Berlin – Das kommt davon wenn ein Grüner wie Robert Habeck gleichzeitig Klima- und Wirtschaftsminister ist. Das hätte man vorher wissen müssen. Das hat man vorher gewusst, aber wie früher schon, brav geschwiegen: Der RWE-Vorstandsvorsitzende Markus Krebber warnt vor einer möglichen Energieknappheit in Deutschland und daraus resultierenden schweren Schäden für die Wirtschaft. “Ein knappes Energieangebot führt zu hohen Preisen – dies gefährdet die Wettbewerbsfähigkeit des Industriestandortes Deutschlands”, sagte Krebber der “Bild” (Dienstagausgabe) mit Blick auf die aktuelle Entwicklung. “Wir sehen erste Anzeichen einer Deindustrialisierung.”
Deutschlands Wohlstand fuße auf einer starken Industrie, so Krebber. Seine Schlussfolgerung ist dann allerdings grün und damit katastrophal: Er fordert deshalb massive Investitionen in grüne Energien. “Der Wille und das Geld sind vorhanden”, sagte der RWE-Chef zu “Bild”.
Damit Investitionen auch wirklich getätigt würden, brauche es langfristig einen zuverlässigen Rahmen, der Anreize schaffe, statt Hürden zu setzen.
Die Industrie soll und will also im Sinne der grünen Ideologie transformiert werden. Die Menschen und die Natur werden dabei auf der Strecke bleiben. Die Wirtschaft sowieso und von der Gesellschaft reden wir erst gar nicht.
Selten haben Wirtschaftsbosse so viel grünen Schleim abgesondert. Und der Heizung- und Energiesstreit geht in die nächste Runde:
FDP-Generalsekretär hält Einbringung des Gebäudeenergiegesetzes offen
FDP-Generalsekretär Bijan Djir-Sarai hat es offengehalten, ob das umstrittene Gebäudeenergiegesetz tatsächlich in der kommenden Woche in den Bundestag eingebracht werden kann. “Für das Ansehen dieser Bundesregierung wäre es nicht gut, ein schlechtes Gesetz zu verabschieden”, sagte Djir-Sarai dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagsausgaben). Für ihn sei es nicht relevant, zu welchem Zeitpunkt das Gesetz käme, für ihn sei es relevant, dass es ein gutes Gesetz werde.
Inhaltlich kritisierte der FDP-Generalsekretär: “Die Fokussierung auf die Wärmepumpe ist aus meiner Sicht nicht zielführend. Sie werden nicht überall Wärmepumpen realisieren können.” Djir-Sarai warnte auch, es sei nicht klar, was es für das deutsche Stromnetz bedeute, wenn eine starke Fokussierung auf die Wärmepumpe stattfinde.
Zugleich bemängelte der FDP-Generalsekretär, das Thema Technologieoffenheit sei noch nicht final geklärt – also die Frage, wie Technologieoffenheit im Gebäudeenergiegesetz verankert werde. Zur Frage der Bezahlbarkeit erklärte der Politiker: “Dieses Gesetz darf die Menschen in unserem Land wirtschaftlich und finanziell nicht überfordern. Dieses Gesetz darf auch den Sozialstaat nicht überfordern. Wir können nicht ein schlechtes Gesetz machen und am Ende des Tages das Ganze mit Geld, Steuermitteln oder Subventionen, wieder geradebiegen.”
DGB fordert Aussetzen von CO2-Preis-Erhöhungen
Die Chefin des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB), Yasmin Fahimi, hat die Bundesregierung aufgefordert, die im Brennstoffemissionshandelsgesetz festgelegten jährlichen Erhöhungen des CO2-Preises bis zur Einführung eines Klimageldes auszusetzen. “Solange es kein Klimageld gibt, muss die Erhöhung des CO2-Preises ausgesetzt werden”, sagte Fahimi dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Dienstagausgaben). “Die CO2-Bepreisung wird ab dem nächsten Jahr wieder voll zuschlagen und vor allem Menschen mit niedrigem Einkommen belasten.”
