Foto: Collage

Gewollte Armutseinwanderung aus EU-Staaten nimmt auch zu

Oh ja, das mit dem Bürgergeld hat sich sehr schnell herumgesprochen. Auch innerhalb der EU. Jetzt beginnt wieder das Wehklagen:

NRW-Kommunalministerin Ina Scharrenbach und der Hagener Stadtkämmerer Christoph Gerbersmann (beide CDU) fordern Gesetze gegen den “Missbrauch” der EU-Arbeitnehmerfreizügigkeit durch Zuwanderer aus Südosteuropa. “Ich sage mit voller Überzeugung, dass die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der Europäischen Union eine große Errungenschaft ist, aber wir als Stadt können uns das nicht leisten, und die EU und der Bund lassen uns mit der Armutszuwanderung aus der EU allein”, sagte Gerbersmann der “Westdeutschen Allgemeinen Zeitung” (Dienstagsausgabe). “Die Freizügigkeit war nicht so gedacht, dass Menschen, die in ihren Ländern 250 Euro im Monat verdienen, Zugang zu den hiesigen Sozialsystemen haben.”

Neben den Menschen aus der Ukraine, aus Syrien und anderen Ländern außerhalb der EU seien in den vergangenen Jahren rund 7.000 Menschen aus den EU-Ländern Rumänien und Bulgarien nach Hagen gekommen, so Gerbersmann. “Diese Menschen werden aber nie gezählt, wenn es um Hilfe für die Städte geht, denn da geht es immer nur um Flüchtlingskosten.” Die Zugewanderten aus Südosteuropa gelangen laut Gerbersmann in erster Linie nicht in den Arbeitsmarkt, sondern in die Sozialsysteme.

Scharrenbach sagte unterdessen, es handele sich oftmals “um ganz normale Einreisen zum Zwecke der Arbeitsaufnahme”, doch es gebe auch andere Fälle, die gerade für Städte wie Hagen, Gelsenkirchen und Duisburg ein Problem darstellten. “Mit den derzeit staatlicherseits zur Verfügung stehenden Instrumenten kommen wir nicht in die Vorhand. Besser wäre es, wenn die Bundesgesetze präventiv wirken würden, wenn festgestellt wird, dass Menschen zwar unter der Arbeitnehmerfreizügigkeit einreisen, aber dieses hohe Gut missbrauchen”, so die Ministerin.

Es brauche klarere Regeln bei der Umsetzung der Freizügigkeitsvorschriften, “damit aus Arbeitnehmerfreizügigkeit, die es zu schützen gilt, nicht Sozialleistungsfreizügigkeit wird”.

Selten so gelacht. Wann begreifen es diese CDU-Politiker endlich. Diese Armutseinwanderung auf dem Rücken der deutschen Arbeiter ist genau das, was die Arbeiterverräter in der SPD (und bei den Grünen sowieso) gewollt haben. (Mit Material von dts)

004b5aab45574f5f9c79714c8c12d4c9

Themen

Nicole Höchst MdB; Bild: Nicole Höchst
AfD
Brisant
Corona
Aktuelles
Gender
International
EU
Justiz
Karl Lauterbach auf einer Beerdigung; Bild: Collage
Linke Nummern
Deutschland
Medienkritik
Migration
Brisant
Ukraine
Wahlkampf
Wirtschaft, Tipps