Seit Jahren warne ich vor dieser Entwicklung. Muslimische Bewegungen erkennen ihr Potenzial, die politische Bühne in Europa zu betreten. Die Zuwanderung von muslimischen Massen, eröffnet neue Chancen für muslimische Organisation. Nach Belgien, wollen nun auch Muslime in Schweden das politische Leben beinflussen. Schwedens islamische Nuancenpartei (Partiet Nyans oder PNy) hat sich zum Ziel gesetzt, bei den Wahlen im Juni 2024 ins Europäische Parlament (EP) einzuziehen. Unüblicherweise startete die Muslimpartei ihren Wahlkampf bereits jetzt, ein Jahr vor den Wahlen in den von Einwanderern bevölkerten Gebieten, um sich durch den Einzug ins EP einen Namen zu machen.
Von Kian Kermanshahi
Parteivorsitzender Mikail Yüksel twitterte ein Bild einer Werbetafel und forderte die Wähler in Kula, einem Bezirk der türkischen Provinz Konya, aus dem 40 Prozent der nach Schweden eingewanderten Türken und Kurden stammen, auf, bei der Europawahl 2024 für ihn zu stimmen. In der Anzeige heißt es, dass sie in ganz Schweden nur 160.000 Stimmen benötigen. Es wird erwartet, dass Tausende türkisch-schwedische Einwanderer ihren Sommerurlaub in Kula verbringen.
In einem Dokument auf Türkisch auf der Website der Partei betont Yüksel, dass die Beteiligung an den Wahlen zum Europäischen Parlament im Allgemeinen gering sei und dass dies ein Vorteil für Nyans (die Neuen) sei Chance, gewählt zu werden.
Bei den Europa-Wahlen 2019 lag die Wahlbeteiligung in Schweden bei 55 Prozent, es stimmten 4.187.848 Menschen ab. Die Liberale Partei, die unter den schwedischen Parteien die wenigsten Stimmen erhielt, konnte trotz allem den, Abgeordnete ins Europäische Parlament stellen, , sie erhielt 171.419 Stimmen für einen Abgeordneten. Heute hat Schweden 20 Abgeordnete im EP.
Bei den schwedischen Parlamentswahlen im September 2022 erhielt die Nyans-Partei 28.352 Stimmen, was 0,44 Prozent der Wählerschaft entspricht, und ist damit jetzt schon die größte Partei Schwedens, die nicht im Parlament vertreten ist. Aber Nyans hat bei Regional- und Kommunalwahlen einige Erfolge erzielt. In der Region Stockholm erreichte sie 0,70 Prozent der abgegebenen Stimmen. In Skåne erhielt sie 1 Prozent aller Stimmen. Bemerkenswerter war ihre Leistung bei Kommunalwahlen. In der Gemeinde Botkyrka im Süden der Region Stockholm gelang es der Partei, mit 2,03 Prozent oder 916 Stimmen die Zwei-Prozent-Hürde zu überschreiten und sich zwei von 75 Sitzen im Stadtrat zu sichern.
Die Nyans-Partei, gegründet und in der Yüksel als Vorsitzender agiert, der 2018 aufgrund seiner Beziehungen zur gewalttätigen türkisch-nationalistischen Gruppe „Graue Wölfe“, der Jugendabteilung der rechtsextremen Nationalistischen Bewegungspartei (MHP) der Türkei, aus der liberalen Zentrumspartei (Centerpartiet) ausgeschlossen wurde, erzielte in mehreren Stadtteilen der schwedischen Großstädte Stockholm, Malmö und Göteborg Erfolge. Diese Situation, die sich in den jüngsten Umfragen vor der Wahl nicht widerspiegelte, überraschte viele Politikexperten, die fest daran glaubten, dass Einwanderer in Schweden im Allgemeinen etablierte Parteien bevorzugen.
BILD: Mikael Yüksel
Yüksel, 40, aus Kulu, ließ sich aufgrund seiner Heirat im Jahr 2001 in Schweden nieder. Nach verschiedenen Jobs, begann er seine Ausbildung in Politikwissenschaft an der Universität Göteborg. Yüksel kam mit der Zentrumspartei in die Politik, der er sich seiner Meinung nach verbunden fühlte, da sie “multikulturell” sei und die Partei der Landbewohner in Schweden sei.
