Nun hat auch die SPD ihren “Graichen-Gate”: SPD-Arbeitsminister Heil machte seinen Trauzeugen in bester Vetterwirtschaftsmanier zum Abteilungsleiter – ohne Ausschreibung.
Nach dem Skandal um Habeck-Staatssekretär Patrick Graichen ist nun auch bei den Sozialdemokraten Feuer auf dem Dach: SPD-Bundesarbeitsminister Hubertus Heil ist bis zur roten Halskrause in eine Trauzeugen-Affäre verwickelt. Das Kabinettsmitglied – wir erinnern uns: Heil ist einer jener Politiker, die noch nie außerhalb der Politik gearbeitet haben und seit über 30 Jahren in der SPD, davon über 20 Jahre im Bundestag vom Geld der Steuerzahler verhalten wird – ernannte seinen engen Freund zum Abteilungsleiter. Das Arbeitsministerium bestätigte inzwischen die private Verbindung des Minister Heil zu seinem Top-Beamten.
Der Heil-Buddy Carsten Stender wurde – ohne Ausschreibung – bereits 2018 zum Leiter der Abteilung Europa und Internationales gemacht, wie der Spiegel berichtet. Heil hatte Stender aus dem Auswärtigen Amt, wo dieser lediglich als Referatsleiter tätig war, in Arbeitsministerium.
SPD-Arbeitsminister Heil versucht seine Vetternwirtschaft aktuell dadurch zu rechtfertigen, dass er als Minister die Abteilungsleiterstellen nicht unbedingt ausschreiben muss, weil deren Besetzung mit einem besonderen Vertrauensverhältnis zur politischen Leitung begründet werden kann. Heils Ministerium betonte auf Nachfrage des Spiegels, die Trauzeugenschaft, sei lediglich „Ausdruck privater Freundschaft“, aber nicht ausschlaggebend für die Ernennung gewesen. Ein Interessenkonflikt bestehe „in keinerlei Hinsicht“.
Fast wortgleich wie Habeck bei seiner Graichen-Affäre, betont auch SPD-Heil, dass bei seinem Trauzeugen Stenders seine „umfangreiche Expertise im internationalen Bereich“ ausschlaggebend gewesen sei. Zudem sei er „langjähriger politischer Begleiter und Vertrauter des Ministers“. Er erfülle „die Anforderungen an einen politischen Beamten in Gänze“.
(SB)
