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Selenskyj wollte Druschba-Pipeline der Ungarn sprengen

 Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orbán hat am 23. Mai bei einer internationalen Konferenz in Doha, der Hauptstadt des Golfstaates Katar laut ausgesprochen, wo vor man im Westen die Augen verschließen möchte. Er sagte, die Ukraine kann auf dem Schlachtfeld unmöglich gewinnen. Wenn der Westen den Menschen in der Ukraine helfen will, dann ginge das nicht mit mehr Waffen, sondern mit einem Waffenstillstand, der zu Friedensverhandlungen führen muss, so Orbán. Weiter betonte er: „Wenn man die Realität, die Zahlen, die Umgebung und die Tatsache betrachtet, dass die NATO nicht bereit ist, Truppen zu entsenden, ist es offensichtlich, dass es für die armen Ukrainer auf dem Schlachtfeld keinen Sieg gibt. Das ist meine Position.”

Josep Borrell mit „Durchhalteparole“

Aber nicht nur die Biden-Regierung ist an Friedensverhandlungen mit Russland eher nicht interessiert, sondern auch die Brüsseler EU-Ursula von der Leyen und Josep Borrell. Borrell erklärte am 5. Mai 2023 in Florenz am Europäischen Hochschulinstitut (EUI) „Ohne militärische Unterstützung aus westlichen Ländern würde die Ukraine den russischen Streitkräften in wenigen Tagen erliegen”, und dass die gegenwärtige Situation in dem Land nicht förderlich sei für die Aufnahme formeller Friedensgespräche! Wörtlich sagte er: Unglücklicherweise ist dies nicht der Moment für diplomatische Gespräche über Frieden. Es ist der Moment, den Krieg militärisch zu unterstützen”.

Erklärt Borrell hier eine realistische Einschätzung, nachdem die NATO durch die russische Eroberung der ukrainischen Festung Bachmut in einer prekären Lage ist? Lange wurde in allen deutschen Medien getrommelt, wie wichtig die Stadt für die Ukraine als Verkehrs- und Handelsknotenpunkt sei. Jetzt, wo Bachmut gefallen ist, klingt das anders. In den Medien erwähnt man sie kaum noch, und wenn doch, dann heißt es plötzlich, die Stadt sei vollkommen unwichtig.

Fall von Bachmut eine bittere Niederlage

Für Selenskyj und die NATO ist der Fall Bachmuts nicht nur eine bittere militärische Niederlage, sondern auch eine politische Blamage, die so gar nicht in ihr Narrativ von „die Ukraine gewinnt” passt. Denn sie befürchten vor allem, dass nach dem Fall von Bachmut die Russen nun weitere erfolgreiche Vorstöße unternehmen. Sicherlich würde das die bereits vorhandenen Auflösungserscheinungen in der ukrainischen Armee weiter verstärken. Noch schlimmer aber wäre es, ihr Narrativ vom bevorstehenden Sieg der Ukraine als heiße Luft entlarvt würde. Die ungarische Position im Ukraine-Krieg sorgt somit für zunehmenden Frust bei den EU-Partnern. Der deutsche Verteidigungsminister Boris Pistorius kritisierte die ungarische Blockade weiterer Hilfen für die Ukraine heftig.

Ungarn will Frieden

Die Orbán-Regierung betont hingegen immer wieder, dass man die ungarische Minderheit in der Ukraine nicht gefährden möchte, indem man Waffen liefere oder Transporte über das eigene Territorium ermögliche. Zudem weist sie auch darauf hin, dass die EU-Sanktionen gegen Russland der eigenen Wirtschaft viel mehr Schaden zufügen würden, als der russischen. Weitere Militärhilfen seitens des Westens würden nur zu mehr Todesopfern führen, führte Orbán weiter aus.

Sprengung der Pipeline „Druschba”

Für noch mehr Frust und Entsetzen in der ukrainischen-ungarischen Beziehung sorgte der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj mit Gedankenspielen über die Sprengung der Pipeline „Druschba”, über die Ungarn Erdöl aus Russland bezieht. Außenminister Péter Szijjártó sprach von einer „Drohung gegen die Souveränität Ungarns”.

Wie die Washington Post unter Verweis auf bisher unveröffentlichte Dokumente aus den sogenannten Discord-Leaks der vergangenen Wochen berichtet, äußerte sich Selenskyj inoffiziell zu verschiedenen Optionen im Krieg. Die Dokumente sind Teil eines größeren Lecks von US-Geheimnissen, die auf der Nachrichtenplattform Discord kursierten und von der Washington Post ausgewertet wurden. „Sie offenbaren einen Oberbefehlshaber mit aggressiven Instinkten, die in scharfem Kontrast zu seinem öffentlichen Image als ruhiger und stoischer Staatsmann stehen, der Russlands brutalen Angriffen standhält”, befindet die Post abschließend. Die Berliner Zeitung hat sich ausgiebig mit dem Dokument beschäftigt.

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