Industriezerstörung auf allen Ebenen, Klientelpolitik für die eigenen Lieblinge: "Klimaminister" Habeck (Foto: Collage)

Habeck: Enteignung soll gestaffelt werden

Er versucht es mit allen miesen Tricks, um seinen Heizungshammer auf die Bürger niederschlagen zu können:

Besitzer älterer Immobilien könnten bei der Umsetzung des umstrittenen Gebäude-Energie-Gesetzes (GEG) etwas mehr Zeit bekommen. Entsprechende Überlegungen diskutierte Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) am Donnerstagabend laut Bericht der “Welt am Sonntag” mit führenden Vertretern des Handwerks, der Heizungsindustrie und der Energieberater-Branche. Demnach könnten Häuser mit Baujahr vor 1995 erst ab dem Jahr 2025 von den Regeln des neuen Heizungsgesetzes betroffen sein.

Häuser mit jüngerem Baujahr könnten demgegenüber als “Wärmepumpen-ready” klassifiziert werden, so dass die Vorschriften zur Heiztechnik hier früher in Kraft treten. Hintergrund der Überlegung ist, dass seit 1995 eine Novelle der Wärmeschutzverordnung gilt: Häuser die danach gebaut wurden, sind vergleichsweise gut gedämmt und eignen sich deshalb oft bereits für den Einbau einer Wärmepumpe, ohne dass größere Sanierungsmaßnahmen notwendig wären. In solchen Gebäuden könnten die geplanten Regeln zum Einbau der Wärmepumpe schon etwa Mitte 2024 in Kraft treten, hieß es in der Runde.

Dabei handele es sich jedoch nur um erste Überlegungen, nicht um ein festes Konzept. Es sei jedoch überdies von Vorteil, wenn das GEG im Sommer und nicht, wie bislang geplant, mitten in der Heizperiode am 1. Januar in Kraft treten würde: Im Winter treten die meisten Heizungsschäden auf, so dass es für Eigentümer und Wärmebranche eine besondere Herausforderung wäre, die neuen Regeln gleich in einer Vielzahl von Einbaufällen in der Kältesaison anwenden zu müssen. Käme es zu einem gestaffelten Inkrafttreten des Gesetzes, würde der mit rund 70 Prozent größte Teil des Gebäudebestandes erst 2025 von den neuen Regeln erfasst werden.

Das GEG schreibt vor, dass neue Heizungen auf Basis von 65 Prozent erneuerbarer Energie betrieben werden müssen. Diese Vorgabe erreichen praktisch nur Wärmepumpen oder Hybrid-Heizsysteme. Andere Regeln und Fristen des von Habeck vorgelegten Gesetzesentwurfes werden derzeit im Deutschen Bundestag debattiert.

Bald lohnt es sich nicht mehr, hier in Deutschland Hausbesitzer zu sein, denn auch in einem anderen Bereich will der Staat absaugen, was nur geht:

Der Bund der Steuerzahler rechnet ab 2025 mit steigenden Grundsteuern für Haus- und Wohnungseigentümer. “Beobachtungen und Rückmeldungen zeigen, dass in vielen Fällen – vor allem bei privaten Immobilien – die Grundsteuerwerte im Vergleich zu den bisherigen Werten steigen”, sagte Reiner Holznagel, Präsident des Bundes der Steuerzahler Deutschland, der “Welt am Sonntag”. Im Zusammenhang mit der Grundsteuerreform haben Immobilieneigentümer in den vergangenen Monaten eine Steuererklärung abgegeben und erhalten aktuell Bescheide vom Finanzamt, in denen neue Einheitswerte für die Liegenschaften festgelegt werden.

Wegen gestiegener Immobilienpreise fallen diese nach Beobachtung des Steuerzahlerbundes häufig höher aus als bisher. “Entsprechend steigen auch die Steuermessbeträge, die Grundlage für die Berechnung der Grundsteuer sind”, so Holznagel. Ab 1. Januar 2025 wird eine neue Grundsteuer erhoben – in den meisten Bundesländern nach dem so genannten Bundesmodell, in anderen nach eigenen Modellen, die sich stärker nach Flächengrößen oder Bodenwerten richten.

Aus den neu ermittelten Grundsteuerwerten, einer Steuermesszahl und dem kommunalen Hebesatz ergibt sich der neue zu zahlende Betrag. Der Bund der Steuerzahler geht nicht davon aus, dass die Gemeinden ihre Hebesätze als Ausgleich für gestiegene Immobilienpreise absenken, obwohl vom Gesetzgeber “Aufkommensneutralität” zugesagt worden war: “Die Kommunen haben mit steigenden Ausgaben für Energie oder Unterbringungen zu kämpfen”, so Holznagel. Es sei schwer nachvollziehbar, “ob die Grundsteuer – ohne Berücksichtigung der gestiegenen Kosten – ab 2025 aufkommensneutral erhoben wird. Ohne entsprechende Anpassung der Hebesätze in den Kommunen wird die Grundsteuer künftig höher ausfallen.”

Und genau das ist die Absicht der Grünen: Ein enteignetes Volk ist leichter zu regieren, zu lenken und ins Dunkel zu führen. (Mit Material von dts)

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