Können die Migranten-Lobbyisten nicht einfach mal zufrieden sein. Es läuft doch super für ihrer Klientel.
Ökonomen, Gewerkschaften sowie Sozial- und Kinderrechtsverbände haben die Einigung der Ampel-Parteien bei der geplanten “Kindergrundsicherung” aber tatsächlich immer noch als unzureichend kritisiert. Der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW), Marcel Fratzscher, warnte die Koalition vor einem Akzeptanzverlust bei den Bürgern. Fratzscher beklagte gegenüber den Zeitungen der Funke-Mediengruppe eine “Unwucht” bei den politischen Prioritäten der Koalition: Für die Kindergrundsicherung und die Bekämpfung der Kinderarmut seien nun lediglich 2,4 Milliarden Euro eingeplant, jedoch 6,5 Milliarden Euro für Steuersenkungen für Unternehmen und weitere 5 Milliarden Euro für subventionierten Strom für die Industrie.
Die Bundesregierung laufe Gefahr, die Akzeptanz und die Unterstützung der Bürger zu verlieren, “wenn sie die Unwucht in ihren Prioritäten weiterverfolgt”, sagte Fratzscher. Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi schloss sich der Kritik an. “Der in der Ampel ausgehandelte Kompromiss bündelt im Wesentlichen bestehende Leistungen, eine verbesserte Unterstützung für armutsgefährdete Kinder bietet er nicht. Das ist kläglich”, sagte der Verdi-Vorsitzende Frank Werneke. Kinderarmut werde damit nicht wirksam bekämpft. Wenn von ursprünglich geforderten 12 Milliarden Euro mehr pro Jahr nun gerade mal 2,4 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt werden sollen, davon zum Teil für Verwaltungskosten, zeige dies deutlich, dass der Ampel-Kompromiss falsche Schwerpunkte setze.
“Für Steuererleichterungen für obere Einkommensschichten und für die Wirtschaft ist Geld da, für Kinder offensichtlich nicht”, sagte Werneke weiter. Die Kindergrundsicherung verdiene ihren Namen nur, wenn sie finanziell substanziell mehr ausmache als nur eine Umwidmung bestehender Programme. “Denn die bestehenden Programme führen dazu, dass jedes fünfte Kind armutsgefährdet ist”, sagte Werneke.
“Das ist beschämend.” Auch der Sozialverband Deutschland (SoVD) kritisierte, es fehlten generelle Leistungserhöhungen und eine grundsätzliche Neuberechnung des kindlichen Existenzminimums. “Dieser Kompromiss hat einiges Gutes, aber auch noch viel Luft nach oben”, sagte SoVD-Vorstandsvorsitzende Michaela Engelmeier den Zeitungen der Funke-Mediengruppe mit Blick auf die jüngsten Eckpunkte der Berliner Ampelkoalition.
Es sei richtig, Alleinerziehende und ihre Kinder besserzustellen, auch die Bündelung von Leistungen und die Zuständigkeit der Familienkasse seien sinnvoll. “Finanziell haben wir aber mehr erwartet – 2,4 Milliarden reichen auch aus unserer Sicht nicht aus, um Armut wirklich nachhaltig zu bekämpfen”, so Engelmeier. Der Präsident des Deutschen Kinderhilfswerkes, Thomas Krüger sagte am Montag, die Kindergrundsicherung sei nach jetzigem Planungsstand “nicht der erhoffte große Wurf”, der die Kinderarmut in Deutschland umfassend und nachhaltig beseitige.
“Dafür wurden im Laufe der regierungsinternen Beratungen zu viele Abstriche an den ursprünglichen Zielen der Kindergrundsicherung gemacht.” Die Kindergrundsicherung müsse sich an den tatsächlichen Bedarfen der Kinder und Jugendlichen orientieren. “Dafür braucht es mehr finanzielle Mittel in den Haushalten von Bund, Ländern und Kommunen, und vor allem eine zügige Neubemessung des kindlichen Existenzminimums.”
Dieses Existenzminimum dürfe nicht mit “willkürlichen Abschlägen künstlich kleingerechnet werden”, aber genau damit müsse bei den veranschlagten Kosten für die Kindergrundsicherung in Höhe von 2,4 Milliarden Euro gerechnet werden, so Krüger. Grundsätzlich begrüße man aber, dass es bei der Kindergrundsicherung jetzt “endlich einen Schritt vorwärtsgeht”. Enttäuscht zeigte sich auch der Kinderschutzbund: “Das, was die Bundesregierung vorschlägt, ist enttäuschend. Das ist keine Kindergrundsicherung”, sagte Kinderschutzbund-Präsidentin Sabine Andresen. Dass künftig der Anspruch für einen Kinderzuschlag für erwerbstätige Eltern automatisiert geprüft werde, sei zwar “ein Schritt in die richtige Richtung”, insgesamt sei das Konzept aber “mutlos und schafft nicht den erhofften Beitrag zu Bekämpfung der Kinderarmut”. Den versprochenen Systemwechsel zu einer Kindergrundsicherung, also eine “echte Reform” des Familienlastenausgleichs, schaffe die Ampel-Koalition nicht.
