Wenn diese Dame sich freut und sich selbst lobt, dann müssten bei den Bürgern sämtliche Alarmglocken läuten:
Straßburg – Bundesinnenministerin Faeser (SPD) hat die Einigung der EU-Mitgliedsstaaten in der Asylpolitik als historisch bezeichnet. Deutschland habe “sehr erfolgreich verhandelt” im Sinne einer “humanitären Flüchtlingsaufnahme aller 27 Staaten”, sagte sie den “ARD-Tagesthemen”. “Wir haben dafür gesorgt, dass die unbegleiteten Minderjährigen nicht in die Außengrenzen-Verfahren müssen.”
Auch dass es keinerlei Einschränkungen des Asylverfahrens geben werde und die rechtlichen Standards alle weiterhin gelten werden, sei ein deutscher Verdienst. Nicht durchsetzen konnte sich Deutschland hingegen laut Faeser dabei, dass Familien mit Kindern vom Grenzverfahren ausgenommen werden sollen. Dies betreffe aber nur einen kleinen Teil von Menschen.
Dennoch tue das ein bisschen weh, sagte die SPD-Politikerin. Faeser erkannte an, dass es Probleme gebe an den Außengrenzen und in Unterbringungen “sicherlich nicht immer alle Menschenrechtsstandards” erfüllt würden. “Deswegen geht es jetzt darum, diese Menschrechtsstandards einzuziehen, Verbesserungen herbeizuführen. Wir haben sehr für diese Rechtsstaats-Voraussetzungen gekämpft und die haben wir heute erhalten”, so die Innenministerin. “Also sind es Verbesserungen zum jetzigen Zustand und nicht Verschlechterungen.” Faeser kündigte zudem weitere Migrationsabkommen an.
Diese hätten durch die Einigung ein stärkeres Gewicht, als wenn einzelne Staaten verhandelten.
Frau Baerbock ist nicht ganz so zufrieden mit dem Ergebnis:
Die Außenministerin hat die Einigung im Ministerrat der Europäischen Union auf eine Reform des Asyl-Regimes dennoch verteidigt. “Der Kompromiss ist ganz und gar kein einfacher”, sagte Baerbock. Zur Ehrlichkeit gehöre, dass die Reform anders aussähe, wenn die Bundesregierung sie alleine hätte beschließen können.
“Wer meint, dieser Kompromiss ist nicht akzeptabel, der nimmt für die Zukunft in Kauf, dass niemand mehr verteilt wird. Dass Familien und Kinder aus Syrien oder aus Afghanistan, die vor Krieg, Folter und schwersten Menschenrechtsverletzungen geflohen sind, ewig und ohne Perspektive an der Außengrenze festhängen”, so die Grünenpolitikerin. “Ein Nein oder eine Enthaltung Deutschlands zu der Reform hätte mehr Leid, nicht weniger bedeutet.”
Der bittere Teil des Kompromisses seien die Grenzverfahren an der Außengrenze für Menschen aus Ländern mit einer geringen Anerkennungsquote. Ohne diese Grenzverfahren hätte sich niemand außer Deutschland an dem Verteilmechanismus beteiligt, glaubt die Außenministerin. Die Bundesregierung habe dafür gesorgt, dass die Grenzverfahren nur für einen kleinen Teil der Geflüchteten gelten.
“Für den Großteil der Geflüchteten, die an der Außengrenze ankommen – also Syrer, Afghaninnen, Iraker – gelten diese nicht”, sagte Baerbock. Man habe “hart dafür gekämpft, Kinder und ihre Familien auszunehmen, leider ziemlich alleine”. Gut sei, dass unbegleitete Minderjährige von Grenzverfahren ausgenommen seien.
“Nicht gut ist, dass es keine pauschalen Ausnahmen von Familien gibt. Aber es greifen besondere Schutzregeln – insbesondere nach der Kinderrechtskonvention”, sagte die Grünenpolitikerin. “Hätte Deutschland heute unter anderem mit Ungarn und Polen gegen den Kompromiss gestimmt, wäre eine gemeinsame europäische solidarische Asylpolitik auf Jahre tot. Und stattdessen hätten all jene, die ohnehin nationale Mauern in Europa wieder hochziehen wollen, einen Freifahrtschein.” Diese Entscheidung sei “seit Jahren überfällig” gewesen, um zu verhindern, “dass es wieder zu Zuständen an den EU-Außengrenzen wie in Moria kommt und dass Europa auseinanderfliegt”, sagte Baerbock. “Sie schafft eine Perspektive, das unsägliche Leid an den EU-Außengrenzen zu beenden. Mit der heutigen Einigung soll es nun erstmalig eine Registrierung aller Geflüchteten und eine auf Dauer angelegte, verbindliche Lösung für einen Solidaritäts- und Verteilmechanismus geben.” Nachdem die EU-Staaten sich nun auf eine gemeinsame Position geeinigt haben, geht das Gesetzesvorhaben in das sogenannte “Trilog-Verfahren”, in dem Rat und EU-Parlament miteinander verhandeln.
