Jagd auf den "Verfassungsfeind" (Symbolbild:Jouwatch-Collage)

Was für ein Zufall: Brandenburgs Verfassungschutz sieht AfD auf extremistischem Kurs

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Auf diese Truppe können sich die regierenden Politiker verlassen:

Brandenburgs Verfassungsschutz sieht die AfD weiter auf einem extremistischem Kurs. “Das völkisch-nationalistische Lager, der mittlerweile aufgelöste Flügel, bildet in Brandenburg den Kern der Partei”, sagte der Leiter des Verfassungsschutzes, Jörg Müller, der “Frankfurter Allgemeinen Zeitung” (Freitagausgabe). Eine Hochstufung vom Verdachtsfall zu einer erwiesenen extremistischen Bestrebung werde erfolgen, wenn sich der Verdacht zur Gewissheit verdichte.

“Wir prüfen das fortlaufend”, sagte Müller. Man wolle zunächst abwarten, wie das Verwaltungsgericht über die Einstufung der AfD als Verdachtsfall urteile. Wenn es zu einer Hochstufung kommen sollte, dann werde der brandenburgische Verfassungsschutz alle Mitglieder der AfD speichern.

“Derzeit speichern wir nur AfD-Mitglieder, die durch eine besondere rechtsextremistische Positionierung aufgefallen sind”, sagte Müller. Mitglieder einer extremistischen Gruppierung könnten dann nicht von sich behaupten, dass sie aktiv für die freiheitlich-demokratische Grundordnung eintreten. “Sie können deshalb nicht Soldaten, Polizisten, Justizvollzugsbeamte oder Lehrer werden”, sagte Müller.

“Unsere Aufgabe ist es, Frühwarnsystem zu sein. Ich denke, wir haben in Brandenburg sehr klar benannt, warum die AfD aus unserer Sicht extremistisch ist und welche Ziele sie verfolgt”, sagte der Verfassungsschützer weiter. Einen Großteil der Bevölkerung habe man erreicht.

“Aber wir werden nicht nachlassen, uns zu fragen, warum wir andere Teile der Gesellschaft noch nicht erreicht haben”, sagte Müller der FAZ.

Alle AfD-Mitglieder abspeichern, ihnen das Leben schwer machen, sie finanziell austrocknen und gesellschaftlich isolieren. Am besten noch der Antifa zum Fraß vorwerfen. So wird in Deutschland heutzutage die Opposition bekämpft. Spätestens, wenn die AfD die 25 Prozent erreicht. Ähnlichkeiten mit der finsteren Vergangenheit sind dabei natürlich rein zufällig.

Aber es wird wohl nicht mehr lange dauern, bis auch die AfD-Wähler vom Verfassungsschutz erfasst und beobachtet werden. Ein Comeback der Stasi mit inbegriffen, oder? (Mit Material von dts)