Foto: Bodo Ramelow (über dts Nachrichtenagentur)

Ramelow: Politikverdrossenheit und Bürgerfrust pflastern seinen Weg

Wie alle linken Agendapolitiker weiß natürlich auch Thüringens linker Ministerpräsident Bodo Ramelow ganz genau, was sein Volk zu wollen und gutzuheißen hat – zum Beispiel die anhaltende “Bereicherung” durch kulturfremde Massenzuwanderung. Dass diese unverdrossen verfolgte Austauschpolitik in Wahrheit keineswegs vom Bürgerwillen getragen wird, ignoriert Ramelow dabei geflissentlich: Der sogenannte „Thüringen-Monitor 2022“, eine letzte Woche veröffentlichte Studie über die Zufriedenheit der Bürger mit der Politik in ihrem Bundesland, stellte der Regierung des Ministerpräsidenten Bodo Ramelow (Linke) ein vernichtendes Zeugnis aus.

Unter anderem erklärten sich darin 41 Prozent mit der Aussage einverstanden, dass „Ausländer nur kommen, um unseren Sozialstaat auszunutzen“ und weitere 18 Prozent meinten, „die herrschenden Eliten verfolgen das Ziel, das deutsche Volk durch Einwanderer auszutauschen“. Eine deutliche Mehrheit hat also mit der von linksgrünen Einheitsfront propagierten Migrationspolitik ein deutliches Problem.

Schlag ins Gesicht der Herrschenden

Doch auch die weiteren Resultate der Zufriedenheitsstude zeigen ein alarmierendes Stimmungsbild in Thüringen: Nur noch 48 Prozent der Befragten zeigten sich mit der aktuellen Praxis der Demokratie zufrieden. Dies entsprach einem Rückgang um 17 Prozentpunkte gegenüber dem Vorjahr. Das Vertrauen in die Landespolitik fiel auf 40 Prozent, mit der Bundespolitik waren nur noch ganze 22 Prozent zufrieden, ein Absturz um weitere 15 Prozentpunkte und der niedrigste Vertrauenswert seit 16 Jahren. 64 Prozent stimmten der Aussage zu, dass die „Herrschenden und Mächtigen gegen die Interessen der einfachen Bevölkerung“ handeln. 81 Prozent zeigten sich überzeugt, dass sich die Politiker immer dann einig sind, „wenn es darum geht, ihre Privilegien zu schützen“. 61 Prozent stimmten der Aussage zu: Es ist Zeit, Widerstand gegen die aktuelle Politik zu leisten“.

Am drastischsten, weil konkretesten jedoch manifestiert sich die Ablehnung der Zuwanderungspolitik – doch wie um diese Eindrücke einer verbreiteten Politikverdrossenheit zu bestätigen, faselte Ramelow sie einfach beiseite. Er behauptete stur: Nach Thüringen kämen Menschen, die ihr Grundrecht auf Asyl in Anspruch nehmen und Menschen, die sich aus anderen Gründen dazu entschieden hätten, zuzuwandern. „Das stellt uns vor Herausforderungen und eröffnet uns zugleich große Chancen“, sagte er in einer Regierungserklärung mit genau dem nichtssagenden Geschwätz, das die Menschen zum Wahnsinn treibt.

Arrogant und ignorant – so kennt man Ramelow

Und er postulierte trotzig: „Thüringen ist ein Einwanderungsland“, behauptete und forderte einen „Spurwechsel“, um mehr Migranten in den Arbeitsmarkt zu holen. Damit meint Ramelow, dass Asylbewerber ihren Antrag zurückziehen und sich im Gegenzug um ein Arbeitsvisum bemühen können. Dass die überwältigende Mehrheit der Migranten, die über die unkontrollierten Grenzen ins Land strömen, weder den Willen noch die Fähigkeiten für eine Arbeitsaufnahme haben, ignoriert er mit der typisch linken Realitätsverweigerung.

Dass ihn die Meinung der Bürger seines Bundeslandes nicht interessiert, zeigt schon die bloße Tatsache seiner Regierung: Diese besteht aus einer rot-rot-grünen Minderheit, die gegen den Willen der Mehrheit anregiert, seit sie 2020 installiert wurde – nachdem der FDP-Politiker Thomas Kemmerich sich mit Hilfe der AfD zum Ministerpräsidenten hatte wählen lassen. Von Angela Merkel abwärts wurde eine beispiellose Hetzjagd auf Kemmerich eröffnet, der er sich schließlich beugte.

Dreist verlängertes Provisorium

Ramelows Regierung hätte eigentlich nur für kurze Zeit bestehen sollen; doch einmal an der Macht, machte man einfach weiter. Auch diese kaltschnäuzige Selbstherrlichkeit trug massiv zum Vertrauensverlust der Bürger bei. Ramelow scheint das alles herzlich gleichgültig zu sein: Nach bewährter sozialistischer Devise werden alle Bedenken und Ängste der Menschen einfach ignoriert oder wegschwadroniert und der linke Kurs unerbittlich fortgesetzt – komme, was wolle.

Das Erwachen dürfte bald kommen und könnte in einer massiv erstarkten AfD als stärkster politischer Kraft in Thüringen sein: Hier, im Stammland Björn Höcker, liegt die Partei  bei satten 30 Prozent. Tendenz steigend. (DM)

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