Die Asyl-Lobby ist trotzdem sauer:
Der Leiter der Europaabteilung von Pro Asyl, Karl Kopp, hat die Einigung der EU-Innenminister auf ein Gemeinsames Europäisches Asylsystem (GEAS) erwartungsgemäß scharf kritisiert. “Ich halte das, was die Ampel tut, für einen historischen Fehler”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Freitagausgabe). “Die Ampel nimmt in Kauf, dass Menschenrechte und Rechtsstaatlichkeit ausverkauft werden.”
Sie habe keine rote Linie durchgesetzt und alles akzeptiert. “Das finde ich sehr schockierend.” Auch aus den Reihen der SPD und der Grünen kommt Kritik.
“Das Ergebnis ist nicht zufriedenstellend”, sagte der SPD-Bundestagsabgeordnete Hakan Demir dem Nachrichtenportal “T-Online”. “Unbegleitete Minderjährige kommen zwar pauschal nicht in ein Grenzverfahren, aber bestimmte Familien mit Kindern schon.” Demir kritisierte zudem, dass weitere Länder als “sichere Drittstaaten” deklariert würden.
“Das wird dazu führen, dass wir die Anträge auf Asyl nicht mehr inhaltlich prüfen, sondern als unzulässig bezeichnen. Die geflüchtete Person muss dann in diesen vermeintlich sicheren Staat zurückgeführt werden.” Demir hofft deshalb, dass die Reform im Gesetzgebungsprozess noch verändert wird.
“Meine Hoffnung liegt jetzt auf dem EU-Parlament. Die Abgeordneten können noch Korrekturen vornehmen.” Grünen-Bundestagsabgeordnete Jamila Schäfer zeigte sich enttäuscht von Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD).
Sie habe “kaum eine der Prioritäten der deutschen Bundesregierung erreichen können”, so Schäfer. “Diese Einigung ist eine Verstetigung von Leid und Chaos. Wir sehen hier eine Kapitulation vor rechten Scheinlösungen.”
Die Grünen-Politikerin fürchtet, dass die Vorschläge Flüchtlinge “massiv entrechten und Rechtsstaatlichkeit weiter schleifen”. Auch die deutschen Kommunen würden nicht entastet werden. Schäfer beklagte: “Die Bundesregierung hat nicht auf Verbände, nicht auf die Wissenschaft gehört. Das ist bitter.” Der Grünen-Europaabgeordnete Erik Marquardt kritisierte die Haltung der Bundesregierung. “Im Rat gab es mit deutscher Zustimmung einen Durchmarsch populistischer Positionen”, sagte er dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland”.
Dass Deutschland dieser Reform am Ende zugestimmt habe, sei aus seiner Sicht ein Vertrauensbruch. “Deutschland hat kaum etwas durchsetzen können.” Marquardt fügte hinzu: “Dass diese destruktive Position, die nur zu mehr Leid und Chaos führt, nun im Rat beschlossen wurde, heißt aber nicht, dass sie Gesetz wird. Wir werden uns im EU-Parlament dafür einsetzen, dass der Rat mit seinem Großangriff auf das Asylrecht nicht erfolgreich ist.”
Stichwort “Leid”. Wahrscheinlich hat Herr Marquardt dieses hier gelesen:
“Wahnsinnstat Donnerstagvormittag in der französischen Stadt Annecy: Auf einem Spielplatz hat Asylwerber aus Syrien mit einem Messer auf mehrere Menschen eingestochen. Sechs Kinder im Alter von etwa 3 Jahren und ein Erwachsener wurden dabei verletzt.”
Natürlich soll man nicht pauschalisieren und alle syrischen Flüchtlinge unter Generalverdacht stellen. Aber es gibt schon Auffälligkeiten. (Mit Material von dts)
Hier noch ein passender Kommentar von Anabel Schunke auf Twitter:
Weil jetzt gerade verkündet wurde, dass man sich bei den Asylrechtsverschärfungen geeinigt hätte: Die geplanten Reformen beim europäischen Asylrecht würden eine Tat wie in #Annecy künftig auch nicht verhindern. Die Reform sieht nämlich keinerlei Beschränkungen für den Zuzug aus Ländern wie Afghanistan und Syrien vor. Es geht lediglich um die Einreise von alleinreisenden Männern aus sicheren Drittstaaten. Und selbst hier sträubt sich unsere Weltklasse-Regierung noch, Urlaubsländer wie Tunesien als sichere Herkunftsländer einzustufen. Der Zuzug aus dem Heimatland des Täters geht unbeirrt fort. Macht euch da keine Illusionen. An der grundsätzlichen Marschrichtung ändert sich nichts.
