Henning Homann (Bild: IMAGO / jmfoto)

Enteignung: “Zweckentfremdungsgesetz” in Sachsen auf den Weg gebracht

Nachdem dieses Land mit einem Migrantenheer geflutet wurde und wird, der Wohnungsmarkt so verknappt und durch sozialistische Eingriffe kaputtreglementiert wurde, greifen die schwarz-rot-grüne Regierungstruppe in Sachsen nun noch weiter in ihre undemokratische Vernichtungskiste: Jetzt soll ein “Zweckentfremdungsgesetz” her, das es den Eigentümern verbietet, ihr Wohneigentum als Ferienwohnungen oder gar als Spekulationsobjekt einzusetzen. 

Die schwarz-rot-grüne Regierungstruppe in Sachsen will mit einem neuen Gesetz die “Zweckentfremdung” von Wohnungen in Städten mit angespannten Wohnungsmarkt verhindern, sprich die Gängelung und Enteignung von Wohneigentum vorantreiben. Darauf haben sich genau jene, die seit Jahren dafür verantwortlich sind, dass ein Massenmigrationsheer nach Deutschland einfallen und den Wohnraum verknappen kann am Dienstag geeinigt. CDU, Grüne und SPD, die zudem durch ihre sozialistische Gängelungs- und Energiepolitik den privaten Wohnungsbau in diesem Land zerstört haben, haben nun ein sogenanntes Zweckentfremdungsverbot rechtlich möglich werden lassen, damit beispielsweise Leipzig oder Dresden offiziell in sozialistischer Manier losschlagen können.

Durch ein solches Verbot könne mehr freier Wohnraum geschaffen werden, trompetet der sächsische Sozen-Chef Henning Homann. “Städte und Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt können in ihren Satzungen festschreiben, dass Mietwohnungen nicht als Ferienwohnungen, für Airbnb oder ähnliches genutzt und so dem regulären Wohnungsmarkt entzogen werden.” Auch Leerstand zu Spekulationszwecken solle mit dem Gesetz eindämmt werden, heißt es aus der sächsischen Koalition. Der Wohnungsleerstand soll künftig maximal ein Jahr möglich sein. Dann schlägt das sozialistische Pack zu.

Auch die grünen Genossen freuen sich über das Enteigungswerk: “Wohnungen sind zum Wohnen da und keine Spekulationsobjekte”, so der grüne Geselle Löser laut dem öffentlich-rechtlichen  MDR. Es dürfe nicht sein, dass etwa in begehrten Wohnlagen wie der Dresdner Neustadt ganze Häuser nur noch als Ferienwohnungen vermietet würden.

Dem Grünen zufolge werden in Dresden derzeit rund 1.500 Wohnungen der insgesamt mehr als 307.100 Wohnungen als Ferienwohnungen genutzt. In Leipzig seien durch Leerstand oder Zweckentfremdung rund 20.000 Wohnungen nicht für Wohnzwecke verfügbar. “Die Umnutzung von Wohnungen als Ferienobjekte und der spekulative Leerstand von neugebauten Wohnungen tragen aktiv zu einer Verknappung des Angebotes und somit zu steigenden Mieten bei”, so der Grüne weiter. Dass insbesondere seine Partei dafür sorgt, dass Migrantenheere nach Deutschland hereinfluten, die insbesondere in Großstädten wie Leipzig oder Dresden dafür sorgen, dass der Wohnraum verknappt wird und die hiesige Bevölkerung keine Wohnungen mehr bekommt, das verschweigt sowohl der Staatsfunker MDR wie auch der grüne Enteignungskünstler Löser. (SB)

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