Es ist an Dreistigkeit nicht mehr zu überbieten. Während Steuern und Abgaben, Lebensmittelpreise und Heizungskosten – politisch gewollt – den Bürgern die Haare vom Kopf fressen, stopfen sich die “Unverantwortlichen” immer mehr die Taschen voll:
Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) und seine 16 Minister sollen laut einem Gesetzentwurf eine steuerfreie Inflationsprämie in Höhe von 3.000 Euro erhalten. In dem Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium, über den die “Bild am Sonntag” berichtet, heißt es: “Zur Abmilderung der Folgen der gestiegenen Verbraucherpreise wird Mitgliedern der Bundesregierung für Juni eine einmalige Sonderzahlung von 1.240 Euro, für die Monate Juli 2023 bis Februar 2024 eine Sonderzahlung von monatlich 220 Euro gewährt.” Die Regelung übernimmt eins zu eins die Inflationsprämien-Vereinbarung des Tarifabschlusses im öffentlichen Dienst für Bund und Kommunen.
Der Gesetzentwurf aus dem Bundesinnenministerium sieht nicht nur eine Übertragung der Tarifvereinbarung auf Beamte, Richter, Soldaten und Pensionäre vor, sondern auch auf die Kabinettsmitglieder. Dafür muss das Ministergesetz entsprechend geändert werden. Das Innenministerium erklärte gegenüber “Bild am Sonntag”: Der Gesetzentwurf, der sich in der Ressortabstimmung befinde, sei “noch nicht politisch beraten worden”.
Kritik kommt vom Interessenverband Bund der Steuerzahler. “Es liegt immer noch kein Bundeshaushalt für das nächste Jahr vor, weil nicht genug gespart wird”, sagte Verbandspräsident Reiner Holznagel. Die Prämie sei ein “absolut falsches Signal”.
Der Kanzler und die Kabinettsmitglieder sollten “ein Zeichen setzen und verzichten”, so Holznagel.
Und wenn sie darauf verzichten, verkaufen sie uns das als “Solidarität”. Aber alleine die Idee, dieser Vorschlag ist eine Unverschämtheit und zeigt, wie sehr sich die linkspolitische Elite vom Volk abgehoben hat. Und da wundert man sich über die Politikverdrossenheit und die große Zahl der Nichtwähler.
Wenn die AfD diese erreicht, könnte man diesem Spuk endlich ein Ende setzen und die Bolschewoken dorthin schicken, wo sie herkommen: In die grüne Hölle. (Mit Material von dts)
