Symbolfoto: Von Giannis Papanikos/Shutterstock

GdP: Grenzkontrollen bringen nichts!

Warum hat es eigentlich jemals Grenzkontrollen gegeben, wenn die Polizei behauptet, sie würden überhaupt nichts bringen?

Die Gewerkschaft der Polizei (GdP) hat die Forderung der Ministerpräsidenten aus Hessen und Bayern nach bundesweiten Grenzkontrollen klar abgelehnt. “Grenzkontrollen sind im Kern weiße Salbe zur Bevölkerungsberuhigung, die Aufnahme von Schutzsuchenden ist damit nicht zu verhindern”, sagte GdP-Vize Sven Hüber der “Bild am Sonntag”. Wer weniger Flüchtlinge wolle, müsse jetzt massiv und mit großer Härte gegen die internationalen Schleuserbanden vorgehen.

Hessens Ministerpräsident Boris Rhein (CDU) hatte in der vergangenen Woche Grenzkontrollen nach bayrischem Vorbild in ganz Deutschland zur Bekämpfung der illegalen Migration gefordert. Auch bei den Bundesländern, die eine Außengrenze haben, kam dieser Vorschlag mehrheitlich schlecht an. Das CDU-geführte Innenministerium in Kiel teilte “Bild am Sonntag” mit: “An der Haltung Schleswig-Holsteins hat sich nichts geändert: Binnengrenzkontrollen zu Dänemark halten wir weiterhin nicht für zielführend.”

Grenzkontrollen trügen “nur bedingt zur Bekämpfung einer unkontrollierten Zuwanderung bei”, sagte ein Sprecher des saarländischen Innenministeriums der “Bild am Sonntag”. Grenzkontrollen an der saarländisch-französischen Grenze sollten vermieden werden. Ebenfalls Gegenwind kommt aus Rheinland-Pfalz.

Innenminister Michael Ebling (SPD) sagte der “Bild am Sonntag”: “Die Pandemie hat uns in vielen Bereichen leidvoll gezeigt, was die Rückkehr der Schlagbäume bedeutet.” Unterstützung kommt hingegen aus Baden-Württemberg. “Solange der Schutz der EU-Außengrenzen nicht hinreichend möglich ist, müssen die Binnengrenzen besser geschützt werden”, sagte der dortige Innenminister Thomas Strobl (CDU) der Zeitung.

Man könnte ja Grenzkontrollen an den Bundesländergrenzen durchführen. Und wie bitte soll man international agierende Schleuser bekämpfen? Mit der NATO?

Schleuser gibt es nur, weil es Regierungen wie in Deutschland gibt, die dafür sorgen, dass sich solch gefährliche Reisen ins “Paradies” lohnen. Kein Mensch, der 1 und 1 zusammenzählen kann, würde solchen Verbrechern auch nur einen Cent geben, wenn er wüsste, im Norden würden ihn nur Brot und ein Dach über dem Kopf geschenkt werden. (Mit Material von dts)

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