint auch nicht zu stören, dass Correctiv Kriminelle hofiert. Im Nachgang der sogenannten Ibiza-Affäre bei der man den damaligen österreichischen Vizekanzler Heinz-Christian Strache und seinen FPÖ-Parteifreund Johann Gudenus gezielt in eine Falle lockte, dann manipulierte Aufnahmen privater Unterhaltungen an die Presse spielte und damit schließlich den Rücktritt der Regierung bewirkte –, lud Correctiv den Ersteller des Videos – einen Privatdetektiv namens Julian Hessenthaler – nach seiner Haftentlassung wegen Kokain-Handels zum Interview und feierte ihn wie einen Helden.
Stiftungen der Grünen, SPD sowie Soros als Großspender
Warum die AfD bekämpft wird, erklärt ein Blick in die Spenderliste der umstrittenen NGO. Seit seiner Entstehung konnte sich das selbsternannte „Recherchenetzwerk“ über zahlreiche Spenden von Banken, Medienhäusern und politischen Stiftungen freuen – darunter auch Gaben der SPD-nahen Brost-Stiftung, der Grünen-nahen Heinrich-Böll-Stiftung und der Open Society Foundation des US-Milliardärs George Soros.
Allein die Zuwendungen von Soros summieren sich über die letzten Jahre auf über 400.000 Euro. Dass die „Geldgeberinnen und Geldgeber“ – wie es bei CORRECTIV heißt – „keinen Einfluss auf redaktionelle Inhalte, Recherchen oder jedwede anderen Entscheidungen der CORRECTIV-Redaktion“ haben, glauben vermutlich nicht mal die Praktikanten beim ZDF.
Neutralitätsgebot ade
Vor diesem Hintergrund wirkt die Zusammenarbeit zwischen dem ZDF und CORRECTIV mehr als befremdlich. Von der gebührenfinanzierten Sendeanstalt hätte man gerne gewusst: Wo ist die Notwendigkeit für diese Zusammenarbeit? Ist man beim ZDF nicht in der Lage, eigenständige Recherchen anzufertigen? Und wie passt die Kooperation mit einem so skandalträchtigen NGO zusammen mit dem gesetzlichen Auftrag des öffentlich-rechtlichen Rundfunks?
Verwendete Quellen:
CORRECTIV Artikel „„Arbeitskreis Außenpolitik“ der AfD macht Stimmung für Putins Politik“https://correctiv.org/aktuelles/neue-rechte/2023/05/17/arbeitskreis-aussenpolitik-der-afd-macht-stimmung-fuer-putins-politik/
ZDF-Artikel „Wie ein AfD-Gremium zum Kreml-Helfer wird“ https://www.zdf.de/nachrichten/politik/afd-russland-arbeitskreis-aussenpolitik-100.html
Süddeutsche Zeitung https://www.sueddeutsche.de/medien/tichys-einblick-correctiv-verloren-gericht-1.4920764?reduced=true
CORRECTIV Spender https://correctiv.org/ueber-uns/finanzen/
Tichys Einblick https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/die-faktendreher-von-correctiv/
Tichys Einblick https://www.tichyseinblick.de/daili-es-sentials/correctiv-deutschlands-seltsamster-konzern/
