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Asylreform: Viel reden, nichts machen

Während immer mehr Menschen aus aller Welt ungehindert nach Deutschland strömen, unser Sozial- und Gesundheitssystem, aber auch die Gesellschaft insgesamt bis aufs Äußerste belasten, debattieren die dafür Verantwortlichen weiter munter hin und her – und machen letztendlich GAR NICHTS.

Hier wieder einige aktuelle Meldungen, die belegen, wie sinnlos alles ist. 2015 wiederholt sich eben immer:

Weber warnt Ampel vor Aufweichung von EU-Asylverfahren

EVP-Chef Manfred Weber (CSU) hat die Mitgliedstaaten dazu aufgerufen, sich beim Treffen der EU-Innenminister an diesem Donnerstag auf einen gemeinsamen Standpunkt zu einigen, um die Verhandlungen über reformierte Dublin-Regeln und Asylverfahren aufnehmen zu können. Wenn sie dies nicht täten, “wäre das eine Pflichtverletzung” gegenüber den eigenen Bürgern, sagte Weber der “Rheinischen Post” (Mittwochausgabe). Die Ampel-Bundesregierung müsse schleunigst auf eine Lösung der Probleme hinarbeiten, “aber in Wirklichkeit passiert das Gegenteil”, kritisierte der CSU-Politiker.

Zur Forderung von Grünen und Sozialdemokraten, Minderjährige zwischen 12 und 17 Jahren von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, erklärte Weber: “So werden Schleuser ermutigt, Familien und jüngere Menschen ins Visier zu nehmen, weil sie de facto eine Garantie haben, in Europa bleiben zu können.” Damit würden Jugendliche “nicht geschützt, sondern verstärkt gefährdet”. Die Ampel müsse in europapolitischen Fragen endlich mit einer geschlossenen Position antreten.

Österreich will bei Flüchtlingsverteilung “Solidarität von anderen”

In der Debatte über ein neues europäisches Asylsystem sieht Österreich andere in der Pflicht. “Beim Asylpakt muss berücksichtigt werden, dass Österreich bei den Asylanträgen außerordentlich belastet ist und nicht weniger belasteten Mitgliedstaaten Solidarität leisten kann. Wir erwarten Solidarität von anderen”, sagte Innenminister Gerhard Karner (ÖVP) der “Welt” (Mittwochausgabe) unmittelbar vor den möglicherweise entscheidenden Beratungen der EU-Innenminister am Donnerstag in Luxemburg.

Zugleich drang er auf eine zügige Einigung beim Schutz der europäischen Außengrenzen: “Die Regierungschefs haben im Frühjahr auf ihrem Gipfel einen robusten Außengrenzschutz beschlossen. Jetzt müssen wir den nächsten Schritt setzen und schnelle Asylverfahren an der Außengrenze beschließen”, sagte der Minister. Die EU-Innenminister beraten in dieser Woche über die seit Jahren strittige Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems (GEAS).

Es geht dabei um die Frage, ob und für welche Migranten es an den Außengrenzen Europas schnelle Asylverfahren geben soll. Offen ist auch, wie die Flüchtlinge insbesondere im Krisenfall auf die Mitgliedstaaten solidarisch verteilt werden sollen.

Landkreistag für Abschiebungen aus EU-Asylzentren

Der deutsche Landkreistag plädiert für die Einrichtung von sogenannten “Asylzentren” an den EU-Außengrenzen und eine schnelle Abschiebung von dort abgelehnten Asylbewerben. Es sei richtig, Grenzverfahren an den EU-Außengrenzen für bestimmte Personengruppen einzuführen und entsprechende Zentren zu errichten, sagte der Präsident des Deutschen Landkreistages, Reinhard Sager, den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Für Asylsuchende, bei denen voraussichtlich eine geringe Chance auf Anerkennung bestehe, müsse das Asylverfahren während ihrer Unterbringung in diesen Transitzentren durchgeführt werden.

“Asylsuchende, deren Antrag abgelehnt wird, müssen unmittelbar zurückgeführt werden”, verlangte Sager. Anerkannte Asylsuchende und diejenigen, deren Anträge dort nicht abschließend bearbeitet werden können, sollten dagegen nach “einem fairen Schlüssel” gleichmäßig auf die EU-Mitgliedstaaten verteilt werden. Es gehe nun um eine allseitige Akzeptanz dieses Mechanismus` in Europa, so Sager.

“Wir sollten nichts unversucht lassen, unsere europäischen Partner zu Kompromissen bei der Unterbringung zu bewegen.” Deutschland habe 2022 über eine Millionen Ukrainer aufgenommen; das entspreche einem Viertel aller ukrainischen Flüchtlinge. Zudem habe Deutschland im vergangenen Jahr knapp 250.000 weitere Flüchtlinge vor allem aus Syrien, Afghanistan, der Türkei und zuletzt zunehmend aus Georgien aufgenommen.

