Wenn die Bürger nicht so wollen, wie es die Grünen möchten, gibt es Stress. Das liegt in der Natur von bösen Diktatoren:
Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge hat Hauseigentümer davor gewarnt, wegen des geplanten Heizungsgesetzes jetzt noch rasch eine neue Gasheizung einzubauen. “Wer jetzt noch mal eine Gasheizung kauft, wettet gegen die Einhaltung der Klimaziele und tätigt eine Fehlinvestition”, sagte die Grünen-Politikerin der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Wir wollen sichere Wärme für alle.”
Das Gesetz richte sich an Eigentümer, die eine neue Heizung kaufen müssten, weil die alte kaputt oder zu alt sei. “In diesem Fall wollen wir für die Menschen Planungssicherheit schaffen. Und nicht das falsche Signal setzen, dass es sich noch einmal lohnen würde, beim Kauf einer neuen Heizung auf Öl- oder Gasheizungen zu setzen”, sagte Dröge.
“Deshalb ist es richtig, dass das Kabinett ein Inkrafttreten zum 1. Januar 2024 vorgesehen hat”, sagte Dröge. Sie wies zudem Forderungen aus der Union zurück, künftig in Neubauten noch Holzheizungen zuzulassen. “Nachhaltig erzeugtes Holz ist nur sehr begrenzt verfügbar und sollte daher nur dort eingesetzt werden, wo anderen Lösungen nicht machbar sind”, sagte Dröge.
“Das betrifft zum Beispiel schwer zu sanierende oder denkmalgeschützte Gebäude im Bestand. Für den Neubau gibt es bessere Lösungen als Holz, etwa Biomasse”, sagte Dröge. Die Grünen-Bundestagsfraktion wolle private Haushalte mit kleinen Einkommen beim Heizungstausch mit bis zu 80 Prozent der Investitionskosten fördern.
“Alle Haushalte sollen sich eine moderne, effiziente und günstige Heizung leisten können. Wir Grünen im Bundestag schlagen vor, die Förderung auf bis zu 80 Prozent der Kosten für kleine Einkommen anzuheben”, sagte Dröge. “Auch mittlere Einkommen bis 60.000 Euro im Jahr sollen eine höhere Förderung bekommen. Wir schlagen oberhalb der Grundförderung von 30 Prozent für alle eine einkommensabhängige Staffelung der Förderung vor.”
Natürlich wird mit keinem Wort erwähnt, wer diese Förderungen bezahlen muss. Aber das wissen wir auch so.
Hier noch weitere aktuelle Meldungen aus dem politischen Hochofen der Republik:
Union will 50-Prozent-Förderung neuer Heizungen für Normalverdiener
Die Union hat in der Debatte um das Heizungsgesetz eine Förderung des Heizungstausches von 50 Prozent für Haushalte mit Durchschnittseinkommen gefordert. “Wir wollen zurück zur 50-Prozent-Förderung und zudem eine besondere Unterstützung für Menschen mit geringem Einkommen”, sagte CDU-Vize Andreas Jung der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe). “Das können wir finanzieren, weil die Einnahmen aus dem europäischen CO2-Zertifikatehandel für Industrie und Energie stark gestiegen sind”, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag.
“Die Ampel hat die Heizungsaustauschprämie bei Wärmepumpen von 50 auf 40 Prozent gestutzt. Schon dadurch ist die Nachfrage eingebrochen”, sagte Jung. Die Union wolle nach dem Prinzip Fördern und Fordern vorgehen.
“Gleichzeitig steigt der C02-Preis auch bei Gebäuden weiter schrittweise. Das ist der Teil Fordern”, sagte Jung. “Die Ampel dagegen stellt statt Fördern und Fordern Verbieten und Verordnen in den Mittelpunkt.”
Jung verwies darauf, dass der Einbau einer neuen Heizung vom Zeitpunkt der Bestellung an bis zu ein Jahr oder länger in Anspruch nehme. “Wer aber heute eine Heizung in Auftrag gibt, muss doch wissen, was gilt, wenn sie installiert wird. Was gar nicht geht: Pflichten vorziehen und dann über die Umsetzung bis kurz vor Inkrafttreten streiten”, kritisierte der CDU-Politiker.
