Wirtschaft: Neues Lieferkettengesetz – mit Scheinmoral in den Klima-Kommunismus

Ursprünglich war die EU gegründet worden, um Handelsschranken abzubauen. Seit mehreren Jahren arbeiten die Brüsseler Eurokraten allerdings systematisch daran, Europa um zumindest Jahrzehnte zurückzuwerfen.

Von Knud Wermescher für Auf1.info

Denn die angeblich notwendige Klima-Rettung läuft auf eine kommunistische Planwirtschaft hinaus. Das trojanische Pferd, mit dem der Marxismus diesmal durch die Hintertür eingeschleust werden soll, nennt sich „Lieferkettengesetz“ und ist gestern vom EU-Parlament beschlossenworden.

Neue Pflichten für Unternehmer

Dieses soll, sobald es erst einmal in allen Ländern in Kraft ist, sämtliche Firmen ab einer gewissen Größe dazu zwingen, „negative Auswirkungen ihrer Tätigkeit auf Menschenrechte und Umwelt zu ermitteln und erforderlichenfalls zu verhindern, zu beenden oder zu mildern“. Also kontrollieren, ob sich all ihre Zulieferer, egal woher diese auch stammen, an die EU-Vorgaben halten. Vor allem an hanebüchene Klimavorschriften sowie vermeintliche Menschenrechte. Dies gilt dann für alle Unternehmen mit Sitz in der EU, die mehr als 250 Angestellte und mehr als 40 Millionen Jahresumsatz haben.

Moralisieren als neuer Wert

Sie sollen demnächst darüber richten, ob beispielsweise Betriebe in China unter menschenrechtswürdigen Bedingungen produzieren, Bergbaukonzerne Mineralien in Afrika nachhaltig abbauen oder Näherinnen in Bangladesch gerecht bezahlt werden. Oder arabische Betriebe die Rechte von Homosexuellen achten. Wie sie das gewährleisten sollen, weiß natürlich niemand. Nicht zuletzt, da manche Firmen von Hunderten von Zulieferern versorgt werden.

Todesstoß für deutsche Wirtschaft

Doch die Eurokraten wollen sogar, dass EU-Unternehmen für ein mögliches soziales Fehlverhalten ihrer internationalen Lieferanten vor europäischen Gerichten zur Rechenschaft gezogen werden können. Kein Wunder, dass deutsche Wirtschaftsvertreter gegen die neue Regelung Sturm laufen. So warnen jetzt große Verbände wie die „Deutsche Industrie- und Handelskammer“ oder der „Bund Deutscher Arbeitgeber“ vor unabsehbaren Folgen für die deutsche Wirtschaft. Sie würde dadurch weniger wettbewerbsfähig.

Produktions-Standorte brechen bald weg

Auch werde das Gesetz nicht dazu führen, dass die Missstände in den betroffenen Ländern behoben werden, sondern dass sich deutsche Unternehmen aus diesen Märkten zurückziehen würden, so Hans-Jürgen Volz vom „Bundesverband für mittelständische Wirtschaft“. Für den Konsumenten dürfte das moralische Wirtschaften bedeuten, dass es manche Waren gar nicht mehr bzw. nur noch zu stark überhöhten Preisen geben könnte. U.a. für preiswerte Bekleidung dürfte das neue Gesetz das Aus bedeuten.