Die Koalition habe versprochen, mit einem sozialen Klimageld dafür einen Ausgleich schaffen zu wollen, so die Gewerkschaftschefin weiter. “Das muss unbedingt mit der nächsten Anhebung des CO2-Preises am 1. Januar kommen. Die Bundesregierung sollte sich besser beeilen.”
Fahimi äußerte auch Kritik an den aktuellen Haushaltsberatungen. “Wie in Teilen der Koalition derzeit über den Haushalt debattiert wird, macht mir große Sorgen. Wichtige Versprechen der Ampel für den sozialen Fortschritt drohen unter den Tisch zu fallen”, warnte sie.
So habe die Koalition ein Startchancenprogramm für 4.000 Schulen verabredet, das angesichts der schlechten Lesekompetenz vieler Grundschulabgänger dringend nötig sei, nun aber in der Haushaltsplanung nicht auftauche. “Es kann doch nicht wahr sein, dass wir ständig über den Fachkräftemangel jammern und dann unsere Kinder ungebremst in eine solche Bildungskatastrophe laufen lassen”, warnte die Gewerkschaftschefin. Kritik äußerte Fahimi auch an der Hängepartie bei der Kindergrundsicherung.
“Die Kindergrundsicherung muss kommen. 7,8 Millionen Menschen in Deutschland gelten als arm, viele davon sind minderjährig. Kinder vor den Langzeitschäden von Armut zu schützen, muss eine Hauptaufgabe sein.”
Die Reform der Kindergrundsicherung müsse “eine große Sozialreform” werden und dürfe keine “spröde Verwaltungsreform” sein, so Fahimi weiter. “Das Leistungsniveau der neuen Kindergrundsicherung muss deutlich oberhalb des Regelsatzes für Kinder beim Bürgergeld liegen, sonst wird das Ziel schlicht verfehlt.” Mit Blick auf Finanzminister Christian Lindner (FDP) sagte Fahimi: “Dass ein FDP-Minister eine solch wichtige Sozialreform mit haushaltspolitischen Argumenten auf die lange Bank schieben will, ist empörend, überrascht mich aber nicht. Die Koalition insgesamt muss sich aber fragen, was aus ihrem Versprechen von sozialem Fortschritt geworden ist. Ausgerechnet bei armen und armutsgefährdeten Kindern zu sparen, ist nicht nur ungerecht, sondern auch kurzsichtig und deshalb gesellschaftspolitisch dumm.”
Habeck glaubt an Verabschiedung von Heizungsgesetz vor Sommerpause
Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck (Grüne) hat sich optimistisch gezeigt, das umstrittene Heizungsgesetz noch vor der Sommerpause im Parlament verabschieden zu können. “Die Debatte muss beendet werden, sie hat genug Unruhe geschaffen”, sagte Habeck am Montagabend beim Ständehaustreff der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) in Düsseldorf. “Es sind lösbare Punkte, über die ein Land nicht streiten muss.”
Die Debatte sei jetzt in “ruhigeren Fahrwassern”, und er gehe davon aus, dass der im Koalitionsausschuss ausgehandelte Zeitplan erfüllt werde. “Da steht drin, dass das Gesetz vor der Sommerpause kommt.” Habeck hob hervor, dass das Kabinett die Entscheidung zum Heizungsgesetz einvernehmlich getroffen habe.
Der Streit der letzten Wochen innerhalb der Regierung hätten auch bei ihm Spuren hinterlassen. Er fühle sich aber von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) gut unterstützt. Auch das “persönliche Einvernehmen in der Koalition ist gut”.
Das gute Miteinander könne man dann allerdings nicht immer am Kabinettstisch auch umsetzen.
