Warnhinweis: Dieser Beitrag könnte die Mafia beunruhigen
Man kann von Glück sprechen, wenn überhaupt jemand mal beim Sozialbetrug erwischt wird. Die überwiegend ausländischen Banden gehen raffiniert vor und nicht selten trauen sich die Verantwortlichen, dagegen vor zu gehen. Es sind ja keine Deutschen, die man schnell unter Druck setzen könnte.
Und von daher ist auch dieser Vorschlag, wie alles, nur leeres Gewäsch:
Angesichts neuer Verdachtsfälle von Sozialbetrug im großen Stil in Duisburg fordern die Liberale härtere Strafen – und eine Ausweisung ausländischer Straftäter. Stephan Thomae, Parlamentarischer Geschäftsführer der FDP-Bundestagsfraktion, sagte der “Bild” (Montagausgabe): “Straftäter und Gefährder müssen unser Land verlassen.” Sozialbetrug sei Betrug und “somit eine Straftat”.
Bei rechtskräftig verurteilten Straftätern könnten die jeweils zuständigen Stellen der Länder, in der Regel die kommunalen Ausländerbehörden, den Duldungsstatus widerrufen, wenn ein solcher bestehe, und eine Abschiebung in die Wege leiten, so Thomae. Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Dirk Wiese kündigte eine mögliche Gesetzesprüfung an. Zu “Bild” sagte Wiese: “Sozialbetrug müssen wir auf allen Ebenen Einhalt gebieten – falls nötig, müssen wir bestehende Rechtslücken zügig schließen. Das schauen wir uns jetzt ganz genau an.” Wiese betonte, Betrüger ergaunerten sich “Leistungen, die der Sozialstaat für Menschen vorsieht, die unsere solidarische Unterstützung brauchen. Der Staat darf sich nicht auf der Nase rumtanzen lassen.”
Doch tut er und das sogar sehr gerne. Und ob wirklich nur Ausländer Sozialbetrug begehen, ist ebenfalls mehr als fraglich. (Mit Material von dts)
