Dass die SPD von heute mit echter Demokratie so ihre Schwierigkeiten hat, ist spätestens seit Nancy Faeser und ihrer Gleichschaltung bzw. missbräuchlichen Zweckentfremdung der Geheimdienste zur Verfolgung innenpolitischer Gegner kein Geheimnis mehr. In Deutschlands Parlamenten , wo laut Grundgesetz Abgeordnete eigentlich sowieso nur ihrem Gewissen unterworfen sein müssten, sind interfraktionelle Zweckgemeinschaften das Normalste der Welt – und wurden ohne jede “Brandmauer” erst recht mit Linksradikalen, seit jeher praktiziert – auch ohne formale Koalition oder vorherige Absprache. Seit die AfD jedoch eine entscheidungsrelevante Größenordnung erreicht hat, hyperventiliert das Spektrum der Blockparteien und versucht, sie mit so infantilen wie verzweifelten Distanzierungs- und Abgrenzungsbeschwörungen von der politischen Mitgestaltung fernzuhalten.
Weil sich so jedoch auf kommunaler Ebene gar nicht und auch auf Landesebene kaum noch etwas politisch gestalten lässt, war es nur eine Frage der Zeit, bis sich bei sachpolitischen Themen der reinen Vernunft eine bürgerliche Zweckmehrheit von AfD und CDU bilden würde – so geschehen, Jouwatch berichtete darüber, in Thüringen, wo es einen erstmaligen gemeinsamen Gesetzesbeschluss von CDU, FDP und AFD zum dortigen Steuergesetz gab.
Gejammer eines Haltungsheuchlers
Den Hirn- und Nervtötern der Berliner Haltungsheuchler geht das natürlich prompt gegen den Strich. So geißelte heute Nachmittag vor allem SPD-Generalsekretär Kevin Kühnert die gemeinsame Abstimmung, die er theatralisch als Tabubruch sieht und entsprechend scharf kritisiert: “Die heutige Abstimmung im Erfurter Landtag war kein Unfall”, sagte er dem ARD-Hauptstadtstudio am Donnerstag. “Die CDU in Thüringen hat sich sehenden Auges darauf eingelassen, eine politische Entscheidung herbeizuführen, die ohne die Stimmen der AfD nicht möglich gewesen wären. Das ist eine neue Qualität im deutschen Parlamentarismus, die es so noch nicht gegeben hat”, so Kühnert laut “dts Nachrichtenagentur”. “Wenn das in der CDU Schule macht, dann wird der Parlamentarismus nach dem heutigen Tag ein anderer sein. Demokraten dürfen die AfD niemals zum parlamentarischen Zünglein an der Waage machen.”
Gut gebrüllt, roter Bonsai-Löwe! Erstens passiert dies schon jetzt in den meisten Gemeinden, und zweitens erkennen immer mehr Wähler, dass es sich beim “Brandmauer”-Unsinn um eine Art von Bürgermissachtung und Staatsverachtung handelt, indem konstruktives Miteinander zugunsten von Spaltung und Machtkartellbewahrung verhindert werden soll. Die Quittung dafür werden die Parteien, die an dieser trotzigen Ausgrenzeritis festhalten, noch früh genug erhalten. (TPL)
