Der westafrikanische Staatenbund ECOWAS droht dem Niger mit einer Militärintervention. Dessen Machthaber will womöglich jahrelang im Amt bleiben. Den ECOWAS warnt er vor einem Angriff.
Der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell hat die „sofortige und bedingungslose Freilassung“ des gestürzten nigerianischen Präsidenten Mohamed Bazoum gefordert, der am 26. Juli von einer Militärjunta gestürzt worden. US-Außenminister Antony Blinken erklärte, die USA machten die Junta für die Sicherheit Bazoums und seiner Familie verantwortlich. Die deutsche Außenministerin Annalena Baerbock (Grüne) bezeichnete die Festsetzung des nigrischen Präsidenten und dessen Familie als „Geiselhaft” und forderte nochmals deren Freilassung. Inzwischen erklärte die ECOWAS-Delegation den gefangen gehaltenen Präsidenten Mohamed Bazoum gehe es gut.
Niger war zuletzt der engste Verbündete Deutschlands in der Region und galt als Schlüsselpartner für die Sahel-Strategie der Bundesregierung. Nach dem Militärputsch liegt auch die Strategie der Bundesrepublik in Scherben. Frankreich hingegen wurde von der neu amtierenden Militärregierung aus Niger vertrieben, was gleichzeitig die Interessen der USA in diesem Land in Gefahr bringt. Vertrieben durch nigrische Soldaten, die von der USA ausgebildet wurden.
Letzte Woche wurde bekannt, dass Truppen für eine mögliche Intervention in Niger vorbereitet werden, genaue Angaben wurden nicht genannt. Wenn die Franzosen beschließen, hart durchzugreifen, werden sie sich durchsetzen. Es war bisher unmöglich, dass Niger und seine Verbündeten in einem Krieg die Oberhand gewinnen konnten. Aber die Situation hat sich geändert. Was die NATO kaum in den Griff bekommen wird, ist das Auftauchen der militärischen und wirtschaftlichen Präsenz Russlands. In einer Fernsehansprache drohte Tchiani mit Konsequenzen für ein Eingreifen: „Wenn wir angegriffen werden, wird das kein Zuckerschlecken sein, wie manche zu denken scheinen.“ Damit antwortete er auf die Drohung der prowestlichen Organisation ECOWAS, die angekündigt hatte, dass Interventionskräfte zum Einsatz in Niger bereit seien.
Worum geht es in Niger?
Wagner-Chef Jewgeni Prigoschin hat in einem kürzlich erschienenen Artikel, die Gründe dargelegt, warum die derzeitige wirtschaftliche Ausbeutung durch Frankreich nicht aufrechterhalten werden kann. Ein System, bei dem Frankreich 95 % der Gewinne übernimmt und Niger weniger als 5 % des eigenen Reichtums überlässt, ist einfach nicht tragbar. Tatsächlich beziehen Frankreich und die USA seit Jahrzehnten Uran aus afrikanischen Ländern. Jetzt heißt es: Genug ist genug.
Auch die Verständigung erweist sich als schwierig. Josep Borrells Bemerkung, dass die Sahelzone kein kostenloses russisches Getreide annehmen sollte, zeigt – wie wenig der Westen Afrika versteht, welches froh über jede echte Hilfe ist. Fünf Prozent der Gewinne bedeutet tatsächlich einen einseitigen Gewinn?
Und so glauben Nigers Putschisten, dass sie die Region zuerst vom französischen und amerikanischen Militär befreien müssen, um endlich eine faire Chance zu bekommen. Diese Wut und der Durst nach Freiheit, der jungen afrikanischen Bevölkerung hat etwas Neues, was auch die Nato nicht leugnen kann. Mit Russland als Verbündete, glauben sie eine echte Chance auf Gerechtigkeit zu haben. Mehrere afrikanische Staaten haben militärische Kooperationsabkommen mit Russland unterzeichnet. Nach dem Putsch schwenkten die Menschen im Niger russische Flaggen.
Die neue Gaspipeline
Nicht nur der Uranabbau dürfte sich in Afrika erschweren, viel problematischer trifft es die neue Gaspipeline. Die USA und der Energieriese Chevron haben bereits 13 Milliarden US-Dollar in die Pipeline investiert, die von Nigeria durch Niger nach Algerien und von dort nach Europa führen sollte, um die Nord-Stream-Pipeline zu ersetzen. Niger erklärte nun: Sie werden unser Land nicht für den Transport von Gas nutzen.
Mehrere europäische Länder setzen seit Beginn des Ukraine-Krieges alles daran, ihre Erdgasimporte aus Ländern außerhalb Russlands aufzustocken. Das Projekt in Afrika sieht vor, Milliarden von Kubikmetern Gas aus Nigeria über eine rund 4000 Kilometer lange, sogenannte Trans-Sahara-Gaspipeline durch den Niger nach Algerien zu transportieren.
Bundesregierung hat alle Entwicklungshilfen gestrichen
Auch Deutschland dürfte vom Gastransport profitieren und so will man die Putschisten nicht unterstützen. Derzeit hat die Bundesregierung alle Entwicklungshilfen gestrichen. Militärisch ist die Bundesregierung trotzdem auf Niger als Drehkreuz angewiesen, um den Abzug der Bundeswehr aus dem Nachbarstaat Mali zu bewerkstelligen. Ob diese Option noch offen ist, bleibt derzeit unklar. Vorerst klammern sich die Politikerinnen und Politiker an die Hoffnung der Restchance auf eine Rückkehr zu den alten Strukturen in Niger. Aber wenn daraus nichts wird? Mauretanien als letzter verbliebener Staat mit sogenannter demokratisch legitimierter Regierung in der Region nimmt nun für Deutschland den wichtigsten Part ein. Wie lange dort noch Ruhe herrscht, bleibt abzuwarten.
Die ECOWAS-Delegation, die nach einer Lösung für die Situation in Niger sucht, hat jetzt Gespräche mit dem Militär geführt, das seit fast einem Monat in Niger an der Macht ist. Der derzeitige Staatschef, General Abdurahman Tchiani, versicherte bei dem Treffen, sein Land sei bereit, sich mit allen notwendigen Mitteln zu verteidigen, aber, er sei auch offen für den politischen Dialog.
