Ein Berufungsgericht in London beurteilt das Vorhaben der konservativen britischen Regierung unter Premier Sunak, Asylbewerber nach Ruanda abzuschieben, als rechtswidrig. Die Begründung: Ruanda gelte nicht als sicheres Drittland.
Ein Gericht hat den, in den Mainstreammedien als “umstrittenen” geframten Plan der britischen Regierung zur Abschiebung von Asylbewerbern nach Ruanda “einen Riegel vorgeschoben”, wie es n-tv im Jubelton nennt. Das Vorhaben sei rechtswidrig, so das Londoner Berufungsgericht. Die Regierung von Premierminister Rishi Sunak hatte geplant, Tausende von illegalen Migranten im Rahmen eines im vergangenen Jahr mit Ruanda abgeschlossenen Abkommens abzuschieben. Dies sollte ein Mittel gegen die Massenmigration von Illegalen sein, die sich in kleinen Booten von Frankreich aus über dem Ärmelkanal in Heeresstärke nach Großbritannien aufmachen. Zwei der drei Richter des Berufungsgerichts entschieden somit mehrheitlich und für die Bürger in Großbritannien, weiterhin einer unkontrollierten Massenmigration ausgeliefert zu sein. Die Richter befanden, dass Ruanda nicht als sicheres Drittland behandelt werden könne. Man sei zu dem Schluss gekommen, dass die Mängel des Asylsystems in dem ostafrikanischen Land zu groß seien, erläuterte Richter Ian Burnett den Beschluss. Es bestehe ein echtes Risiko, dass nach Ruanda abgeschobene Asylbewerber in ihre Heimatländer zurückgeschickt würden, wo ihnen Verfolgung und andere unmenschliche Behandlung drohe. Burnett selbst erklärte, er teile diese Einschätzung der anderen beiden Richter nicht.
Die Entscheidung gilt als eine schwere Schlappe für den konservativen Regierungschef Sunak, der den Stopp des Massenmigrationsstroms als eine seiner fünf Prioritäten bezeichnet hat.
Im vergangenen Jahr gelang es rund 45.000 Illegalen in kleinen Booten über dem Ärmelkanal nach Großbritannien zu kommen – so viel wie nie zuvor. Allein in diesem Jahr sind bisher über 11.000 Migranten auf diesem Weg illegal in das Vereinigte Königreich eingereist.
Der erste geplante Abschiebeflug nach Ruanda vor einem Jahr wurde durch eine einstweilige Verfügung des Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gestoppt. Dieser hatte das Vorhaben der britischen Regierung untersagt, so lange die Gerichtsverfahren in Großbritannien nicht abgeschlossen sind. Im Dezember hatte der High Court in London geurteilt, die geplanten Abschiebungen seien rechtmäßig. Sogenannte Menschenrechtsgruppen riefen daraufhin das Berufungsgericht an und waren einmal mehr mit ihrem Vorhaben, die Insel mit kulturfremden Migranten vollends zu fluten, erfolgreich.
(SB)
