von Daniel Matissek
Seit etwa einer Woche läuft das politmediale Establishment heiß angesichts der massiven Stimmzugewinne der AfD, die direkt mit der Unzufriedenheit mit der Ampel korrelieren. Bemerkenswert ist, dass sowohl Protestwähler als auch inhaltlich Oppositionelle die CDU erstmals überhaupt nicht als Alternative zum Regierungsbündnis sehen – die Union kann von den abstürzenden Zustimmungswerten der Ampel in keiner Weise profitieren -, sondern endlich, was lange überfällig war, die AfD als einzige und reale Oppositionspartei betrachten. Bei aller Kritikwürdigkeit im Detail ist die AfD eben am Ende die einzige realistische Kraft, die in Deutschland noch eine echte, eine dringend nötige politische Wende erreichen kann. Dafür allerdings sind die bisher erreichten 19 Prozent noch viel zu wenig.
Doch die Zahl reicht, damit die üblichen Reflexe, Panikreaktionen und hochmanipulativen Gegenmaßnahmen ausgerollt werden, mit denen der systembildende tiefe Linksstaat seine schwindenden Fälle zurückzuhalten versucht. Es begann mit einer erhellenden Selbstentlarvung des CDU-Chefs Friedrich Merz, der nun endlich die letzten Zweifel zerschlug, er sei vielleicht doch mehr als nur ein Paladin und Vollender des Merkel’schen Zerstörungswerks: Dieser einstige Hoffnungsträger kann mit Fug und Recht als schlimmste Enttäuschung der CDU-Geschichte bezeichnet werden.
Hintergründe des Stimmungswandels nicht ansatzweise verstanden
Indem Merz erneut mögliche Koalitionen mit der AfD oder von diesen geduldeten Minderheitsregierungen kategorisch ausschloss, präsentierte er sich als genau das, was die wachsende Zahl an Frustwählern in ihm sieht: Eine schlechte Kopie desselben Kurses, für den die Ampel steht, kurzum: Als Chef einer Union, die kein Mensch mehr braucht, nachdem sie Verrat an allen konservativen und bürgerlichen Inhalten geübt hat. „Solange ich Parteivorsitzender der CDU bin, wird es keinerlei Zusammenarbeit mit dieser Partei geben“, legte sich Merz in gewohnt fragwürdigem Demokratieverständnis am Sonntagabend im „Heute-Journal“ des ZDF fest.
Er repetierte damit die unsinnigen, objektiv falschen und populistischen Anti-AfD-Ressentiments, die von der Linken und ihren Hofmedien seit 10 Jahren dahergephrast werden: „Diese Partei ist ausländerfeindlich, diese Partei ist antisemitisch“ Dümmliche und grotesk verkürzte Aussagen wie die, das Festhalten der Ampel am Gendern treibe der AfD die Wähler zu, garnierten Merz‘ Aussagen und bewiesen einmal mehr, dass er die Hintergründe des Stimmungswandels nicht ansatzweise verstanden hat.
Die Deutschlandvernichtungsfront mit ihrer CDU-Serviceunion
Wenn man allerdings nicht begreifen will, dass selbst eine bürgerfeindliche Politik betreibt oder der linksgrünen Deutschlandvernichtungsfront in der Rolle der Service-Opposition als Steigbügelhalter dient, dann richtet man sich selbst. Bei der Union war eben nicht nur die Kommunikation schlecht ist, sondern das, wofür sie heute steht und was sie mitträgt. Es ist der direkte Weg in die Sackgasse der Bedeutungslosigkeit.
Was der Generalsekretär der CDU Schleswig-Holstein, Lukas Kilian, dem „Tagesspiegel“ am Montag in Ergänzung zu Merz‘ Ausführungen sagte, war ebenfalls nur eine Teilerkenntnis, die zudem mindestens 12 Jahre zu spät kommt: „Die CDU schafft es offensichtlich nicht, dass die Bürger in ihr eine konstruktive Alternative zur Ampel-Koalition sehen“, sagte er: „Wir als CDU müssen deutlicher als bisher Wege und Perspektiven aufzeigen, die umsetzbar sind.“ Kein Wunder – die Ampel setzt letztlich nur den unter Merkel eingeschlagenen Kurs Richtung Abgrund fort; sie drückt dabei lediglich das Gaspedal bis zum Anschlag durch. Dass die AfD „nur“ ein knappes Fünftel der Wähler hinter sich hat, zeigt, dass noch immer viel zu viele Deutsche den Ernst der Lage nicht begriffen haben.
Kollektive Nabelschau
Wie es in den tonangebenden Elfenbeintürmen aussieht, zeigte am Sonntagabend ein Blick ins versammelte Establishment der üblichen Verdächtigen in der ARD-Talkshow „Anne Will“. Formal zum Thema „Klimapolitik der Ampelregierung“ wurde hier hauptsächlich über die Umfrageerfolge der AfD „diskutiert“ oder vielmehr räsoniert – wie üblich natürlich in völliger Abwesenheit auch nur eines Vertreters der AfD selbst. Selbsternannte Musterdemokraten unter sich – das alte Spiel.