“Selbst bei der Zusammenführung von Leistungen bleibt zum Beispiel der Leistungsdschungel des Bildungs- und Teilhabepakets erhalten”, so Andresen. Daran werde auch ein neues digitales Antragsportal nichts ändern. “Im weiteren Prozess werden wir sehr genau beobachten, dass die Bundesregierung zumindest ihr Versprechen hält, einzelne Kinder nicht schlechter zu stellen als vor der Reform.”
Auch der Bundesvorsitzende der Grünen Jugend, Timon Dzienus, ist mit dem in der Ampel-Regierung ausgehandelten Kompromiss zur Kindergrundsicherung natürlich nicht zufrieden. Die 2,4 Milliarden Euro, die ab 2025 als Mehrausgaben vorgesehen sind, seien zu wenig, sagte Dzienus dem Sender ntv. Bei bedürftigen Kindern komme zu wenig Geld an.
Die Verantwortung dafür trägt aus Sicht des Nachwuchspolitikers die FDP: “Dass die Leistung steigt – und das ist das Zentrale, um Kinder aus der Armut zu holen, da muss man sagen, hat die FDP sich durchgesetzt mit ihrer Ignoranz gegenüber Armut.” Manch einem in der FDP seien “arme Menschen, Kinder in Armut offensichtlich scheißegal”. Deswegen habe sich die FDP “stur gestellt, da keinen Cent mehr klarzumachen”.
Und das sei ein “Armutszeugnis für die Bundesregierung”.
Die verantwortliche Bundesfamilienministerin Lisa Paus (Grüne) sieht die Einführung der sogenannten “Kindergrundsicherung” dagegen als ersten Schritt zur Reduktion von Kinderarmut. “Wir schaffen mit der Kindergrundsicherung einen ganz entscheidenden Systemwechsel, das ist der Einstieg in eine wirksame Bekämpfung der Kinderarmut in Deutschland”, sagte Paus dem RTL-Nachtjournal am Montag. “Was zählt ist, dass Familien tatsächlich unterstützt werden, dass wir aufhören mit der Stigmatisierung von armen Familien, dass wir eine Stelle haben, eine Leistung für alle Familien in diesem Land. Und dass sie sich verlassen können, von diesem Staat unterstützt zu werden”, so die Familienministerin. Um Kinderarmut tatsächlich abzuschaffen sei aber deutlich mehr Geld notwendig. “Ich mache keinen Hehl daraus, ich hätte mir mehr gewünscht. Um insgesamt die Kinderarmut in Deutschland radikal zu reduzieren, wäre mehr Geld notwendig”, so Paus. “Aber hier geht es eben auch um diesen Wert dieser Strukturreform, um den Einstieg in die Kindergrundsicherung, mit der wir eben endlich wirksam und auf Dauer die strukturelle Kinderarmut, die wir viel zu lange in Deutschland haben und über die wir viel zu lange geschwiegen haben, bekämpfen können.”
Der SPD-Vorsitzende Lars Klingbeil hat die Einigung bei der sogenannten “Kindergrundsicherung” begrüßt. “Ich bin zufrieden, dass es jetzt das Konzept und zeitnah den Gesetzentwurf geben wird”, sagte Klingbeil der “Rheinischen Post” (Dienstag). “Natürlich hat ein selbstbewusstes Parlament das Recht, das nochmal zu diskutieren und an Stellschrauben zu drehen. Aber es ist ein guter Tag, weil die Regierung der Kinderarmut in Deutschland den Kampf angesagt hat.”
Mit Blick auf die vorangegangenen Streitereien in der Ampel-Koalition, insbesondere zwischen Familienministerin Lisa Paus (Grüne) und Bundesfinanzminister Christian Lindner (FDP) erneuerte der SPD-Chef seine Kritik. “Die öffentliche Auseinandersetzung hat zu lange gedauert. Und sie hat das Ziel des Koalitionsvertrags, Kinderarmut konsequent zu bekämpfen, unnötig überlagert”, sagte Klingbeil. “Ich mache keinen Hehl daraus, dass ich die Streitereien der vergangenen Wochen überflüssig fand. Wichtig ist mir aber: Der Kampf gegen Kinderarmut ist mehr als die 2,4 Milliarden Euro, auf die man sich nun geeinigt hat. Wir haben in dieser Legislaturperiode die größte Kindergelderhöhung seit den neunziger Jahren umgesetzt und den Kinderzuschlag angehoben.
