Twitter hat sich dazu entschlossen, den sogenannten „Verhaltenskodex gegen Desinformation“ aufzukündigen. Hoch schockiert, dass Twitter sich dem EU- Zensurterror entzieht, droht EU-Kommissar Thierry Breton mit “Vergeltung”.
Der Kurznachrichtendienst Twitter tritt laut Angaben der EU-Kommission aus einem EU-Abkommen gegen die Verbreitung von Desinformation im Internet aus. EU-Binnenmarktkommissar Thierry Breton drohte nach der Ankündigung und schrieb auf Twitter, das soziale Netzwerk verlasse zwar den freiwilligen EU-Verhaltenskodex gegen Desinformation. „Aber die Verpflichtungen bleiben. Man kann weglaufen, aber man kann sich nicht verstecken“.
Breton stellt klar, dass über die „freiwilligen Verpflichtungen hinaus“ die EU den „Kampf gegen Desinformation“ ab dem 25. August mit einer gesetzliche Verpflichtung im Rahmen des sogenannten EU-Gesetzes über digitale Dienste (Digital Services Act, DSA) einführen werde. „Unsere Teams werden auf die Durchsetzung vorbereitet sein“, so der Breton.
Das Gesetz über Digitale Dienste soll darüber hinaus unter anderem “sicherstellen”, dass Plattformen “illegale Inhalte” auf ihren Seiten schneller entfernen. Die Zensurvorgaben aus Brüssel gelten ab Mitte Februar 2024 in der gesamten EU – für besonders große Plattformen schon früher.
Das von Elon Musk übernommene Unternehmen mit Sitz in San Francisco reagierte auf Presseanfragen zu dem Vorgang lediglich mit einer automatisierten Antwort. (SB)
