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Thüringen: Unzufriedenheit wächst, Widerstandswillen ebenso

81 Prozent der Thüringer glauben, dass sich die Politiker immer dann einig sind, “wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen”. 61 Prozent wollen aktiv Widerstand gegen die aktuelle Politik leisten.

“Eine knappe Mehrheit der Menschen in Thüringen ist unzufrieden mit der Demokratie”. So das Framing der FAZ nach der Veröffentlichung des „Thüringen-Monitors 2022“ in der vergangenen Woche in Erfurt. Sieht man sich die Umfragewerte an, dann ist es nicht eine “knappe Mehrheit”, die dem zur Farce verzerrten Scheindemokratiegebilde in diesem Land überdrüssig ist.

So stimmten fast zwei Drittel der Befragten (64 Prozent) der Aussage zu, dass die “Herrschenden und Mächtigen gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung” handeln. 81 Prozent glaubten, dass sich die Politiker immer dann einig sind, “wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen”.

18 Prozent der befragten Thüringer sind der Überzeugung, dass “die herrschenden Eliten das Ziel verfolgen , das deutsche Volk durch Einwanderer auszutauschen”. Und 41 Prozent erkennen, dass “Ausländer nur kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen”.

Die Mehrheit der befragten Thüringer stimmten der Aussage zu: “Es ist Zeit, Widerstand gegen die aktuelle Politik zu leisten.”

Die zunehmende “Demokratie-Unzufriedenheit” der Thüringer “beunruhigt” laut dem SPD-Funktionär und Innenminister Georg Maier genau jene, die sich Ideologie und Gesinnungsbedingt die Taschen mit dem Geld der Bürger vollmachen und die sogenannte Demokratie bis zur Unkenntlichkeit verstümmelt haben: Die rot-rot-grüne Landesregierung. Es müsse schnell reagiert werden, jammert Sozen-Maier nach einer Kabinettsitzung in Erfurt. Alle Politiker seien aufgefordert, “die Demokratie zu stärken”, das Vertrauen müsse zurückgewonnen werden. Nächste Woche will sich der Sozialist und Ministerpräsident der SED-Nachfolgepartei Die Linke, Bodo Ramelow im Landtag zu den Ergebnissen des Thüringen Monitors äußern.

Nachdem die AfD die besseren politischen Angebote im Repertoire hat, demzufolge die Zustimmung steigt und steigt, so dass die AfD laut Umfragen derzeit die stärkste Partei in Thüringen ist, ist Alarmstimmung bei den Systemparteien und ihren Bütteln angesagt.

So der Verfassungsrechtler und Professor für Öffentliches Recht an der Berliner Humboldt-Universität, Christoph Möllers. Dieser Alarmist warnt vor einer “Staatskrise” in Thüringen. “Sollte die AfD als stärkste Partei aus der Wahl in Thüringen hervorgehen und in die Regierung eintreten, hätten wir eine wirkliche Verfassungskrise, weil wir dann ganz grundsätzlich klären müssten, wie der Bund sich zu einem Land verhält, das nicht der freiheitlich demokratischen Grundordnung entspricht”, so Möllers in seiner diffamierenden “Einordnung” in der “Welt am Sonntag”. Bisher gäbe es dafür keine passenden Instrumente.

Wie es scheint, haben aber die Mehrzahl der Thüringer ein passendes Instrument gefunden: “Aktiv Widerstand gegen die aktuelle Politik leisten”. (SB)

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