Berlin – Sorry, aber das alles hier klingt verdammt nach “Vertuschung”: Nach der Veröffentlichung möglicher neuer Spuren zur Sabotage der Nord-Stream-Pipelines raten Innenpolitiker der Koalition zu Zurückhaltung. “Es bleiben viele – bisher die entscheidenden Fragen – in dieser Sache unbeantwortet”, sagte der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Bundestages, Konstantin von Notz (Grüne), dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Insofern rate ich allen, sich mit Schlussfolgerungen maximal zurückzuhalten. Justiz und Sicherheitsbehörden müssen unabhängig, zügig und sauber weiterarbeiten.” Der innenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Sebastian Hartmann, sagte dem RND: “Ich warne davor, aus den Spekulationen endgültige Ergebnisse zu machen. Denn die Behörden müssen ihre Aufgaben erst mal erledigen, um zu festen Ergebnissen zu kommen.”
Umgekehrt gelte aufgrund der besonderen politischen Sensibilität und der Einmaligkeit dieses Anschlages in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland, “dass alles unternommen werden muss, um unkontrollierte Informationsabflüsse auszuschließen”, so Hartmann. “Alles andere verhindert am Ende den Ermittlungserfolg.”
Ist die Ampel denn wirklich an einem Ermittlungserfolg interessiert? Darf sie überhaupt richtig ermitteln? Alles doch sehr merkwürdig. (Mit Material von dts)