Bei der kollektiven Nabelschau versuchte sich das versammelte Empörium in einer realitätsfernen Analyse des Höhenfluges der AfD, die aus solchen Sendungen seit Jahren konsequent ausgesperrt wird. Natürlich verlief auch diese Debatte wieder völlig an der Realität vorbei. Die Grünen-Fraktionschefin Katharina Dröge brachte es etwa fertig, zu behaupten, Robert Habecks Heizungsgesetz sei „sehr pragmatisch“ und „sozial ausgewogen“. Leider habe man die Details aber „in der lauten Debatte nicht mehr mit den Menschen besprechen“ können.
Unterirdisches bei „Anne Will“
Und die unterirdische „Zeit“-Journalistin Jana Hensel, deren Verehrung für die Grünen schon fast wahnhafte Züge trägt, stimmte das derzeit beliebte linke Klagelied an, CDU-Chef Friedrich Merz habe den Aufstieg der AfD mit einem „Kulturkampf“ nach dem Vorbild von Donald Trump selbst gefördert. Der ihr bei diesem blühenden Blödsinn assistierende Soziologe Robert Mau faselte, „Studien“ würden zeigen, die Gesellschaft sei in Wahrheit gar nicht gespalten, die Leute kämen aber nicht mehr mit – und müssten „irgendwie abgeholt werden“.
Na klar: All die um ihren Job bangenden, all die auswanderungswilligen Unternehmer, all die Frauen, die sich nachts mehr auf die Straße trauen, al die Passanten, die ihre arabisierten Innenstädte nicht mehr wiedererkennen, all die Hauseigentümer, die um ihre Altersversorgung bangen oder sich die Klimasanierungen nicht leisten können, all die Lehrer, die vor überfremdeten und dysfunktionalen Multikulti-Schulklassen kapitulieren: Sie alle sind einfach zu verzagt und zurückgeblieben, um die unendliche Weisheit einer von Studienabbrechern, Zivilversagern und Politikern ohne jede praktische Berufserfahrung anzuerkennen und die von diesen für sie vorgesehenen Segnungen zu würdigen. So wird es wohl sein, ganz bestimmt.
Rekordablehnung bleibt nicht ohne Folgen
Was bei „Will“ nicht angesprochen wurde, waren die eigentlichen Zustände in Deutschland, aus denen sich sich die AfD-Hausse ganz von selbst erklärt (und auch, wieso sich immer weniger Deutsche von der „Nazi-Keule“ oder dem Versuch, sie im Falle einer AfD-Wahl als „rechtsextrem“ zu framen): Die Ampel-Koalition hat es in anderthalb Jahren geschafft, die Gesellschaft in einer Weise gegen sich aufzubringen wie noch keine andere Regierung der Bundesrepublik zuvor.
Mit ihren ideologischen Wahnprojekten von Atomausstieg und Heizungsdiktatur, über die beliebige Wahl des Geschlechts bis zur selbstmörderischen Ukraine-Unterstützung, die völlig wahnsinnige Migrationspolitik, immer neuer Kampagnen gegen den angeblich allgegenwärtigen Rechtextremismus, die Abschaffung des Verbrennermotors, die Hofierung der Klimaterroristen der „Letzten Generation“, die immer extremeren Sprachverbote, das Vorantreiben des irrsinnigen Gender-Kauderwelschs – das alles wird von der überwältigenden Mehrheit der Menschen vehement abgelehnt. Keine andere Regierung ist mit sämtlichen ihrer Vorhaben auf derart massive Ablehnung gestoßen.
Die AfD als eigentliche und einstige Oppostionspartei
Dass ausgerechnet Friedrich Merz, wie Hensel faselte, einen „Kulturkampf“ betreibe, nur weil er einmal etwas wachsweiche Kritik am Gender-Wahn äußert, ist an Lächerlichkeit kaum noch zu überbieten. Warum die AfD von einem Kulturkampf profitieren sollte, den die CDU angeblich führt, erklärte Hensel nicht. Tatsächlich profitiert die Union in keinster Weise von der amokartigen Politik der Ampel, obwohl sie die größte Oppositionspartei ist. Das liegt daran, dass die Menschen wissen oder zumindest spüren, dass es der CDU allein darum geht, an die Macht zu kommen – und zwar mit den Grünen. Sie will keinen grundsätzlichen Politikwechsel hin zu einer konservativ-pragmatischen Alternative zum links-grünen Wahn, sondern lediglich die SPD als Kanzlerpartei ablösen.
Sämtliche Anfragen, die die Skandale der letzten Monate aufdeckten, von der unfassbaren Zahl an Gruppenvergewaltigungen bis zu den von der Regierungen gekauften Journalisten, kamen von der AfD. Die CDU hat gar kein Interesse daran, die Regierung, die de facto völlig von den Grünen beherrscht wird, über Gebühr zu kritisieren, weil sie eine Koalition mit den Grünen anstrebt. Auch weil sie wissen, dass sie höchstwahrscheinlich doch wieder in der Regierung landen werden, setzen die Grünen ihre Agenda gnadenlos und gegen alle Widerstände durch.
