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Neues Schimpfwort gelangt ins Parlament: “söderhaft”

Der Mann aus Bayern, in parlamentarischen Kreisen auch “Windbeutel” genannt, muss jetzt noch für ein weiteres Schimpfwort herhalten:

FDP-Fraktionschef Christian Dürr hat sich irritiert über die Forderung von Unionsfraktionsvize Jens Spahn (CDU) gezeigt, die Rente mit 63 abzuschaffen. “Was ist eigentlich mit der CDU in Deutschland los”, sagte Dürr der “Neuen Osnabrücker Zeitung” (NOZ). Die Union habe die Rente mit 63 selbst eingeführt und seinerzeit gefeiert.

Jetzt stelle Spahn fest, was seine Partei gestern gemacht habe, sei heute nicht mehr richtig. “Das hat schon etwas Söderhaftes, und das ist nicht ernst zu nehmen.” Zugleich hofft Dürr, Spahns Vorstoß bringe Bewegung in die Rentendebatte.

Die FDP habe schon bei der Einführung der Rente mit 63 vor neuen starren Renteneintrittsgrenzen gewarnt. “Ich bin nach wie vor für eine Flexibilisierung des Renteneintrittsalters und würde mich freuen, wenn wir dazu kommen”, sagte Dürr. Allerdings arbeite die Ampel – anders als die CDU-geführte Vorgängerregierung – bereits daran, die Rente zu modernisieren, etwa durch den Aufbau eines Kapitalstocks.

“Auch durch gezielte Fachkräftezuwanderung stabilisieren wir die Rente.”

Hoffentlich bedeutet “söderhaft” nicht, dass der Markus irgendwann in den Knast kommt, weil er so populistisch agiert und so wankelmütig daherredet.

Aber auch beim Dauerthema “Habeck-Heizung” wird die Debatte weiter angeheizt, kriegt die Union was auf die Mütze:

SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert kritisiert den Stil der Unionsparteien in der Debatte um die Heizungsgesetze. Es sei per se nichts daran auszusetzen, dass politische Aussagen politischen Motiven folgten, sagte Kühnert den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Donnerstagsausgaben). “Aber gerade in Zeiten großer Verunsicherung sollten Politiker wahrhaftig argumentieren und auf eine schrille Emotionalisierung der Debatte verzichten”, sagte er weiter.

“Die Art, wie wir Sprache verwenden, prägt gesellschaftliche Debatten, wer etwa des kurzfristigen politischen Vorteils wegen von einer ‚Energie-Stasi‘ spricht, um damit die seit Jahren von allen Seiten geforderte kommunale Wärmeplanung zu diskreditieren, der wechselt von der sachpolitischen Diskussion zum populistischen Klamauk.” Die Formulierung von der “Energie-Stasi” hatte Thüringens CDU-Chef Mario Voigt verwendet im Hinblick auf das Gesetz zur kommunalen Wärmeplanung. “Das schadet am Ende gleichermaßen der Gerechtigkeit, dem Klima und unserer Demokratie”, sagte Kühnert dazu.

“Und es spielt nur denen in die Hände, deren Geschäftsmodell die Vergiftung unserer politischen Debatte ist.” Der SPD-Politiker sagte, dass den Sozialdemokraten eine soziale Ausgestaltung der geplanten Heizungsgesetze wichtig sei. “Die Akzeptanz für die Wärmewende hängt maßgeblich davon ab, ob diese gerecht und mit Augenmaß gestaltet wird”, so Kühnert.

Deswegen trete die SPD für eine “an den individuellen Möglichkeiten orientierte” Förderung, für “lebenspraktische” Ausnahme- und Härtefallregelungen sowie “ausreichende Übergangsfristen” ein. “Alles andere widerspricht dem Gerechtigkeitsempfinden der Menschen und wäre auch nicht im Sinne einer verantwortlichen Haushaltspolitik.” Er drang zudem auf eine “zeitnahe Umsetzung” beim Gebäudeenergiegesetz: “Wir haben klare Vereinbarungen in der Ampel-Koalition getroffen, zu denen steht die SPD”, so Kühnert.

Die Menschen würden Klarheit und Planungssicherheit erwarten. Die Ampel-Koalition diskutiert derzeit über das Gebäudeenergiegesetz aus den Häusern von Robert Habeck (Grüne) und Klara Geywitz (SPD). SPD und Grüne wollen eine Verabschiedung vor der Sommerpause, die FDP hatte eine parlamentarische Befassung aber zuletzt blockiert.

Mal abwarten, wie die übernächste Generation mit dem Begriff “Heizungs-Stasi” verkehrt. Vielleicht gibt es dann ja auch ein Archiv, oder zumindest ein Museum – mit einem Pappkamerad, der aussieht wie der Robert. (Mit Material von dts)

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