Man kann nur so sagen: Bitte weiter so, lieber Robert. Dann sind die Grünen bald weg vom Fenster und Deutschland könnte in letzter Sekunde vielleicht doch noch gerettet werden:
Laut einer Umfrage spricht sich die absolute Mehrheit der Deutschen nach der Trauzeugen-Affäre dafür aus, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) die Konsequenz zieht und sein Amt zur Verfügung stellt. Auf vom Institut Insa für die “Bild” (Dienstagausgabe) gestellte Frage “Sollte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck Ihrer Meinung nach weiter im Amt bleiben oder zurücktreten?” antwortete die Hälfte (50 Prozent) und somit die absolute Mehrheit der Umfrageteilnehmer, dass der Grünen-Politiker zurücktreten sollte. 28 Prozent wollen hingegen, dass er im Amt bleibt.
16 Prozent ist dieses Anliegen egal und weitere sechs Prozent können oder wollen dazu keine Auskunft tätigen. Wähler der SPD (41 Prozent) sprechen sich relativ-mehrheitlich und jene der Grünen (78 Prozent) sogar absolut-mehrheitlich dafür aus, dass Robert Habeck im Amt bleibt. Alle anderen Wählergruppen sind jeweils mehrheitlich gegenteiliger Ansicht, wobei dies FDP-Wähler (42 Prozent) nur relativ-mehrheitlich und alle anderen jeweils absolut-mehrheitlich so angeben (52 – 85 Prozent).
Die Befragung wurde mit 1.001 Teilnehmern zwischen dem 19. Mai und dem 22. Mai 2023 durchgeführt.
Derweil geht der Heizungsstreit, der hoffentlich der Ampel das politische Genick brechen wird, in die nächste Runde, hier die aktuellsten Meldungen aus dem politischen Hochofen:
FDP will komplett neues Heizungsgesetz
Die FDP-Fraktion drängt auf ein komplett neues Heizungsgesetz und will den bestehenden Entwurf des Gebäudeenergiegesetzes nicht wie geplant im Bundestag verhandeln: “Ein Gesetz, das so tief in die Entscheidungsfreiheit der Menschen eingreift, kann nicht im Schweinsgalopp beraten werden”, sagte der energiepolitische Sprecher der Liberalen, Michael Kruse, dem Tagesspiegel (Dienstag). Es bedürfe grundlegender Änderungen. “Minister Habeck (Grüne) sollte daher einen neuen Entwurf vorlegen, der auf dem Koalitionsvertrag basiert – und nicht auf dem Wahlprogramm der Grünen.”
Eigentlich soll das Gebäude-Energie-Gesetz, das vor einigen Wochen vom Bundeskabinett verabschiedet wurde, noch vor der parlamentarischen Sommerpause beschlossen werden. Doch in der FDP sieht man sich nicht mehr an die Beschlüsse aus dem Koalitionsausschuss gebunden: “Ein gutes Gebäudeenergiegesetz muss technologieoffen, effizient und bezahlbar sein, es muss das große Ganze in den Blick nehmen und sich nicht im Kleinklein verlieren, dann findet es auch Akzeptanz in der Bevölkerung”, sagte Kruse dem Tagesspiegel. Und weiter: “Davon ist dieser Entwurf meilenweit entfernt.”
4.000 Bundesimmobilien müssten wegen GEG-Novelle umgerüstet werden
Das geplante Heizungsgesetz könnte auch für das Gebäudemanagement des Bundes zum Kraftakt werden. 18.000 Liegenschaften hat der Bund, die beheizt werden, teilte die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) auf Nachfrage der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (Dienstag) mit. Von diesen würden “circa 4.000 Gebäude aktuell mit fossilen Brennstoffen geheizt”, sagte ein Behördensprecher.
13.000 Gebäude seien an Nah- und Fernwärmenetze angeschlossen. Laut Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz (GEG) sollen ab Januar 2024 nur noch Heizungen eingebaut werden, die mit mindestens 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden, sollten die alten Heizungen unreparierbar kaputtgehen. Welche Kosten dadurch auf den Bund zukämen, sei “nicht treffsicher” zu beantworten, hieß es dazu von der BImA. Denn selbst wenn die reinen Kosten für den Austausch von Heizungsanlagen per Kostenrahmen zu ermitteln wären, so kämen je Einzelfall weitere konkrete Maßnahmen wie zum Beispiel der Rückbau von Heizkörpern und der Einbau von Flächenheizungen, die Dämmung der Fassaden und Dächer sowie gegebenenfalls der Austausch der Fenster kosten erhöhend hinzu.
