Containerbereicherung in Upahl: Also doch


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Baustelle des gegen den erklärten Bürgerwillen kommenden Containerdorfs in Upahl (Foto:Imago)

Man könnte inzwischen den Eindruck gewinnen, unbeirrt und trotzig arbeiteten ein ideologischer Staatsapparat und das deutsche Parteienkartell allenthalben ihre Agenda ab, ohne auf den vor Wut und Schmerz schreienden Volkskörper auch nur noch die allergeringste Rücksicht zu nehmen. Dass der allseits verteufelten AfD dadurch immer mehr Stimmen zufliegen, scheint man entweder zu ignorieren oder wissentlich in Kauf zu nehmen – was, wenn man Borniertheit als Ursache ausschließt, nur nur zwei Gründen haben kann: Entweder die Regieren wollen die maximale Polarisierung und Spaltung im Land bis hin zu Aufständen auf die Spitze treiben. Oder Sie haben bereits konkrete Verbotspläne für die Opposition und bereiten tatsächlich einen autoritären “Putsch von oben” vor, der dem bereits erfolgten ideologischen Putsch gegen Vernunft und Anstand folgen soll.

Anders jedenfalls kann ist nicht mehr zu erklären, mit welcher Konsequenz inmitten eines schier unaufhaltsamen AfD-Umfragehochs auch noch alles dafür getan wird, ihr neue Wähler zuzutreiben: Trotz massivster Proteste, mit denen die Einwohner des 500-Einwohner Ortes Upahl in Mecklenburg Vorpommern seit Jahresbeginn ihre vehemente Ablehnung gegen die Errichtung eines Containers für die Unterbringung hunderter Migranten zum Ausdruck gebracht haben, soll dessen Errichtung nun dennoch erzwungen
werden. Diesen verhängnisvollen Beschluss hat die Schweriner  Landesregierung gefasst. Als einziges minimales “Zugeständnis” sollen den Bewohnern nur 250, statt der ursprünglich geplanten 400 Zuwanderer aufgezwungen werden. In Anbetracht der winzigen Größe des Dorfes bleibt dies natürlich nach wie vor schiere Wahnsinn und treibt das, was als brachiale “Umvolkung” bezeichnet wird, selbst in der Provinz für jedermann erlebbar auf die Spitze.

Die Mär von den “Verfolgten”

Innen-und Bauminister Christian Pegel (SPD) behauptete, man brauche den Containerbau in Upahl, weil es keine andere kurzfristige Möglichkeit zur Unterbringung gebe. Garniert wurde dies mit einem unerträglich plumpen Versuch, die Mitleidskarte zu spielen: „In der konkreten Abwägung war die Pflichtaufgabe des Landkreises, verfolgte Menschen – oft aus Kriegsgebieten – dringend gut unterzubringen, letztlich deutlich überwiegend“, flüchtete sich Pegel in die unkritisch-apodiktischen Stereotypen, mit denen seit der Merkelzeit pseudohumanitäre Tatsachenbehauptungen aufgeboten werden, um eine objektiv ganz andere Realität schönzureden und jedem, der diese kritisch anspricht, das Stigma des Menschenhassers zu verpassen. Denn in Wahrheit stammen die Migranten, die unaufhörlich und von der Bundesregierung gefördert nach Deutschland strömen, vor allem aus Syrien und Afghanistan, aber auch aus der Türkei, Russland oder Georgien. Die “Verfolgung” ist damit nicht nur unter rechtlichen Aspekten mehr als fragwürdig.

Bei Pegels Selbstlegitimierung einer in Wahrheit grundgesetzwidrigen Politik handelt es sich also um glatte Realitätsverzerrungen auf dem geistigen Niveau seiner Parteifreundin Nancy Faeser, die inzwischen – nach dem Ruhestand der großen Deutschlandzerstörerin Merkel – die Hauptverantwortung für diese endlose Massenaufnahme trägt, für die dieses Land weder die Kapazitäten, noch die allergeringste Verpflichtung hat (erst recht nicht angesichts der bereits aufgenommenen Millionen). Dass der Gemeinderat von Upahl sich ebenfalls gegen den Containerbau ausgesprochen hatte, interessiert in einem Land, indem demokratische Entscheidungen mittlerweile unter dem Vorbehalt der Zustimmung durch die Regierung stehen und bei Bedarf eben rückgängig gemacht werden, schon lange nicht mehr: Als Schlupfloch für die drakonische Durchsetzung der Migrantenunterbringung in Upahl dient nun ein Sonderparagraph von 2015, dem Jahr, als Merkel Deutschland als Siedlungsgebiet für die ganze Welt auf einsteigen Verlangen freigab. Die Rechte von Gemeinden können dadurch einfach ausgehebelt werden, sofern die Baugenehmigung vorerst “nur für ein Jahr” erteilt wird.

Ende der kommunalen Selbstverwaltung

Unter Verweis auf diese – natürlich dann irgendwie beliebig verlängerbare – Befristung versucht man nun, die Einwohner hinzuhalten. Natürlich glaubt kein Mensch an diese Zusicherung, zumal in einem Jahr rechnerisch noch einige hunderttausend “neu Hinzugekommene” aus kulturfremden vormittelalterlichen Ländern und sonstwo im Land sein werden und die Suche nach Alternativstandorten (so sie denn ernsthaft betrieben würde) noch schwieriger sein dürfte als heute. Dennoch hält die Gemeinde an ihrem Widerspruch fest. In Upahl ist man fassungslos – und fragt sich, was Städte und Gemeinden künftig eigentlich noch zu melden haben sollen. Solange der Kreis noch keine Baugenehmigung erteilt habe, befinde sich das Verfahren zwar noch in der Schwebe, erklärte Gemeinderatsmitglied Jan Achilles. „Wir haben als Gemeinde einen Rechtsbeistand und prüfen, ob wir dagegen vorgehen. Die Ministeriumsentscheidung ist ein fatales Signal für die kommunale Selbstverwaltung. Wenn so verfahren wird, dann brauchen wir keine Gemeindeverwaltung mehr, dann kann gleich nach Gutsherrenart entschieden werden!“, kritisierte er.

Damit bringt er die heutigen Verhältnisse auf den Punkt. Irgendwie wird die Errichtung des Containers absehbar erzwungen werden; möglicherweise werden als “Kompromiss” dann zunächst auch einige weniger als die angekündigten 250 Migranten in Upahl untergebracht. Dennoch wird sich dieses beispielhafte Politikum als Pyrrhussieg erweisen. Die politische Stimmung ist ohnehin auf dem Siedepunkt. Dieser neuste Willkürakt wird noch mehr Bürger im ganzen Land in die Fundamentalopposition gegen diesen Staat bringen. Grund genug für das Parteienestablishment, das diesen Irrsinn zu verantworten hat, den Menschen insbesondere in Ostdeutschland dann wieder einmal die “Demokratiefähigkeit” abzusprechen

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