Rückgratloser Umfallen Lindner (r.) und sein Schulmeister Habeck (Foto:Imago)

Heiz-Stasi und Energiesozialismus: Die Umfaller-FDP macht’s möglich

Was das “Wärmeplanungsgesetz” anbelangt, hat sich die FPD bereits einmal mehr als die erbärmlich opportunistische Umfallerpartei gezeigt, die sie schon immer war: Trotz allem Getöse über Widerstand gegen Robert Habecks Spionagegesetz, mit dem er sämtliche Heizdaten der Bürger sammeln will, um den Energieverbrauch noch schärfer regulieren zu können, verkündete ein Sprecher des Bauministeriums von Klara Geywitz (SPD) am Dienstagabend, dass sich die Regierung grundsätzlich auf das sogenannte Wärmeplanungs-Gesetz geeinigt habe. Damit ging der Entwurf heute zur Anhörung an die Bundesländer und an Verbände.

Am Ende fiel nicht nur die FDP um, sondern auch der Bundesdatenschutzbeauftragte Ulrich Kelber (SPD): Dieser erkannte im letzten Entwurf ernsthafte positive Aspekte und sprach von  “Fortschritten”. Man könne sehen, so Kelber, “dass unsere bisherige Beratung aufgegriffen wurde”. Ein Hohn: Würde  Datenschutz auch nur ein noch ein Quäntchen gelten, hätte dieses irrsinnige Überwachungs- und Kontrollgesetz vollständig und ersatzlos auf den Schritt gehört.

“Datenschutz” bizarr

Nun aber redet sich Kelber das Resultat schön: Das Ziel müsse sein, die “bestehenden und künftigen Wärmeenergienetze zu optimieren und gleichzeitig dem Datenschutz gerecht zu werden.” Hierzu sei – so der Beauftragte ohne jede Ironie, laut “dts Nachrichtenagentur” – “die Identifizierbarkeit einzelner Haushalte in den anfallenden Planungsdaten etwa dadurch auszuschließen, dass eine gebäudescharfe Erfassung nur bei Mehrfamilienhäusern erfolgt und eine straßenabschnittsscharfe Erfassung erst ab zwei Einfamilienhäusern stattfindet”. An diese diffuse Abgrenzung, deren Einhaltung in Wahrheit niemand überprüfen wird, glaubt er wohl selbst nicht. Auch nicht die “liberale” Partei, die diesen Dammbruch nun mitträgt.

Und da das Gesetz untrennbar mit Habecks Wärmepumpenzwang verbunden ist, gegen den die FDP sich ebenfalls als Gegner inszeniert, muss jetzt, nach der Einigung beim Heizspionagewahnsinn, dringend davon ausgegangen werden, dass als nächstes das Heizungsgesetz  allenfalls nach geringfügigen kosmetischen Änderungen abermals mit dem Placet der FDP durchgesetzt werden wird.

Erst jammern, dann zustimmen

Und siehe da: Schon zeigt sich FDP-Fraktionschef Christian Dürr nach dem Gespräch von Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) mit Ampel-Vertretern zuversichtlich über eine baldige Einigung auch bei diesem umstrittenen Gesetzesmonstrum. “Nachdem Herr Habeck seine Bereitschaft signalisiert hat, über zentrale Probleme des Heizungsgesetzes zu sprechen, bin ich zuversichtlich, dass wir vorankommen werden”, sagte Dürr der “Rheinischen Post”. Wichtig sei seiner Partei, “dass wir ein praxistaugliches Gesetz auf den Weg bringen, bei dem Kommunen und Versorger grünes Licht geben.”

Die Städte, Gemeinden und Stadtwerke seien diejenigen, die eine klimaneutrale Infrastruktur fürs Heizen vor Ort umsetzen müssten. “Es reicht nicht aus, Technologieoffenheit in ein Gesetz zu schreiben, ohne zu sagen, wie das Ganze in der Praxis aussehen soll”, so Dürr. Kern des Streits um das Heizungsgesetz ist das geplante Verbot neuer Gasheizungen ab dem Jahr 2024: Im Koalitionsausschuss hatte die FDP den Plänen zugestimmt, ein Parteitag hatte die Fraktion der Liberalen aber einstimmig dazu verdonnert, jegliche Verbote bestimmter Heizungstypen nicht mitzutragen.