Arrogantes Vorbeiregieren an den Menschen
So wird an der Realität und den Bedürfnissen der Menschen arrogant weiter vorbeiregiert und immer neue existenzielle Probleme geschaffen. Außer der AfD stellt sich keine andere Partei grundsätzlich gegen diese Politik. Weil der Überdruss und die Verzweiflung der Menschen immer größer werden, wächst daher auch die Bereitschaft, sie zu wählen. Dies ist der Grund für ihre hohen Umfragewerte, nicht der weltfremde Unsinn, den sich das linke Establishment einredet.
Noch schlimmeres Geschwätz als das von Merz und der öffentlich-rechtlichen Talkrunden war nur noch von der SPD zu vernehmen. Deren Ex-Stellvertretender Vorsitzender Ralf Stegner faselte, es könne „keinen Demokraten kaltlassen, wenn die rechtsradikale AfD fast 20 Prozent erzielt“. In der Kommunikation müsse man sich selbstkritisch an die eigene Nase fassen, auch die SPD könne da an mancher Stelle „noch kraftvoller“ auftreten. Stegner warf dem CDU-Vorsitzenden Friedrich Merz eine Verharmlosung der AfD vor und stellte seine Eignung als CDU-Chef infrage: „Wenn Herr Merz eine Stimme für die AfD als Denkzettel kleinredet, zeigt sich, dass er an der Spitze der CDU fehl am Platze ist.“
An der Grenze zur Volksverhetzung
Stimmen für die AfD seien „keine Denkzettel“, ätzte Stegner weiter, sondern „Attacken auf die Demokratie“. Merz liege mit seinem „verharmlosenden Denkzettelgerede“ völlig daneben. „Da klingt ja geradezu Verständnis dafür an, Rechtsextremisten zu wählen.“ Die Union müsse eine „Brandmauer gegen die AfD“ schaffen. Bisher gebe es da nur eine „löchrige Zeltplane“, so Stegner: „Die CDU sollte endlich klarstellen, dass sie niemals und auf keiner Ebene mit der AfD kooperiert und schon gar nicht koalieren wird“.
Es sind solche an Volksverhetzung grenzenden Verunglimpfungen eines Fünftels der Deutschen durch eine Sozialdemokratie, die von der AfD selbst gerade überholt wird, die auch weiteren Wahnsinnsmanövers zugrunde liegen, die in Reaktion auf die AfD-Umfragehochs gerade losgetreten werden. Nachdem regierungsergebene Hofschranzen wie der Ampel-„Hofastrologe“ und ökonomische falsche Prophet Marcel Fratzscher von angeblichen wirtschaftlichen Standortnachteilen in Regionen mit hohen AfD-Zustimmungswerten schwadroniert hatte, kam das „Deutsche Institut für Menschenrechte” aus der Versenkung gekrochen und spekulierte über ein „mögliches Verbot der AfD”.
Parteiverbot wäre Putsch gegen die Demokratie
Denn – so die Begründung, mit der auch schon die parteipolitisch motivierte Beobachtung der Partei durch den Verfassungsschutz gerechtfertigt wurde – diese versuche, „rassistische und rechtsextreme Ziele“ durchzusetzen. Der immer substanzlosere, hohlere und verschliffenere Gebrauch dieser Begriffe führt dazu, dass diese ihre Bedeutung verlieren und reale Beispiele für solches Gedankengut verharmlosen. Das jedoch ist dem etablierten Parteiensystem in seiner Angst vor Machtverlust schnuppe. Sollten die Pläne eines AfD-Parteiverbots in diesem anhaltenden Stimmungsbild weiterreifen, wäre dies ein beispielloser Putsch von oben gegen die einzige Realopposition. Dasselbe träfe zu auf Planungen, im Falle einer AfD-geführten Landesregierung Maßnahmen wie den Bundeszwang einzuführen und das betreffende Land etwa unter Hoheit eines Bundeskommissars zu stellen. Dies könnte den Startschuss zu einem Volksaufstand markieren.
Wenn derzeit auch noch mit (offensichtlich bestellten und von der Fragestellung her manipulativen Umfragen) behauptet wird, eine „Mehrheit der Bundesbürger” sei „angesichts des Umfrage-Erfolgs der AfD” in „Angst vor einem Rechtsruck im Land” – der Begriff „Angst“ wird einfach in Umformulierung des Umstand eingeführt, das 62 Prozent einen Rechtsruck „befürchten”, was semantisch etwas völlig anderes ist), un d für mehr als die Hälfte der Umfrageteilnehmer die AfD zudem keine „normale Partei“ sei: So kann dies doch darüber nicht hinwegtäuschen, dass sich der Wind dreht. Wenn das Gegenteil zu dem Zerstörungskurs der Ampel, an dem letztlich auch die CDU nichts verändern würde, „rechts“ sein soll, dann ist dies kein Schreckenszenario und erst recht keine Drohung – sondern eher eine Verheißung.