Die Investitionsmehrkosten für GEG-konforme Heizungen für Nichtwohngebäude werden im Mittel mit 60.000 Euro gegenüber einer Gasheizung beziffert. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatte kürzlich berechnet, dass bis 2045 135.000 kommunale Gebäude mit einer neuen Heizung ausgestattet werden müssen, was zu Mehrkosten von 8 Milliarden Euro allein für den Heizungstausch führen werde.
Grüne warnen FDP vor Blockade von Gebäudeenergiegesetz
Die Parlamentarische Geschäftsführerin der Grünen-Bundestagsfraktion, Irene Mihalic, hat die FDP davor gewarnt, das Gebäudeenergiegesetz zu blockieren und in dieser Woche nicht auf die Tagesordnung des Bundestages zu setzen. “Es wäre völlig unverständlich, wenn die FDP die Aufsetzung des Gebäudeenergiegesetzes in dieser Woche verhindert, auch vor dem Hintergrund, dass der zuständige Ausschuss die Anhörung dafür ja schon für diese Woche Freitag terminiert hat”, sagte Mihalic dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Mit diesem von der Ampel im Ausschuss beschlossenen Verfahren beginnt dann ja bereits der parlamentarische Prozess”, so die Grünen-Politikerin.
“Die FDP würde mit der Blockade der Aufsetzung zeigen, dass es ihr nicht zuvorderst um inhaltliche Fragen geht, sondern um Profilierung um ihrer selbst willen.” Die Entscheidung, ob das Gesetz in dieser Woche zur ersten Lesung ins Parlament kommt, soll bis zu diesem Dienstagmittag fallen. In SPD-Fraktionskreisen hieß es dazu am Montag: “Die Chancen sind gering. Die FDP macht nicht mit.” Kommt es nicht dazu, sinkt die Wahrscheinlichkeit, dass das Gesetz bis zur Sommerpause überhaupt noch verabschiedet wird. Denn bis dahin blieben nur drei Sitzungswochen Zeit.
Studie: Hälfte lehnt Heizungsreform ab
Die geplante Reform des Gebäudeenergiegesetzes (GEG) spaltet die Bevölkerung. Laut einer Umfrage sind 49 Prozent der Bürger für die Reform, 47 Prozent dagegen. Das geht aus einer Langzeitstudie des Sachverständigenrats für Verbraucherfragen hervor, über deren Ergebnisse die FAZ berichtet (Dienstagausgabe).
Ratsmitglied Veronika Grimm schreibt in einem Gastbeitrag zu der aktuellen Debatte: “Die Diskussion findet in Zeiten großer Verunsicherung statt.” Seien Teile der Bevölkerung in Sorge, “verschließen sie sich möglicherweise gegenüber tiefgreifenden Veränderungen wie der GEG-Reform.” Die Befragung, die in den Monaten April und Mai stattgefunden hat, zeige auch sonst Verunsicherung der Bürger.
Rund die Hälfte der Haushalte gab an, sich große Sorgen um die Entwicklung der Energiepreise zu machen. Gleiches gelte für die allgemeine Preisentwicklung. “Hinzu kommen große Sorgen um den sozialen Zusammenhalt der Gesellschaft und die weltpolitische Lage (jeweils 52 Prozent)”, schreibt Grimm.
Der Entwurf für das Gebäudeenergiegesetz zielt hauptsächlich auf den Heizungstausch ab. Ab 2024 soll “möglichst” jede neu eingebaute Heizungsanlage eine Wärmepumpe sein oder mindestens zu 65 Prozent mit erneuerbaren Energien betrieben werden. Im Bestand dürfen alte fossile Heizungen noch bis Ende 2044 weiterbetrieben werden.
Der Entwurf wird nun im Parlament beraten und möglicherweise noch verändert. Dazu raten Grimm und ihr Co-Autor: “Die Parlamentarier sollten darauf achten, dass die Haushalte durch die GEG-Reform nicht überfordert werden. Insbesondere der Rahmen der finanziellen Entlastung muss realistisch kalkuliert werden. Es gilt, die Hauseigentümer gezielt zu entlasten und zugleich die Staatsfinanzen nicht zu überfordern.” Es drohten auch Anpassungen auf Kosten des Klimaschutzes: “Denn nimmt man die Rentner von den Verpflichtungen aus, so wird das Gesetz zum zahnlosen Tiger. Gerade Rentner leben weit überdurchschnittlich häufig in Wohneigentum und entscheiden selbst über das Heizsystem. Ihre Immobilien sind oft in einem schlechten energetischen Zustand; ihre Wohnfläche pro Kopf und somit der zu beheizende Wohnraum ist groß.” Der Bundesrat und auch Teile der SPD hatten gefordert, Menschen im Rentenalter von den Verpflichtungen des Gesetzes auszunehmen.
Wird Zeit, dass die AfD der Regierung jetzt ordentlich einheizt, damit der Wahnsinn mal in Rauch aufgeht. (Mit Material von dts)
