Hurra, ich bin ein Klimaterrorist (Symbolfoto: alphaspirit.it/Shutterstock)

Werden die “Allerletzten” Klima-Kröten ein Fall für den Verfassungsschutz?

03795aa377774983aec3f3eb19fba759

Sie terrorisieren mit ihren albernen, aber höchst gefährlichen und menschenverachtenden Anschlägen die gesamte Republik und das Wetter macht doch, was es will, oder besser: Wie es die Natur nun mal schon immer gemacht hat. Nun haut die CDU mit der Faust mal kräftig auf den Tisch. Wir hoffen, sie bricht sich dabei nicht die Finger:

Mehrere Unionspolitiker drängen auf eine stärkere Beobachtung der “Letzten Generation” durch den Verfassungsschutz. “Die Verharmlosung und Romantisierung dieser Gruppierung muss aufhören”, sagte der Innenpolitiker Christoph de Vries (CDU) der “Welt”. “Eine Organisation, die systematisch Straftaten plant und begeht und dabei auch nicht vor Gewaltdelikten, Bedrohungen und Nötigungen unserer Verfassungsorgane zurückschreckt, ist ein Fall für den Verfassungsschutz.”

Er halte “eine Beobachtung mit nachrichtendienstlichen Mitteln für geboten”, so de Vries. CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt forderte “eine grundlegende Neubewertung der Letzten Generation durch die Sicherheitsbehörden”, falls sich der Verdacht bestätige, “dass es aus dieser Bewegung heraus sogar eine Planung für einen Anschlag auf eine Öl-Pipeline gegeben hat”. Er bleibe dabei: “Wir müssen darauf achten, dass hier keine Klima-RAF entsteht, und alles Notwendige tun, um dagegen anzutreten.”

Der CSU-Innenpolitiker Alexander Hoffmann sagte, dass es notwendig sei, zu klären, “ob die sogenannte Letzte Generation als extremistisch einzustufen ist”. Innerhalb der Kreise würden “Ideen wie eine Notstandgesetzgebung, das völlige Ausschalten politischer Instanzen und deren Entscheidungen sowie die Umverteilung von Eigentum” diskutiert, so Hoffmann. Dies ziele auf die Beseitigung der verfassungsgemäßen Ordnung ab, so seine Einschätzung.

Der Präsident des Bundesamtes für Verfassungsschutz, Thomas Haldenwang (CDU), hatte zuletzt gesagt, dass der Verfassungsschutz keine hinreichenden Anhaltspunkte habe, die “Letzte Generation” als extremistisch einzuschätzen. Die Behörde schaue aber täglich hin, wie sich die Situation entwickle. Laut dem Extremismusforscher Armin Pfahl-Traughber von der Hochschule des Bundes für öffentliche Verwaltung ist die Entwicklung der “Letzten Generation” offen.

In einem noch unveröffentlichten wissenschaftlichen Artikel für das Jahrbuch Extremismus & Demokratie, über den die “Welt” berichtet, kommt er zu dem Schluss, dass sich für die “Letzte Generation” im Moment “kein Klimaextremismus” konstatieren lasse. Dafür sprächen die Bekenntnisse zur Gewaltfreiheit und die Forderungen an die gewählte Regierung. Die Kernforderungen etwa bezüglich eines Tempo-Limits oder eines 9-Euro-Tickets seien “Reformforderungen” und liefen “nicht auf einen politischen Umsturz hinaus”.

Allerdings befänden sich die Akteure in einem Entwicklungsprozess. Manche Positionen seien in ihrer inhaltlichen Klarheit noch nicht ausgereift. So sei etwa unklar, was mit dem “Gesellschaftsrat” gemeint sei, den die Gruppe einfordere.

Wenn dieses Gremium das Parlament nicht nur beraten, sondern dieses dominieren solle, könnte es darauf hinauslaufen, das gewählte Gremium zu entmachten, schreibt Pfahl-Traughber. “Derartige Effekte wären tatsächlich ein Indiz für eine extremistische Orientierung.”

Haldenwang in der Klemme? Mitnichten. “Seine” Letzte Generation wird er vorerst noch in Ruhe lassen, er hat wichtigeres zu tun. Er muss auf Teufel komm raus die AfD kaputt kriegen.

