Die Sommerpause rückt immer näher, der nächste Winter aber auch. Und in Berlin wird munter weiter debattiert, wie man das Habeck-Desaster doch noch irgendwie “klimafreundlich” lösen kann.
Hier wieder die aktuellsten Meldungen aus dem Heizungskeller:
Mehrheit will Machtwort des Kanzlers im Heizungsstreit
Eine Mehrheit der Deutschen wünscht sich im Ampel-Streit um das sogenannte “Heizungsgesetz” eine klare Ansage der Bundeskanzlers. Das hat eine Umfrage des Meinungsforschungsinstitutes Insa für die “Bild am Sonntag” ergeben. Demnach sind 63 Prozent der Meinung, dass Olaf Scholz (SPD) ein Machtwort sprechen sollte.
Dagegen sind nur 19 Prozent, “weiß nicht” sagten 17 Prozent. Allerdings haben die Befragten auch eine klare Vorstellung, in welche Richtung dieses Machtwort weisen sollte: 57 Prozent sind gegen ein Verbot von Öl- und Gasheizungen, nur 28 Prozent dafür, “weiß nicht” sagten 15 Prozent. Der Dauerstreit hat offensichtlich Spuren in der Bevölkerung hinterlassen: Nur noch 31 Prozent sind überzeugt, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 hält, 51 Prozent glauben, dass die Regierung Scholz vorher zerbricht.
Mit der Arbeit der Bundesregierung zufrieden sind nur noch 27 Prozent. Für die “Bild am Sonntag” hatte das Meinungsforschungsinstitut Insa 1.002 Personen am 25. und 26. Mai befragt. Fragen: “Alles in allem: Sind Sie mit der Arbeit der aktuellen Bundesregierung zufrieden oder unzufrieden?”, “Sind Sie (eher) für oder gegen das von der Ampel-Regierung geplante Heizungsgesetz, mit dem der Einbau neuer Öl- und Gas-Heizungen verboten werden soll?”, “Sollte Olaf Scholz in der Diskussion um das Heizungsgesetz Ihrer Meinung nach ein Machtwort sprechen?”, “Glauben Sie, dass die Ampel-Koalition bis zum Ende der Legislaturperiode 2025 halten wird?”
Gemeindebund fürchtet Scheitern von Energie- und Wärmewende
Der Städte- und Gemeindebund fürchtet ein “Scheitern von Energie- und Wärmewende”. Die Politik müsse mit weniger Hektik und mehr Realitätssinn agieren, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Sonntagausgaben). Das geplante Gebäudeenergiegesetz sei gut gemeint, aber schlecht gemacht.
“Statt Klimalust entsteht Klimafrust – und damit die Gefahr, die notwendige Akzeptanz der Bevölkerung zu verlieren.” Dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) beim Heizungsgesetz inzwischen Kompromissbereitschaft signalisiere, sei ein gutes Zeichen. “An einer grundlegenden Überarbeitung wird allerdings kein Weg vorbeiführen.”
Landsberg rief dazu auf, die Kommunen mit ihren 180.000 Gebäuden – Schulen, Kitas, Sporthallen und Rathäuser – ins Zentrum der Wärmewende zu rücken. “Über 165.000 Liegenschaften werden derzeit noch mit Gas oder Öl beheizt”, sagte er. “Wer hier ansetzt, erreicht in kurzer Zeit viel für das Klima.”
Eine kommunale Wärmeplanung mit Fern- und Nahwärmenetzen wäre nach den Worten Landsbergs eine riesige Chance, den Klimaschutz voranzutreiben und die Menschen nicht zu überfordern. “Dieses Vorhaben – mit Realitätssinn betrieben, gezielt gefördert und mit den Kommunen abgestimmt – könnte der große Wurf bei der Wärmewende sein”, sagte er. Mit Gesetzen im Schnellverfahren erreiche man das allerdings nicht.
