Thomas Haldenwang weiß, was er seinen Arbeitgebern im Parteienkartell schuldig ist: Der Präsident des „Verfassungsschutzes“ will laut eigener Aussage „zu einem geeigneten Zeitpunkt zu einer neuen Bewertung“ der AfD kommen.
Von Wolfgang Hübner
Denn es soll verhindert werden, „dass auch im Blutkreislauf der Demokratie extremistische Bestrebungen Platz nehmen könnten“. Haldenwangs Äußerungen zeugen davon, dass im sogenannten „Blutkreislauf der Demokratie“ entschieden zu viele schädliche AfD-Körperchen zu befürchten sind, die besser heute als morgen von erfahrenen Demokratie-Medizinern wie Haldenwangs Systemschutztruppe vernichtet werden sollen.
Die guten Umfragewerte der Partei, die deutlich sinkende Berührungsscheu von Teilen der Bevölkerung mit der AfD und deren politischen Positionen sowie die offenbar nicht auszurottende Sympathie im Volk mit Russland versetzen die derzeit Mächtigen in Deutschland in Unruhe. Eine so unappetitliche Figur wie Haldenwang ist dazu da, mit dem Hammer der Repression nicht nur zu drohen, sondern mit ihm auch zuzuschlagen. Vorerst kommt es jedoch darauf an, die Schutz- und Brandmauer um die AfD noch höher zu machen. Niemand soll sich ohne negative Folgen positiv zu dieser Partei äußern oder gar bekennen.
Dazu diente auch die kürzlich erfolgte Einschätzung der Jugendorganisation der Partei Junge Alternative (JA) als angeblich „gesichert rechtsextremistisch“. Betroffen davon sind selbst Bundestagsabgeordnete wie der JA-Vorsitzende Hannes Gnauck. Es ist auffällig, wie sehr Haldenwang betont, Teile der AfD verbreiteten russische Desinformation in Deutschland. Das deutet auf einen unverhüllten Spaltungsversuch der Partei hin. Denn es gibt in der AfD und ihrem Umfeld Kräfte in der Bundestagsfraktion, einigen westlichen Landesverbänden und der Wochenzeitung „Junge Freiheit“, die ihre Russenfeindlichkeit und transatlantische Fixierung nicht verbergen.
Es sollte auch beachtet werden, dass sich mit dem „Bündnis Deutschland“, das jetzt in Bremen im Parlament vertreten ist, eine Partei gebildet hat, die sich als moderatere, koalitionsfähige rechtskonservative Alternative zur AfD anbietet. Es wäre verwunderlich, wenn das Machtkartell samt seinem „Verfassungsschutz“ bei dieser Entwicklung nicht kräftig mitgemischt hätte. Denn erst eine Spaltung der AfD würde es ermöglichen, gegen den sogenannten „radikalen“ Teil der Partei ein Verbotsverfahren ohne allzu große Verwerfungen einzuleiten.
Es muss allerdings immer klar sein: Sowohl das „Bündnis Deutschland“ wie auch eine gespaltene AfD sind nichts als beliebig manipulierbare Spielbälle der Herrschenden und werden nie etwas anderes sein. Dass Junge Freiheit-Chef Dieter Stein und andere das nicht kapieren, ändert nichts an der Richtigkeit dieser Feststellung.
