Symbolfoto:Von Naeblys/shutterstock

Asyldrama: Linke gehen auf Faeser los, Ricarda Lang platzt vor Wut

 Berlin – Diese Partei muss so schnell wie möglich von der politischen Bühne verschwinden, in ihr tummeln sich einfach zu viele Arbeiterverräter: Die Linken-Vorsitzende Janine Wissler hat die Zustimmung der Bundesregierung zur geplanten Asylreform der EU scharf kritisiert. Diese sei “beschämend” und widerspreche allem, “was die Ampel selbst in ihrem Koalitionsvertrag vereinbart hatte”, sagte sie den Zeitungen der Funke-Mediengruppe (Montagsausgaben). Wäre es Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) wirklich wichtig gewesen, Familien mit Kindern von den geplanten Grenzverfahren auszunehmen, hätte sie dem Beschluss nicht zustimmen dürfen, so Wissler.

“Den Beschluss als eine Verbesserung zu verkaufen ist eine Farce, denn das Gegenteil ist der Fall. Er verschlimmert die Situation an den Außengrenzen.” Wissler bezeichnete die geplante Asylreform als “Seehofer-Kurs”, mit dem die Ampel-Koalition ihre “Ideen einer ‚wertegeleiteten Außenpolitik‘” endgültig über Bord werfe.

“Menschen auf der Flucht erwarten knastähnliche Zustände vor den Grenzen Europas”, sagte die Linken-Vorsitzende. In Schnellverfahren und unter Haftbedingungen seien zudem keine fairen Prüfungen möglich. Die Linke fordere die Bundestagsabgeordneten der Regierungsparteien deswegen dazu auf, diesem Anschlag auf die Menschenrechte nicht zuzustimmen, so Wissler.

In Bezug auf die Tunesien-Reise von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, Italiens Regierungschefin Giorgia Meloni und dem niederländischen Ministerpräsident Mark Rutte am Sonntag, sagte Wissler zudem, es sei erschreckend, “dass die Friedensnobelpreisträgerin EU nun von der Leyen und die rechtsextreme italienische Regierungschefin Meloni nach Tunesien schickt, um dort zu verhandeln, wie man Tunesien als Türsteher für Europa einkaufen kann.”

Dieses Gejammer ist wirklich unerträglich. Denn tatsächlich haben die Damen 100 Millionen Euro an Steuergeldern im Koffer, um Tunesien dazu zu überreden, Illegale Einwanderer wieder zurückzunehmen. Eigentlich schon eine Unverschämtheit gegenüber den europäischen Arbeitern. Aber das reicht den Linken eben noch nicht.

Aber auch diese Linke platzt vor Wut (rette sich, wer kann):

Grünen-Chefin Ricarda Lang sieht den auf dem sogenannten EU-Asylgipfel ausgehandelten Kompromiss kritisch. “Ich glaube, dass der Vorschlag für die GEAS-Reform, wie er jetzt vorliegt, dem Leid an den Außengrenzen nicht gerecht wird und auch nicht zu wirklich geordneten Verfahren führt”, sagte sie am Sonntag im “Bericht aus Berlin” der ARD. Von Co-Chef Omid Nouripour und Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) waren zuvor dagegen eher verteidigende Worte gekommen. Gemeinsam werde man das Thema auf dem Parteitag diskutieren, “weil sich ja niemand diese Sache leicht macht, weil es ja auch schlichtweg nicht leicht ist”, kündigte Lang an.

Zudem setzt sie bezüglich Nachbesserungen Hoffnungen auf die Verhandlungen im Europaparlament. Sie sei sich sicher, “dass sich unsere Europäer da sehr klar für Verbesserungen einsetzen werden – unter anderem, was eine Ausnahme für Kinder angeht”. Allerdings wäre das Ergebnis ohne Deutschland “noch schlechter” gewesen, so Lang.

Übersetzt: Es soll sich nichts ändern, Ricarda hat noch jede Menge Platz in ihrer Wohnung (obwohl man das gar nicht vermutet). (Mit Material von dts)

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