Während Deutschland seit Monaten in Angst und Schrecken vor Robert Habecks wahnwitzigem Heizungsgesetz lebt, braut sich in Brüssel sogar noch Schlimmeres zusammen. Die EU-Kommission ist keineswegs damit ausgelastet, immer neue Sanktionspakete gegen Russland zu forcieren, die Europa selbst am meisten schaden; nein: sie hatte anscheinend auch genügend bürokratische Ressourcen, Zeit und Muße, um sogar eine verschlimmbessernde “Modifizierung” der sogenannten „Ökodesign-Richtlinie“ zu erarbeiten. Wie üblich, verbirgt sich hinter solchen behördlich-nichtssagenden Titulierungen der knallharte Allmachtsanspruch einer anmaßenden Eurokratie, unbeschränkt in das Leben ihrer Bürger hineinzuregieren.
Spätestens ab 2029 sollen in Gebäuden nur noch Wärmepumpen neu eingebaut werden können. Damit dürften in Deutschland endgültig keine Öl- und Gasheizungen mehr neu eingebaut werden, selbst wenn Habeck solche minimalen Erleichterungen unter massivem öffentlichen Druck in seinem Heizungsgesetz erlauben würde. Für Habeck hätte dies natürlich den Vorteil, dass er dann einfach behaupten könnte, dass er gegen europäische Gesetzgebung machtlos wäre.
Von der Leyen als begeisterte Vollstreckerin Berlins und der Grünen
EU-Rat-und Parlament müssten dem Ganzen nicht einmal zustimmen, die Kommission könnte das Gesetz mühelos durchdrücken. Ausnahmen für einzelne EU-Staaten schloss die Kommission auf „Bild“-Anfrage bereits aus. FDP-Fraktionschef Christian Dürr gab sich entrüstet. „Das, was da aus Brüssel kommen soll, halte ich für einen Skandal! Frau von der Leyen würde damit alles torpedieren, worum wir uns hier in Deutschland gerade bemühen“, kritisierte er.
Aktuell werde in der Ampel beraten, wie neben Wärmepumpen künftig auch Heizungen mit anderen Technologien eingebaut werden können, so Dürr weiter: „Ginge es nach der CDU-Kommissionspräsidentin, wären künftig nur noch Wärmepumpen erlaubt. Herr Merz sollte dringend mit ihr sprechen“, forderte er, als ob ausgerechnet Merz sich dem Wahn der Grünen entgegenstellen würde, mit denen er unbedingt regieren will. Und auch die FDP inszeniert sich nur für die Öffentlichkeit als Kämpferin gegen die Wärmepumpendiktatur. Bis auf ein paar kosmetische Veränderungen wird das Gesetz kommen und Millionen Deutsche in den Ruin treiben. (TPL)