Klingbeil will mehr Förderung für die Wärmewende
Anders als Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) sieht SPD-Chef Lars Klingbeil ausreichend Spielräume zur Finanzierung der Wärmewende. “Es ist Geld da, und zwar über den Klimatransformationsfonds”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Samstagausgabe) mit Blick auf die von der SPD geforderte soziale Staffelung bei der Förderung des Heizungsaustauschs. “Wir haben auch die 200 Milliarden Euro aus dem Wirtschaftsstabilisierungsfonds zur Bewältigung der Energiekrise noch nicht ausgeschöpft”, sagte der SPD-Vorsitzende.
Dieses Geld würde er gerne für einen günstigen Industriestrompreis einsetzen. “Wir müssen unsere Industrie unterstützen, damit sie zwischen China und den USA nicht unter die Räder gerät”, so Klingbeil. Zugleich rief er die Ampel zur Geschlossenheit in Sachen Gebäudeenergiegesetz auf.
“Das Heizungsgesetz ist ein Ampel-Gesetz. Wir werden es nun abermals gemeinsam verbessern. Eine Regierung, die sich ständig gegenseitig vermisst, wird nicht erfolgreich sein”, warnte der SPD-Vorsitzende.
Die Ampel wolle Klimaneutralität bis 2045. “Daran werden wir gemessen. Und dafür machen wir auch dieses Gesetz. Aber wir werden es so machen, dass jeder dabei mitkommt”, sagte Klingbeil.
Und das hier wird den Grünen bestimmt nicht schmecken:
Die Zahl der Förderanträge für Wärmepumpen ist in den Monaten Januar bis April deutlich gefallen. Das geht aus aktuellen Zahlen des Bundesamtes für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hervor, über die die “Welt am Sonntag” berichtet. Im Schnitt gab es in diesem Jahr pro Monat nur noch rund 8.200 Anträge auf finanzielle Förderung von Projekten, “die mindestens eine Wärmepumpe beinhalten”.
Das Verbraucherverhalten könnte den Grünen noch das politische Genick brechen. Es sei denn, sie schaffen es, mit immer mehr Erpressungen die Leute noch umzustimmen. Aber dann gibt es ja auch noch Wahlen. (Mit Material von dts)
Im vergangenen Jahr lag die Nachfrage dreimal höher bei durchschnittlich 29.000 Anträgen pro Monat. Die Nachfrage nach Fördergeldern hatte im August vergangenen Jahres mit 148.097 Anträgen sogar einen sechsstelligen Rekordwert erreicht. Seit März vergangenen Jahres war die Nachfrage nach Bafa-Zuschüssen stets fünfstellig.
Noch im vergangenen Dezember wurden 19.897 Anträge gestellt. In den ersten vier Monaten dieses Jahres blieb die Zahl der Förderanträge durchgehend nur noch vierstellig und lag etwa im März bei 9.862 Anträgen. Sollte sich der Trend fortsetzen, wird in diesem Jahr der Einbau von weniger als 100.000 Wärmepumpen durch das Bafa gefördert.
Die Planvorgabe der Bundesregierung liegt allerdings um das Vierfache darüber, bei jährlich mehr als 500.000 Installationen. Mit dieser Jahresausbaurate will die Bundesregierung erreichen, dass bis 2030 rund sechs Millionen Wärmepumpen installiert werden. Ein Grund für das rückläufige Interesse an Wärmepumpen dürfte die Hoffnung auf eine noch höhere Förderung sein, die Politiker in Aussicht gestellt hatten.
Zuweilen stand sogar der Vorschlag eines 80-prozentigen Zuschusses im Raum. Kaufinteressenten dürften sich deshalb mit der Bestellung zurückhalten, bis die Politik über die Höhe der Förderung entschieden hat. Weil Wärmepumpen vor allem im Neubau gefragt sind, schlägt sich auch die aktuelle Flaute im Wohnungsbau in der niedrigen Nachfrage diesen Wärmeerzeugern nieder.
Die jüngsten Absatzzahlen der Branche hatten noch ein optimistischeres Bild vermittelt. Nach Angaben des Bundesverbandes der Deutschen Heizungsindustrie (BDH) wurden im ersten Quartal dieses Jahres mehr als 90.000 Wärmepumpen verkauft. Würde man dies fortschreiben, wäre das Ziel von 500.000 Anlagen pro Jahr zumindest in Reichweite.
Die guten Absatzzahlen im ersten Quartal basieren auf der hohen Zahl an Förderanträgen des vergangenen Jahres, die nun abgearbeitet werden.