Gleichschaltungs- und Hurra-Mentalität auch bei den Kommunalverbänden

Und in bester Gleichschaltungs-  und blinder Hurra-Mentalität hat auch der  Deutsche Städtetag die jüngsten Entwicklungen bei der sogenannten Wärmewende begrüßt. “Ein echter Fortschritt ist, dass das Gebäudeenergiegesetz jetzt mit der kommunalen Wärmeplanung verzahnt werden soll und der Entwurf für das Wärmeplanungsgesetz diese Woche kommt”, sagte Hauptgeschäftsführer Helmut Dedy den Zeitungen der Funke-Mediengruppe. “Wichtig ist, dass die Fristen in den beiden Gesetzen gut aufeinander abgestimmt werden: Erst die kommunale Wärmeplanung, dann die Entscheidung der Eigentümer, welche Heiztechnologie sie wählen – das ist die richtige Reihenfolge.”

Dedy mahnte, die Förderung für die Kommunen nicht zu vergessen. “Es ist gut, dass Minister Habeck jetzt eine Fernwärmeoffensive starten will. Dazu gehört dann aber auch, dass der Aus- und Umbau der kommunalen Wärmenetze gefördert wird”, sagte er, und ergänzte, es sei “zu einseitig, nur den individuellen Einbau einer Wärmepumpe finanziell zu unterstützen, aber nicht das Fernwärmenetz, mit dem hunderte oder gar tausende Häuser klimaneutral beheizt werden können.”

“Verheißt für die Bürger nichts Gutes”

Der Parlamentsgeschäftsführer der Unionsfraktion, Thorsten Frei, beklagt eine mangelnde Einbindung des Parlaments durch die Ampelkoalition. “In ihrem Koalitionsvertrag hatte die Ampel angekündigt, das Parlament stärker zu einem Ort der Debatte zu machen”, sagte der CDU-Politiker dem “Spiegel”. “Genau das Gegenteil ist leider zu beobachten: Die Ampel verhindert die parlamentarische Debatte, um anschließend mit Verbänden hinter verschlossenen Türen zu diskutieren.”

Frei bezieht sich darauf, dass Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Dienstagabend mit Vertretern der Ampelfraktionen über die stockenden Verhandlungen zum Gebäudeenergiegesetz beriet. “Für die Bürger verheißt das nichts Gutes”, sagte der CDU-Politiker. “Das Gesetz soll bereits in einem halben Jahr in Kraft treten, aber über eine finanzielle Unterstützung der Bürger und Unternehmen sowie über das weitere Verfahren ist weiterhin keine Einigung in Sicht.”

Von wegen “verlässliche Gesetzgebung”…

Verlässliche Gesetzgebung sehe anders aus. Eigentlich hatte sich Habeck vorgenommen, das Heizungsgesetz dem Bundestag schon im Mai zur Beratung vorzulegen. Das scheiterte am koalitionsinternen Widerstand der FDP. Wie sich jedoch eins um andere Mal zeigt, ist dieser Widerstand nur fadenscheiniger und vorgeschobener Natur. Derzeit ist allenfalls noch unklar, ob das Gesetz noch vor der Sommerpause ins Parlament eingebracht wird.

Nach Berichten über eine Einigung der Ampelkoalition auf einen Gesetzentwurf zur Ermittlung von Heizdaten für die Wärmewende hat der Deutsche Städte- und Gemeindebund (DStGB) mit Kritik und Ablehnung reagiert. “Die kommunalen Belange müssen im Gesetzgebungsverfahren stärker berücksichtigt werden”, sagte Verbands-Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der “Bild”. Er forderte die Ampel-Koalition auf, die Datenbürokratie zu reduzieren und den Kommunen bei der Umsetzung des Gesetzes mehr Zeit zu geben.

Noch fünf Jahre Zeit

“Der Zeitplan ist zu ambitioniert.” Nach dem Gesetzentwurf sollen Städte ab 100.000 bis Ende 2026 eine Bestandsaufnahme für die Wärmewende sowie eine Zielkarte erstellen, wie die Versorgung mit mindestens 65 Prozent klimaneutraler Energie hergestellt werden kann. Städte und Landkreise mit weniger als 100.000 Einwohnern haben dafür bis Ende 2028 Zeit.