In einem Interview mit der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu behauptete Yüksel, er sei aus der Partei ausgeschlossen worden, weil er sich 2018 geweigert habe, eine Stellungnahme gegen den türkischen Präsidenten Recep Tayyip Erdogan und die Türkei abzugeben Seine Entlassung sorgte damals in Schweden für großes Aufsehen.
Yüksel bestreitet, dass Nyans eine islamisch orientierte Partei sei und sagt, sie glaube an eine multikulturelle Gesellschaft, was an sich schon ein unbedeutendes Argument ist, da eine Partei gleichzeitig Multikulturell und islamisch sein kann. Laut Yüksel sind “Islamfeindlichkeit”, Integration und Wohnungsprobleme die Kernthemen, denen sie die größte Bedeutung beimessen. Yüksel plädiert auch für einen offiziellen Minderheitenstatus von Muslimen, genau wie es die Juden in Schweden geniessen. Die Nyans-Partei trat kürzlich bei Unterstützungstreffen für Familien auf, deren Kinder in die Obhut des schwedischen Sozialdienstes (Socialtjänsten) gegeben wurden. Laut Nyans werden Muslime diskriminiert, wenn Kinder ihren Eltern weggenommen werden, weil sie misshandelt werden. Darüber hinaus verlieren Kinder, die in Pflegefamilien untergebracht werden, ihre muslimische “Identität.”
Nyans wurde im Wahlkampf von anderen Parteien dafür kritisiert, dass sie die Polarisierung unter den Wählern verstärkte, indem sie die Ängste der Menschen schürte, Gefühle der Entfremdung ausnutzte und Misstrauen gegenüber den schwedischen Behörden schürte, um Stimmen zu gewinnen. Einige ihrer Kandidaten in Skåne verbreiteten Propaganda gegen Juden und verbreiteten Verschwörungstheorien über die Terroranschläge in den USA vom 11. September 2001.
Yüksel zögert nicht, Erdogan offen zu unterstützen, der vom schwedischen Volk scharf kritisiert wurde, weil er Schwierigkeiten für die NATO-Mitgliedschaft Schwedens machte. Er kritisierte kürzlich die schwedische Regierung dafür, dass sie nicht wisse, wie man mit der Türkei zu verhandeln habe.
Während des Wahlkampfs 2022 erhielt Yüksel von der staatlichen türkischen Nachrichtenagentur Anadolu eine Plattform, um seine Gesprächsthemen vorzubringen, was dazu beitrug, ihn vor allem in türkischen Kreisen in Schweden und in Bezirken wie Kulu bekannt zu machen.
Im Februar 2022 empfing Erdogan eine große Delegation der Union Internationaler Demokraten (UID), dem langen Arm seiner Regierungspartei in Europa, im Präsidentenpalast in Ankara und forderte die in Europa lebenden Teilnehmer auf, sich zu organisieren und Mechanismen zu schaffen, die die Politik in der Türkei beeinflussen würden Länder, in denen sie leben.
Erdogan sagte auch, dass kein Staat, keine Partei und keine Organisation in Europa ihnen irgendetwas aufzwingen könne, wenn sie vereint seien, und fügte hinzu, dass sie zu einer Gemeinschaft werden würden, die nicht ignoriert werden dürfe.
Einen ähnlichen Ableger haben wir auch bereits in Deutschland, die BIG- Partei (Bündnis für Innovation und Gerechtigkeit). Sie stehen dem Regime in Ankara nahe und sind Förderer von Erdogan.
Augenblicklich gibt es knapp 11+ muslimische Parteien in Europa und sie werden ohne Frage in sehr naher Zukunft eine wichtige Rolle spielen. So wichtig, dass sie unser gesellschaftliches Leben mitbestimmen werden.
Millionen neuzugewanderter Muslime werden selbstverständlich solche Parteien wählen und das wird der Anfang einer langen Kette von großen Veränderungen in Europa sein. Die über 35 Millionen Muslime, die sich schon bereits seit Generationen in Europa befinden, werden diese Parteien mit großer Wahrscheinlichkeit in die europäischen Regierungshäuser wählen.
Die muslimischen Organisationen haben den Trend der Zeit verstanden und mit Hilfe der regressiven unkritischen Linken, den Islamverstehern und den li(e)beralen Verbänden, werden sich die muslimischen Parteien schneller etablieren, als uns lieb ist.
QUELLEN:
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