Alles wird wieder einmal teurer. Die Spritpreise, die Lebensmittelpreise sowieso, die Mieten, die Energie- und Baukosten, die Grunderwerbssteuer dürfen wir natürlich auch nicht vergessen und der gierige Staat will natürlich auch noch mal kräftig zulangen:
Angesichts des Auslaufens mehrerer vorübergehender Steuersenkungen warnt die Union vor einem starken Anstieg der Belastungen für die Bürger zum Beginn des nächsten Jahres. “Jetzt ist es amtlich: Die Ampel erhöht schon zum Jahreswechsel die Mehrwertsteuer auf Gas”, sagte der energiepolitische Sprecher der Unionsfraktion im Bundestag, Andreas Jung (CDU), der “Rheinischen Post” (Donnerstagausgabe). “Zeitgleich kommt die Erhöhung der Mehrwertsteuer in der Gastronomie.”
Diese zusätzlichen Belastungen würden viele Bürger hart treffen, so Jung. “Wegen steigender Kosten und sinkender Kaufkraft müssen viele Menschen jeden Euro dreimal umdrehen.” Da setze die Ampel “jetzt noch einen drauf” und verursache zudem jede Menge unnötiger Bürokratie.
“Die Ampel muss ihre Pläne schleunigst wieder einsammeln”, forderte Jung. Die Bundesregierung will die Mehrwertsteuer auf Gas und Fernwärme drei Monate früher als geplant zum Jahreswechsel wieder von sieben auf 19 Prozent erhöhen. Ob der reduzierte Satz für Speisen in der Gastronomie beibehalten wird, ist noch offen.
Der Bundestag will am Donnerstag dazu mehrere Anträge debattieren.
Aber das ist nur die eine Seite des Dilemmas, denn die Regierung will ihre Klientel natürlich weiterhin mit dem Bürgergeld und der Kindergrundsicherung auf ihrer Seite wissen. Aber auch hier gibt es Kritik:
Der FDP-Wirtschaftspolitiker Frank Schäffler hat sich dafür ausgesprochen, angesichts der drohenden Rezession die Sozialleistungen zu kürzen. “Wir müssen aus der Rezession rauskommen und die öffentlichen Finanzen in den Griff kriegen. Dazu muss die Schlaraffenlandmentatlität beendet werden”, sagte Schäffler dem “Redaktionsnetzwerk Deutschland” (Donnerstagausgaben).
“Wir müssen an die hohen Sozialausgaben ran. Vor allem bei der Kindergrundsicherung müssen wir aufpassen, dass es nicht zu einer Leistungsausweitung kommt. Wenn wir jetzt nicht handeln, ist es zu spät.”
Nach monatelangen Verhandlungen soll die Kindergrundsicherung kommende Woche im Kabinett beschlossen werden. Schäffler, einer der Wortführer der Kritik am Heizungsgesetz, hatte am Dienstag überraschend für den Vize-Vorsitz der FDP-Bundestagsfraktion mit Zuständigkeit für Energie und Wirtschaft kandidiert. Amtsinhaber Lukas Köhler war erst im zweiten Wahlgang gewählt worden.
“Wir sind eine Partei des Wettbewerbs”, sagte Schäffler zu seiner Kandidatur. “Da wollte ich ein Angebot machen.” Nötig sei ein prägnantes Auftreten der FDP-Fraktionsspitze.
“Für das Profil der FDP ist es hilfreich, auch mal etwas zuzuspitzen.”
Schäffler gehört noch zu den alten Liberalen und hat in der neuen linksgrünen FDP eigentlich nichts mehr zu suchen. Denn diese Verräterpartei ist nicht Teil der Lösung, sondern Teil des Problems. (Mit Material von dts)