Union hält Habecks Vorschläge bei Heizungsgesetz für unglaubwürdig
Die Union hält die von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck angekündigte Verbesserung des umstrittenen Heizungsgesetzes für unglaubwürdig. “Die wievielte Nachbesserung ist das denn inzwischen, dazu kann er ein Kinderbuch schreiben: Habeck und die 100 Nachbesserungen”, sagte Unionsfraktionsvize Alexander Dobrindt dem Nachrichtenportal T-Online. Zu Habecks Politik passe das Prädikat “besser” genauso wenig wie “gut”.
Das Gesetz sei von vorne bis hinten “vermurkst, verkorkst, bekloppt” und gehöre deswegen “in die Tonne”, fügte er hinzu. Vorwürfe erhob Dobrindt auch gegen den Ampelkoalitionär FDP: “Die FDP ist nicht nur für mich eine große Enttäuschung, ich hätte erwartet, dass sie den linksgrünen Unsinn der Ampel-Regierung zu verhindern versucht.” Aktuell habe man eher den Eindruck, dass sie auf dem “linksgrünen Narrenschiff” freudig als gelbe Besatzung mitspiele, so der CSU-Landesgruppenchef.
Dobrindt verteidigte die Wortwahl “Heizverbotsgesetz” im Zusammenhang mit der geplanten Reform. “Der Begriff Heizungsverbotsgesetz ist richtig, weil der Gesetzentwurf nicht technologieoffen ist, sondern Heizsysteme für die Zukunft verbietet: Ab dem nächsten Jahr ist der Einbau von Holz- und Pellet-Heizungen in neuen Gebäuden verboten.” So stehe es im Gesetz und “viele weitere Unzumutbarkeiten” für die Bürger ebenfalls.
Das “Heizungsverbotsgesetz” mache die Menschen in Deutschland arm. Nach Ansicht des CSU-Politikers ist auch die Affäre um den ehemaligen Staatssekretär Patrick Graichen für den Wirtschaftsminister noch nicht ausgestanden. “Die Aufarbeitung der Habeck-Affäre ist noch nicht am Ende”, kündigte Dobrindt an.
Die Opposition werde weiter prüfen, welche Fehler es gegeben habe. “Deswegen kann am Ende ein Untersuchungsausschuss notwendig sein, um die Verantwortung von Robert Habeck aufzuarbeiten.” In diesem Zusammenhang warf Dobrindt dem Minister noch einmal vor, ein “System der mangelnden Distanz zwischen Lobbyismus und staatlicher Verwaltung nicht nur zugelassen, sondern ganz offensichtlich befördert” zu haben.
Unterdessen begrüßt Linken-Fraktionschef Dietmar Bartsch Habecks Ankündigung: “Es ist gut, dass nach monatelanger Ideologie und Borniertheit nun ein pragmatischer Ansatz verfolgt wird”, sagte er den Zeitungen des “Redaktionsnetzwerks Deutschland” (Sonntagsausgabe). “Einsicht ist der erste Weg zur Besserung”, fügte er hinzu. Es sei überfällig, den Zeitplan zu strecken und beim Heizungsumstieg zunächst bei den Neubauten zu beginnen.
Bartsch lobte auch das von Habeck angekündigte Maßnahmenpaket für den Ausbau von Nah- und Fernwärme. “Selbstverständlich muss eine öffentliche Wärmeplanung zu Beginn der Wärmewende stehen, Millionen Haushalte könnten sich fragwürdige Wärmepumpen sparen, wenn ein funktionierendes Wärmenetz vor Ort existiert.” Dass darüber erst jetzt geredet werde, sei ein “schweres Versäumnis”.
Den bisherigen politischen Prozess beim Heizgesetz kritisierte Bartsch als “Chaos pur”. “Nach der Gasumlage war dies der zweite schwere Bock des Ministers.” Jetzt dürfe “nichts mehr schiefgehen”.
Robert Habecks Kredit sei “aufgebraucht”, mahnte der Linken-Fraktionschef.
Irgendwie wird sich Hobeck schon noch durchsetzen. Vielleicht hat er auch nur so überzogen, um die wichtigsten Teile seines Planes zu retten. (Mit Material von dts)