FDP-Haushaltsausschussmitglied Frank Schäffler wies Berichte über eine Einigung zurück: “Das halte ich ehrlich gesagt für eine Falschmeldung.” Ihm sei nichts bekannt, stattdessen vermute er, dass “Frau Geywitz mit dem Bauressort und Herr Habeck mit dem Wirtschafts- und Energieministerium diesen Gesetzentwurf aus ihrem Haus an die entsprechenden Verbände weitergegeben haben”, damit diese Stellungnahmen abgeben konnten. Das Gesetz habe den Bundestag noch gar nicht erreicht, so Schäffler.

Am Ende reiner Opportunismus

“Nach meinem Kenntnisstand gibt es auch noch gar keinen Kabinettsbeschluss.” Er halte das Wärmeplanungsgesetz für ein ähnliches “Bürokratie-Monster” wie das Energiegebäudegesetz. Den Kommunen mangele es an Personal, Voraussetzungen sowie der IT um das Gesetz umzusetzen, sagte der FDP-Politiker. “Also das halte ich für ein Monstrum, was eigentlich auch zurück in die Montagehalle gehört.”

Die FDP kann soviel mosern und jammern, wie sie es für kosmetisch angebracht hält – am Ende wird sie so oder so aus Machtgeilheit und Opportunismus den Grünen zueilen sein. Schon im Heizdaten-Gesetz war dies so, obwohl darin Habeck und Geywitz von Ländern und Kommunen verlangten, „gebäudescharfe jährliche Endenergieverbräuche (…) der letzten drei Jahre in Kilowattstunden pro Jahr“ zu ermitteln und somit ein lupenrein sozialistische Wohnraumüberwachung und -kontrolle vor der Einführung steht.

 

Schon Formulierungen wie „gebäudescharf“ zeigen, welche Köpfe hier am Werk sind. Konkret verbirgt sich hier diesem Geschwätz, dass Hauseigentümer und Vermieter ihren Heiz- und Stromverbrauch für die letzten drei Jahre lückenlos nachweisen müssen. Dazu gehören auch genaue Auskünfte über Art und Alter der Heizung und die Adresse und Lage der Immobilie. Die Daten werden von der Regierung gesammelt, um eine zentralisiert Wärmeplanung ermöglichen zu können.

Die Kommunen sollen dafür eine „Bestandsanalyse“ erstellen und dafür auch auf Daten aus Gebäuderegistern, Grundbüchern, Katasterämtern und Energieausweisen zurückgreifen – „soweit gesetzliche Bestimmungen nicht entgegenstehen“. Und wenn doch, werden diese in Windeseile abgeschafft werden. Die Regierung wird dann die Heizdaten von jedem einzelnen Haus in Deutschland kennen!

Kontrollieren und sanktionieren

Habeck will damit seine Wahnvorstellung umsetzen, dass alle Gebäude in Deutschland bis spätestens 2045 ohne Öl und Gas heizen müssen. Kommunen und Versorgern, die ihren Wärmeplan nicht rechtzeitig vorlegen, drohen bis zu 100 000 Euro Strafe. Wer nach 2045 noch Öl oder Gas nutzt, muss bis zu einer Million Euro (!) Strafe zahlen.

Der Thüringer CDU-Vorsitzende Mario Voigt sprach vom Einsetzen einer „Energie-Stasi, die wie in einem Schnüffel-Staat den Menschen in den Heizungskeller gucken soll“. In einem jämmerlichen Statement, teilte Christian Lindners Finanzministerium mit, man habe zwar zugestimmt, den Entwurf zur Beratung an Länder und Verbände zu verschicken, eine inhaltliche Zustimmung sei mit diesem Schritt jedoch „ausdrücklich nicht verbunden“. Auch beim Wärmepumpengesetz hatten die FDP-Minister zuerst zugestimmt, um direkt danach dagegen zu protestieren! Mit dieser Farce hat die FDP nun endgültig den allerletzten Rest an Glaubwürdigkeit verspielt und einen weiteren Schritt zur grünen Diktatur ermöglicht. (DM)

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