Wir unterstützen die Länder und Kommunen bei Kita-Qualität und Ganztagsbetreuung für Grundschüler, um die Bildungschancen von Kindern unabhängig vom Einkommen der Eltern zu stärken.” Eine Debatte über eine Geldsumme allein werde dem absolut nicht gerecht, so Klingbeil.
Wir wissen alle, was es bedeutet, wenn jemand wie Klingbeil etwas begrüßt. Da müssen wir nur an das Bürgergeld erinnern. Davon profitieren ebenfalls vor allem das Klientel der Linken. (Mit Material von dts)
Hintergrund
Die Kindergrundsicherung ist ein Konzept, das darauf abzielt, die finanzielle Unterstützung für Kinder und Familien in Deutschland zu vereinfachen und zu verbessern. Sie soll verschiedene bisherige Leistungen bündeln und so eine einheitliche und bedarfsgerechte Unterstützung bieten. Hier sind die wesentlichen Aspekte der Kindergrundsicherung:
Hintergrund und Ziele
- Bekämpfung von Kinderarmut: Ein zentrales Ziel der Kindergrundsicherung ist es, Kinderarmut zu bekämpfen und allen Kindern gleiche Chancen auf Bildung, Teilhabe und ein gesundes Aufwachsen zu ermöglichen.
- Vereinfachung der Familienleistungen: Durch die Bündelung verschiedener bestehender Leistungen soll das System übersichtlicher und leichter zugänglich gemacht werden. Eltern sollen so besser und unbürokratischer unterstützt werden.
Bestandteile der Kindergrundsicherung
Die Kindergrundsicherung soll verschiedene Leistungen ersetzen oder bündeln, darunter:
- Kindergeld: Eine der zentralen Familienleistungen, die in die Kindergrundsicherung integriert werden soll.
- Kinderzuschlag: Ein Zuschlag zum Kindergeld für Familien mit geringem Einkommen, um Kinderarmut zu verhindern.
- Leistungen aus dem Bildungs- und Teilhabepaket: Unterstützung für bedürftige Kinder und Jugendliche, damit diese an Bildung und gesellschaftlichem Leben teilhaben können.
- Sozialhilfeleistungen: Dazu gehören unter anderem Leistungen nach dem SGB II (Hartz IV) für Kinder in einkommensschwachen Familien.
Funktionsweise
- Einheitliche Zahlung: Die Kindergrundsicherung soll als einheitliche, monatliche Zahlung an Familien ausgezahlt werden.
- Bedarfsgerechtigkeit: Die Höhe der Kindergrundsicherung soll sich nach dem Bedarf der Kinder richten. Familien mit niedrigerem Einkommen sollen höhere Zahlungen erhalten, um so eine gerechtere Verteilung der Unterstützung zu gewährleisten.
- Automatisierte Berechnung: Um die Bürokratie zu reduzieren, soll die Berechnung und Auszahlung der Kindergrundsicherung automatisiert und möglichst einfach gestaltet werden.
Politische Diskussion und Umsetzung
- Unterstützung und Kritik: Die Kindergrundsicherung wird von vielen Seiten unterstützt, insbesondere von Sozialverbänden, Familienorganisationen und einigen politischen Parteien. Sie sehen darin einen wichtigen Schritt zur Armutsbekämpfung und Verbesserung der Chancengleichheit. Es gibt jedoch auch kritische Stimmen, die Bedenken hinsichtlich der Finanzierung und der praktischen Umsetzung äußern.
- Umsetzungspläne: Die Einführung der Kindergrundsicherung erfordert umfassende gesetzliche Änderungen und eine Neugestaltung des sozialen Sicherungssystems. Der genaue Zeitplan und die Details der Umsetzung hängen von politischen Verhandlungen und Beschlüssen ab.
Fazit
Die Kindergrundsicherung ist ein ambitioniertes Konzept, das darauf abzielt, die finanzielle Unterstützung für Kinder und Familien in Deutschland zu verbessern und zu vereinfachen. Durch die Bündelung bestehender Leistungen und eine bedarfsgerechte Verteilung der Mittel soll Kinderarmut bekämpft und die Chancengleichheit gefördert werden. Die erfolgreiche Umsetzung dieses Konzepts erfordert jedoch umfangreiche politische und administrative Anstrengungen.