Brinkhaus fordert schnelle Einigung im Heizungsstreit
Ex-Unionsfraktionschef Ralph Brinkhaus (CDU) warnt davor, die Auseinandersetzung um die Gebäudeenergiewende zu einem parteipolitischen Schlagabtausch zu nutzen. “Gerade zum Thema Heizen sollten wir möglichst schnell einen wahlperiodenüberdauernden überparteilichen Konsens erzielen, der den Hauseigentümern, Mietern und Handwerkern eine verlässliche Planungsperspektive bietet”, sagte Brinkhaus am Montag der dts Nachrichtenagentur. Brinkhaus ist anders als manche Vertreter aus der Union fest davon überzeugt, dass Deutschland mit aller Macht gegen den Klimawandel kämpfen müsse: “Wir haben circa ein Prozent der Weltbevölkerung – aber zwei Prozent der CO2-Emissionen und wahrscheinlich über 50 Prozent der Technologie um die CO2-Problematik zu lösen. Dieser Aufgabe müssen wir uns mit aller Kraft stellen.” Wärmepumpen sind dabei auch für den CDU-Bundestagsabgeordneten eine Schlüsseltechnologie, um die “CO2-Freiheit des Gebäudebestandes” zu erreichen: “Wärmepumpen können aufgrund der technologischen Weiterentwicklung in Zukunft in mehr Gebäudearten, also auch Altbauten zuverlässig und kostengünstig beheizen. Wichtig ist, dass wir dafür auch den Netzausbau insbesondere im Bereich der Verteilnetze beschleunigen und dass wir uns auf ein stabiles Fördersystem für den Heizungsumbau einigen.”
Ein solches Fördersystem müsse so ausgestaltet sein, dass sich auch “alle Immobilieneigentümer den Heizungsaustausch” leisten könnten. Brinkhaus fürchtet aber, dass Deutschland die CO2-Freiheit beim Heizen nicht bis zum Jahr 2045 in allen Gebäuden erreicht. Er wirbt deswegen für eine stärkere Förderung der negativen Emissionen, wie beispielsweise eine Verpressung von CO2 unter dem Meeresgrund: “Deutschland kann damit realistisch in 2045 CO2-neutral sein.”
Für den ehemaligen Unions-Fraktionschef ist Erdgas eine Brückentechnologie, die aber nur Übergangsmedium sei und schnellsten durch grünen Wasserstoff ersetzt werden müsse. Daher müsse die Wasserstofftechnologie noch viel stärker gefördert werden. Grüner Wasserstoff könne zur Deckung des deutschen Bedarfes nicht alleine in Deutschland hergestellt werden, sondern müsse im großen Umfang importiert werden: “Das ist eine große Chance für viele Entwicklungsländer, die über genügend Platz, Sonne und Wind verfügen.”
Gleichzeitig wirbt Brinkhaus für eine Verwaltungsreform: “Für den Ausbau der erneuerbaren Energien wie zum Beispiel von Windkraftanlagen aber auch der Netze brauchen wir dringend weniger Vorschriften und damit auch weniger Klagemöglichkeiten. Wir brauchen darüber hinaus eine Planungsbeschleunigung und damit einhergehend eine effizientere und digitalere Verwaltung.” Sonst könnten die ehrgeizigen Ziele nicht erreicht werden.
Klimatechnologien wie Windkraft, Photovoltaik, Elektrische Mobilität, Wärmepumpen oder auch Wasserstoff seien für die Zukunft der Industrie überlebenswichtig: “Deswegen setze ich mich auch für eine starke Industriepolitik ein, diese Clean Technologies auf den Weg zu bringen”, sagte Brinkhaus. Der CDU-Bundestagsabgeordnete ist davon überzeugt, dass der Kampf gegen die Gefahren der Erderwärmung und der daraus resultierenden Folgen “die große Menschheitsaufgabe in diesem Jahrtausend ist, die nicht relativiert oder kleingeredet” werden sollte. Deutschland habe die Kraft das Wissen und vor allem die technische Kreativität, bei dieser Aufgabe eine Vorreiterrolle zu übernehmen.
Brinkhaus ist seit 2009 im Bundestag, von 2018 bis 2022 war er Vorsitzender der CDU/CSU-Bundestagsfraktion. (Mit Material von dts)