In den ersten vier Monaten dieses Jahres wurden laut Sager in Deutschland gut 100.000 Asylanträge gestellt – 78 Prozent mehr als im vergleichbaren Vorjahreszeitraum.

Grünen-Europaabgeordneter hält EU-Asylpläne für grundgesetzwidrig

Der Europaabgeordnete Erik Marquardt (Grüne) hält die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik für grundgesetzwidrig. “Es ist richtig, dass über eine neue europäische Asylpolitik verhandelt wird”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). “Aber man darf die Menschenrechte dabei nicht schleifen.”

So sei die Möglichkeit, Menschen zurückzuführen, bevor ein Gericht über ihre Anträge entschieden hat, menschenrechtlich äußerst fragwürdig, erklärte Marquardt. “Fragwürdig ist auch, Drittstaaten als sicher anzusehen, wenn sie tatsächlich nur teilweise sicher sind. Beides wäre ein starker Eingriff in das Asylrecht und vom Grundgesetz und EU-Grundrechten nicht mehr gedeckt.”

Marquardt kritisierte zudem, dass man das Ziel durch schlechtere Bedingungen an den Außengrenzen gar nicht erreiche. “Es wäre dann eher mit mehr irregulärer Migration nach Zentraleuropa zu rechnen”, sagte er. Dennoch dürfe man jetzt nicht aufgeben, sondern solle über schrittweise Veränderungen reden.

“Die Lage muss sich bessern, und wir sollten keine Ganz-oder-gar-nicht-Politik zulassen.”

Europa-SPD fürchtet Menschenrechtsverstöße bei EU-Asylverfahren

Die Pläne zur Asylpolitik der Europäischen Union stoßen auch bei Sozialdemokraten im Europaparlament auf Kritik. “Die letzten Jahre haben uns eindringlich gezeigt, dass Asylzentren an den Außengrenzen meist nicht den EU-Standards entsprechen”, sagte Birgit Sippel (SPD) der “Frankfurter Rundschau” (Mittwochsausgabe). “In diesen Umständen können wir nicht darauf hoffen, dass EU-weite verpflichtende Asylschnellverfahren an den Außengrenzen unseren Verfahrens- und Menschenrechtsstandards entsprechen werden, zumal die Schnellverfahren stets mit einer Inhaftierung von bis zu fast einem halben Jahr einhergehen.”

Die Kommissionsvorschläge würden den EU-Staaten an der Außengrenze “zahlreiche, sehr konkrete zusätzliche Aufgaben aufbürden”, sagte die Europa-Abgeordnete. “Bei den Solidaritätsmaßnahmen bleiben die Vorschläge jedoch vage.” Dabei könne das Gemeinsame Europäische Asylsystem nur funktionieren, wenn es “auf Solidarität und einer gerechten Aufteilung der Verantwortlichkeiten” aufbaue.

“Statt also über die Ausweitung der Verantwortung einiger weniger Mitgliedstaaten zu reden, sollten wir uns darauf konzentrieren, wie wir unter allen EU-Mitgliedstaaten ein belastbares und verlässliches Solidaritätssystem aufbauen können”, forderte Sippel.

Linke kritisiert Asylpläne der EU

Der Vorsitzende der Linken, Martin Schirdewan, hat die Pläne der EU für eine gemeinsame europäische Asylpolitik kritisiert, die Asylverfahren an den Außengrenzen und einen Verteilmechanismus vorsehen. “Die Debatte um die Grenzverfahren ist irreführend, da es – anders als es klingt – keine vollwertigen Asylverfahren sind”, sagte Schirdewan dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Mittwochausgaben). An den Außengrenzen sollen eben nicht die Schutzgesuche der Menschen geprüft, sondern Geflüchtete abgeschreckt werden, um sie schneller abschieben zu können, so der Linke.

“Solange Menschen sich dort befinden, gelten sie als nicht eingereist und müssen unter haftähnlichen Bedingungen ausharren. Das ist menschenunwürdig.” Schirdewan kritisierte zudem die Grünen, weil Außenministerin Annalena Baerbock und Vizekanzler Robert Habeck die Pläne grundsätzlich mittragen.

“Die Rolle der Grünen ist ein Trauerspiel”, sagte er. “Das Bekenntnis zur Forderung Refugees Welcome verblasst bei ihnen im rasanten Tempo. Mit der Zustimmung zu den Außenlagern vor Europas Grenzen riskieren sie wissentlich katastrophale Folgen für Menschen auf der Flucht.”

Dass die Grünen Familien mit Kindern von der Internierung an EU-Außengrenzen ausnehmen wollten, zeige deutlich: Sie wüssten genau, dass diese Regelung eine massive Entrechtung und die Aushöhlung des Asylrechts bedeute, so der Linken-Politiker. “Aber Menschenrechte sind universell, sie gelten für alle”, sagte Schirdewan.

Fazit: So lange Linke und Grüne (nicht nur) bei diesem Thema mitbestimmen dürfen, wird sich nichts ändern, höchstens zum schlechten. (Mit Material von dts)

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