Die neue Justizsenatorin von Berlin tut nun das, was ihr Hassobjekt Nr. 1, die AfD, seit geraumer Zeit fordert: Felor Badenberg (parteilos) lässt prüfen, ob es sich bei der Klima-Kleber-Terroristentruppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Berlins neu Justizsenatorin, die parteilose, im Iran geborene Verwaltungsjuristin Felor Badenberg – erst im vergangenen Juni von SPD-Innenministerin Nancy Faeser zur Vizepräsidentin des Bundesamts für Verfassungsschutz ernannt, wo sie bereits seit 2006 Karriere gemacht hatte und bis zu ihrer Inthronisierung dem Ampel-Büttel und Linksstaat-Wächter Thomas Haldenwang zur Seite stand und maßgeblich daran beteiligt war, dass die AfD als „Verdachtsfall“ für den Verfassungsschutz eingestuft wurde, macht nun das, was ihr Hassobjekt, die AfD seit geraumer Zeit fordert. Die “Kampf-gegen-Rechts”-Kämpferin will prüfen, ob es sich bei der Klima-Kleber-Truppe Letzte Generation um eine kriminelle Vereinigung handelt.
Das Leben und der Alltag der Menschen in Berlin seien durch die Aktivitäten der Klima-Demonstranten erheblich beeinträchtigt und mitunter auch gefährdet, so das Badenberg´sche Statement am Samstag gegenüber der dpa. „Daher gilt es, alle gesetzlichen Möglichkeiten auszuschöpfen, und dazu gehört eben auch die Frage, ob es sich bei der Letzten Generation um eine „kriminelle Vereinigung“ handelt.“
Die Berliner Staatsanwaltschaft sah bislang bei der Truppe “Letzte Generation” keinen Anfangsverdacht auf die Bildung einer kriminellen Vereinigung. Das teilte der Sprecher des linksdrehenden Ladens noch am Mittwoch der vergangenen Woche mit. Zwar gebe es kriminelle Taten der Gruppe und auch die Ansage, regelmäßig weitere Straftaten zu begehen, “aber für die Idee einer kriminellen Vereinigung muss das Ganze schon terrorismusähnlich” sein. Die Aktionen der “Letzten Generation” hingegen seien ein “dauerhaftes Lästig-werden”, hieß es zu dem Klima-Kleber-Terror lapidar aus der Berliner Staatsanwaltschaft.
Während man sich dort noch schützend vor die durchgeknallte, dystopische Terrortruppe stellt, laufen im benachbarten Brandenburg bereits Ermittlungen wegen des Verdachtes der Bildung einer kriminellen Vereinigung. Hintergrund des Verfahrens bei der Staatsanwaltschaft Neuruppin sind, wie die Welt berichtet, unter anderem Attacken von Aktivisten seit April 2022 auf Anlagen der Raffinerie PCK Schwedt. Das Landgericht in Potsdam hatte nicht nur eine Beschwerde wegen der Großrazzia gegen Mitglieder der Klima-Kleber-Truppe „Letzte Generation“ abgewiesen. Die Staatsschutzkammer des Gerichtes hatte in der vergangenen Woche den Anfangsverdacht der Bildung einer kriminellen Vereinigung bestätigt. Es war das erste Mal, dass ein Gericht in Deutschland diese vollkommen richtige Einschätzung vornahm.
Der stellvertretende Bundessprecher der Alternative für Deutschland, Stephan Brandner, kommentiert dies: „Erst in der vergangenen Woche habe ich im Deutschen Bundestag betont, dass endlich rechtsstaatliche Konsequenzen auf die kriminellen Umtriebe der Vereinigung folgen müssen, also ein Verbot dieser Bande. Dafür habe ich viel Zuspruch erfahren. Die Gruppierung verbreitet Angst und Schrecken, behindert Rettungsdienste, gefährdet Menschenleben. Sie versucht, unseren Staat zu erpressen, um ihre absurden Ziele durchzusetzen. Ich hoffe sehr, dass ein Umdenken stattfindet und diese Terroristen endlich juristisch so belangt werden, dass ihrem Unwesen ein Ende gesetzt wird.“
(SB)
