Wenn gar nichts mehr hilft, die einzige echte Opposition in Deutschland zu Gunsten der Linken und Grünen zum Schweigen zu bringen, muss die olle NPD wohl herhalten, dann alleine die Erwähnung dieses Names, lässt die Wähler noch zu Salzsäulen erstarren – so zumindest könnte der Hintergedanke dieser parteipolitisch instrumentalisierten Sicherheitsbehörde sein:
Der Präsident des Thüringer Landesamts für Verfassungsschutz, Stephan Kramer, fürchtet Kooperationen zwischen AfD und NPD. “Man hat sich nicht lieb, aber man arbeitet beim gemeinsamen Ziel zusammen, den Staat zu beseitigen und eine neue Herrschaftsform aufzubauen”, sagte Kramer der “Welt” (Freitagsausgabe). Diese Zusammenarbeit beobachte man vor allem in Eisenach, wo es vor einigen Jahren erste Aufrufe aus NPD-Kreisen gegeben habe, Stimmen bei der Landtagswahl besser der AfD zu geben. “Das ist noch keine erwiesene Zusammenarbeit, aber wenn man sich genauer anschaut, wer vor Ort bei welchen Aktionen gemeinsam unterwegs ist, dann ergeben sich zumindest Kennverhältnisse und Schnittmengen. Und die Neue Rechte hat nie einen Hehl daraus gemacht, dass die NPD für sie etwas alterslahm geworden ist und man bei der AfD viel größere politische Einflussmöglichkeiten sieht.” Kramer attestierte der AfD in Thüringen “eine besondere Stellung”, die er auf “viel Wut und Enttäuschung über politische Prozesse, leere Versprechen und die oftmals fehlende Kommunikation bei den Menschen” zurückführt. “Da sind offene Wunden zu erkennen aufgrund einer verkorksten Einheit, wo Dinge versprochen wurden, die bis heute nicht umgesetzt wurden. Es fehlt auch an Anerkennung, Wertschätzung und Empathie für Lebensleistung, zerstörte Biografien und Existenzen.” Die meisten Thüringer hätten sich zwar neue Existenzen aufgebaut, “aber das Gefühl, belogen und über den Tisch gezogen worden zu sein, das bleibt und wird sogar vererbt”. Zudem stellte Kramer eine Eskalation der Gewalt sowohl durch Rechts- als auch Linksextremisten fest, nicht nur im Freistaat.
“Die Angriffe werden brutaler, Hemmungen fallen, Gewalt einzusetzen. Aus den Gedanken werden Worte, aus den Worten werden Taten. Es gab zuletzt tatsächlich Fälle, wo Täter in Wohnungen eindrangen und die Fußgelenke von politischen Gegnern zertrümmerten. Das sind Angriffe mit Baseballschlägern, mit Hämmern und auf eine Art, bei der auch der mögliche Tod von Opfern zumindest in Kauf genommen wird.” Kramer sagte, dies gelte “für Links wie Rechts”. Das unausgesprochene “Agreement” in der linken Szene – “Gewalt gegen Sachen ja, Gewalt gegen Personen nein” – gelte heute so nicht mehr.
“Interessant ist, dass bei manchen Attacken mutmaßlich auch Frauen extrem brutal vorgegangen sind. Das ist eine neue Qualität”, so Kramer.
Mit dieser Einschätzung hat Kramer sogar recht. Aber diese Radikalisierung hat ihre Gründe in der Radikalisierung – vor allen Dingen der Bundesregierung. Auch die Thüringer mit ihren wunderschönen Fachwerkhäusern fürchten um ihre Existenz, die von den Radikalinskis um Habeck bedroht wird. (Mit Material von dts)