Die “Fridays for Future”-Aktivistin Luisa Neubauer jammert auch schon wieder herum. Sie hat nach der Razzia gegen Mitglieder der “Letzten Generation” jetzt mal wieder Vorwürfe gegen die deutsche Politik erhoben. “Während die FDP ungestört die Klimaziele malträtiert, arbeiten sich diverse Staatsorgane bemerkenswert unprofessionell daran ab, die Klimabewegung und vor allem die Letzte Generation auf ihre Demokratietreue hin zu überprüfen”, schreibt Neubauer in einem Gastbeitrag für die “Frankfurter Rundschau” (Freitagsausgabe). “Dabei erlebt man in Deutschland seit Jahren verlässlich, dass die Klimabewegung auf die Einhaltung geltenden Rechtes (Klimaschutzgesetz) verweist. Demokratischer geht es praktisch nicht.” Am Mittwoch hatte es eine bundesweite gegen Aktivisten der “Letzten Generation” gegeben, die nach Angaben der Behörden unter Verdacht stehen, eine kriminelle Vereinigung gebildet zu haben. Neubauer ging nicht direkt auf diese Razzia ein.

“Mit ihrer Entscheidung, den politischen Druck der Klimabewegung nicht als Rückenwind für die Umsetzung von Klimaschutz-Maßnahmen zu verstehen, macht die Regierung einen gravierenden Fehler”, so Neubauer. Die Bundesregierung müsse “eine aktive Zivilgesellschaft schützen und stärken, statt sie zu demoralisieren”. Die “Fridays”-Aktivistin macht sich die Protestformen der “Letzten Generation” dabei nicht zu eigen.

In ihrem Zeitungsbeitrag heißt es: “Man kann die Protestform der Letzten Generationen kritisieren, ich tue das auch.” Umso mehr brauche es jetzt Bewegung auf den Straßen. “Völlig egal, unter welchem Logo man läuft – wir haben kein Interesse daran, stumm zuzugucken, wenn unsere aller Chance auf geschützte Lebensgrundlagen, gerechte Transformationen und gesicherte Zukünfte verspielt werden.”

Zwei konkurrierende Organisationen am äußersten linken Rand der Republik – das könnte die Bewegung schwächen. Aber sie finden ja noch genügend Unterstützung bei “ihrer” Partei:

Der Grünen-Politiker Anton Hofreiter hat es als “albern” bezeichnet, dass sich Politiker anmaßen, eine juristische Einordnung der “Letzten Generation” als Kriminelle Vereinigung vornehmen zu können. Hofreiter sagte dem TV-Sender “Welt” am Donnerstag: “Ich finde es, ehrlich gesagt, immer etwas albern, wenn Dinge, die am Ende Gerichte entscheiden müssen” von einzelnen Abgeordnete bewertet würden, “als ob sie ganz genau wissen würden, wie die Gerichte entscheiden”. Die Abgeordneten machten zwar die Gesetze, “aber wir haben zu Recht eine Gewaltenteilung”, so Hofreiter.

Er selbst maße sich eine juristische Bewertung nicht an, habe aber Zweifel an einer Einstufung der Letzten Generation als Kriminelle Vereinigung. “Mein Bauchgefühl ist: Sie sind anstrengend, sie helfen nicht so besonders viel für den Klimaschutz oder schaden ihm eher – aber eine kriminelle Vereinigung sehe ich erst mal nicht. Aber wenn, dann entscheiden es die Gerichte.”

Er verstehe, dass die Menschen von der “Letzten Generation” genervt seien, aber das sei eben etwas anderes, so Hofreiter. “Ich glaube, dass die viele Menschen nerven. Auch fürchte ich, dass die in Richtung Klimaschutz eher polarisierend wirken.”

Aber ob es eine kriminelle Vereinigung sei, sei eine rechtliche Frage, sagte der Grünenpolitiker. “Und ich kann mir, ehrlich gesagt, nicht vorstellen, dass ziviler Ungehorsam und dass Nervigkeit genügt, um jemanden zur Kriminellen Vereinigung zu machen.” Dennoch müsse man “die einzelnen Straftaten entsprechend verfolgen”, forderte Hofreiter.

Aber auch das “machen am Ende die Gerichte”.

Fakt ist: Man mus die Grünen schwächen, dann hat es sich auch bald mit diesen Gören. Dann geht ihnen nämlich auch irgendwann das Geld aus. Aber so lange es politische Unterstützung von ganz oben gibt, werden sie auch Oberwasser behalten. (Mit Material von dts)

 

[hyvor-talk-comments]